# Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Antrags

> **Kurz erklärt:** Gedächtnislücken entstehen, wenn Antragsteller Arztbesuche, Diagnosen oder Behandlungen bei den Gesundheitsfragen vergessen. Die Anzeigepflicht betrifft bekannte Umstände (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Wer sich bei zumutbarer Anstrengung hätte erinnern können, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung zum alten Recht nicht auf Vergessen berufen.

- Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gedaechtnisluecken-beim-ausfuellen-des-antrags/

## Was gilt, wenn Sie einen Arztbesuch beim Ausfüllen vergessen haben?

Die Anzeigepflicht betrifft die Ihnen bekannten Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat ([§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html)). Der BGH verlangt positive Kenntnis; fahrlässige Unkenntnis ersetzt sie nicht (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, [IV ZR 247/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 10 und 16, Antrag von 2009). Wer etwas nie erfahren hat, verletzt die Pflicht nicht.

Anders liegt es, wenn Sie etwas wussten und nur nicht mehr daran dachten. In einem Fall mit Antrag von 2001 konnte sich der Versicherte nicht auf Vergessen berufen. Er hatte eine dreiwöchige Kur wegen eines Erschöpfungszustands, die erst wenige Monate zurücklag, bei den Antworten vor dem Arzt nicht genannt. Ihm war die Diagnose bekannt, und er hätte sich bei zumutbarer Anstrengung erinnern können (Urteil vom 11.02.2009, [IV ZR 26/06](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR__26-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 11, zum alten Recht). Ob Vergessen entlastet, hängt von Zeitabstand, Gewicht des Ereignisses und zumutbarer Erinnerung ab.

## Welche Folgen hat ein Versehen, und wann liegt Arglist vor?

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Dann kann der Versicherer kündigen (Satz 2), es sei denn, er hätte auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen (Abs. 4). Voraussetzung ist die gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5), die bei Arglist entbehrlich ist (BGH, IV ZR 306/13, Krankenversicherung). Siehe [Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/) und [irrtümlich falsche Angaben](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/irrtuemlich-falsche-angabe-im-antrag/).

Für die Anfechtung wegen Arglist genügt eine unrichtige Antwort nicht. Zusätzlich muss der Versicherungsnehmer erkennen und billigen, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis nicht oder nur anders annehmen würde. So das Versäumnisurteil vom 24.11.2010 ([IV ZR 252/08](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR_252-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 19; Antrag von 2001). Den Beweis der Täuschungsabsicht trägt der Versicherer. Wer objektiv falsch angegeben hat, muss aber plausibel darlegen, wie es dazu kam (BGH, [IV ZR 148/09](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2009/IV_ZR_148-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 16; Antrag von 2003). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

## Wie können Sie Erinnerungslücken vorbeugen?

Sie können grundsätzlich Einsicht in die vollständige Behandlungsakte verlangen; die erste Abschrift ist unentgeltlich ([§ 630g Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html)). Ärzte müssen die Akte in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren ([§ 630f Abs. 3 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630f.html)). Die Krankenkasse unterrichtet Sie auf Antrag über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten ([§ 305 Abs. 1 SGB V](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__305.html)). Siehe [Selbstauskunft bei der Krankenkasse](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/selbstauskunft-bei-der-krankenkasse/) und [Patientenakte](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/medizinische-selbstauskunft-patientenakte/).

Wer unsicher ist, kann den Versicherer vorab über eine [Risikovoranfrage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikovoranfrage/) um eine Einschätzung bitten; die Anbieter regeln sie unterschiedlich. Abschriften Ihrer Erklärungen können Sie jederzeit verlangen ([§ 3 Abs. 4 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__3.html)).

## Was gilt, wenn Ihnen etwas erst nach dem Antrag einfällt?

Die vorvertragliche Anzeigepflicht besteht bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme weitere Fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet (Satz 2). Für Zeiten nach Vertragsschluss gelten eigene Regeln, siehe [Anzeigepflichten nach Vertragsschluss](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/anzeigepflichten-nach-vertragsschluss/).

Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung geltend machen. Nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren verliert er sie, die Fünfjahresfrist jedoch nicht für zuvor eingetretene Versicherungsfälle (§ 21 Abs. 1 und 3 VVG). Ein Rücktritt nach dem Versicherungsfall führt nur bei [Kausalität](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kausalitaet-der-anzeigepflichtverletzung/) zur Leistungsfreiheit, bei Arglist immer.

## Aus der Praxis

Ein Elektromeister, 45, trägt im BU-Antrag „nein“ bei der Frage nach Behandlungen der letzten fünf Jahre ein. Drei Jahre später erinnert er sich im Zusammenhang mit einem Leistungsantrag an eine Wochenreha nach einer Schulterverletzung, die er für unwichtig gehalten hatte. Er sucht Entlassungsbericht und Reha-Bescheid heraus und schreibt auf, wann er sie sich ins Gedächtnis rief. Der Versicherer prüft, ob die Frage die Reha erfasste und ob er sie kannte. Ob daraus Rücktritt oder Anpassung folgt, hängt von Wortlaut, Verschulden und Belehrung ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Die Anzeigepflicht setzt Kenntnis voraus; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, IV ZR 247/18).
- Auf Vergessen kann sich nicht berufen, wer sich bei zumutbarer Anstrengung hätte erinnern können (BGH, IV ZR 26/06, Antrag 2001, zum alten Recht).
- Rücktritt scheidet aus, wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG).
- Arglist erfordert Erkennen und Billigen (BGH, IV ZR 252/08); Behandlungsakte, Krankenkassenauskunft und Antragskopie helfen, Lücken zu schließen.

## Häufige Fragen

### Muss ich Arztbesuche angeben, an die ich mich nicht erinnere?

Die Pflicht betrifft Umstände, die Ihnen bekannt sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Was Sie nie wussten, können Sie nicht verschweigen. Was Sie wussten und nur gerade nicht präsent haben, verlangt zumutbare Anstrengung. Wer sich bei zumutbarem Nachdenken hätte erinnern können, kann sich nach der Rechtsprechung nicht auf Vergessen berufen (BGH, IV ZR 26/06, Antrag von 2001).

### Was passiert, wenn ich einen Arztbesuch vergessen habe?

Das hängt vom Verschulden ab. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, sonst nur kündigen (§ 19 Abs. 2 und 3 VVG). Hätte er auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen, entfallen Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und Kündigung (Abs. 4). Alle Rechte setzen die gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5).

### Wie lange ist ein Ereignis „zumutbar“ erinnerlich?

Eine feste Frist gibt es nicht. Im Fall IV ZR 26/06 lag eine dreiwöchige Kur erst wenige Monate zurück; der BGH hielt Vergessen deshalb nicht für entschuldigend. Ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wertet das Gericht im Einzelfall, auch nach Gewicht und Zeitabstand.

### Schützt mich die Formel „nach bestem Wissen und Gewissen“?

Als Formel nicht, entscheidend ist Ihr tatsächlicher Wissensstand. Im Fall IV ZR 247/18 hatte der Kläger geltend gemacht, die Gesundheitsfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet zu haben. Der BGH stellte darauf ab, dass ihm die Gelenkbeteiligung nicht bekannt war und der Versicherer das Gegenteil nicht bewies (Rn. 13 und 14).

### Wo finde ich meine früheren Behandlungen?

In der Behandlungsakte bei Hausarzt, Fachärzten und Krankenhäusern; Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Ärzte müssen die Akte in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren (§ 630f Abs. 3 BGB). Zusätzlich hilft die Auskunft der Krankenkasse über abgerechnete Leistungen (§ 305 Abs. 1 SGB V).

### Zeigt die Kassenauskunft alle Behandlungen?

Nicht unbedingt. Die Krankenkasse unterrichtet über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V), also über das, was über sie abgerechnet wurde. Selbst bezahlte Leistungen, Wellness-Angebote oder Termine bei Heilpraktikern ohne Kassenabrechnung fehlen. Gleichen Sie die Auskunft mit den Akten Ihrer Ärzte ab.

### Wie lange kann der Versicherer wegen eines Versehens zurücktreten?

Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (Abs. 3). Nach dem Versicherungsfall prüft das Gericht außerdem die Ursächlichkeit, bei Arglist nicht (Abs. 2).

### Was kann ich tun, wenn mir kurz nach dem Absenden etwas einfällt?

Teilen Sie dem Versicherer den Umstand vor der Annahme mit, kennt er ihn. Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG sind ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (Abs. 5 Satz 2). Ob und wie das im Einzelfall geschehen sollte, hängt vom Stand des Verfahrens ab.

### Muss der Versicherer mich vor einem Rücktritt belehrt haben?

In der Regel ja. Die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen ihm nur zu, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (Abs. 5 Satz 1). Bei arglistiger Verletzung kann er auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13, zur Krankenversicherung).

### Muss ich auch Untersuchungen angeben, deren Anlass ich nicht kannte?

Fragt der Antrag nach Untersuchungen, sind sie anzugeben, auch wenn der Grund unklar blieb. Im Fall IV ZR 30/16 reichten die ergänzenden Angaben des Antragstellers nach dem BGH nicht aus, um eine objektive Verletzung auszuschließen (Rn. 15). Er hob das Urteil aber wegen eines Gehörsverstoßes zur Prüfung der Arglist auf (Antrag von 2007).

## Quellen

1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
2. [§ 3 VVG Versicherungsschein (Abs. 4: Abschriften der abgegebenen Erklärungen)](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__3.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
3. [§ 630g BGB Einsichtnahme in die Behandlungsakte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
4. [BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18 (Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus; Antrag von 2009)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 11.02.2009, IV ZR 26/06 (Vergessen, weit gefasste Frage, Gefahrerheblichkeit; Antrag von 2001)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR__26-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026
6. [BGH, Versäumnisurteil vom 24.11.2010, IV ZR 252/08 (Voraussetzungen der Arglist; Antrag von 2001)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2008/IV_ZR_252-08.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Irrtümlich falsche Angabe im Antrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/irrtuemlich-falsche-angabe-im-antrag/)
- [Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Anzeige](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorsatz-und-grobe-fahrlaessigkeit-anzeige/)
- [Selbstauskunft bei der Krankenkasse](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/selbstauskunft-bei-der-krankenkasse/)
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- [Unbekannte Diagnose und Wissenszurechnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unbekannte-diagnose-und-wissenszurechnung/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.