# Falsche Angaben im Leistungsantrag > **Kurz erklärt:** Falsche Angaben im Leistungsantrag sind unrichtige oder unvollständige Auskünfte, die Sie dem Versicherer nach dem Versicherungsfall geben. Sie berühren die Auskunftspflicht nach § 31 VVG. Sieht der Vertrag Leistungsfreiheit vor, entscheiden nach § 28 Abs. 2 bis 4 VVG Verschulden, Ursächlichkeit und ein gesonderter Hinweis in Textform über die Folgen. - Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/falsche-angaben-im-leistungsantrag/ ## Was sind falsche Angaben im Leistungsantrag? Zu unterscheiden sind zwei Situationen. Beim Vertragsschluss gilt die Anzeigepflicht des [§ 19 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html). Nach dem Versicherungsfall verlangt [§ 31 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html) jede Auskunft, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht erforderlich ist. Belege nur, soweit ihre Beschaffung billigerweise zumutbar ist. Das unverbindliche [GDV-Muster](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf) listet in § 7 Abs. 1 die Auskünfte auf: Berichte der Ärzte, Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben über Einkommen, Aufstellung der Behandler und Arbeitgeber. Falsch kann hier vieles sein, etwa eine zu grobe [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/), eine vergessene Behandlung oder eine übersehene Nebentätigkeit. Zum Ablauf siehe [Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) und [Auskunftsobliegenheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/auskunftsobliegenheit/). ## Welche Rechtsfolgen drohen nach § 28 VVG? Sieht der Vertrag bei Verletzung einer Obliegenheit Leistungsfreiheit vor, gilt [§ 28 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html): Bei Vorsatz ist der Versicherer leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit darf er seine Leistung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abs. 3 schützt Sie, soweit die Verletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Das gilt nicht bei Arglist. Abs. 4 verlangt für die Leistungsfreiheit bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall, dass der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Fehlt dieser Hinweis, kann er sich darauf nicht stützen. Mehr zu [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/). Für Verträge, deren Versicherungsfall vor 2009 eintrat, kann nach Art. 1 EGVVG altes Recht gelten. ## Wann wird aus einer falschen Angabe ein Betrugsvorwurf? Betrug nach [§ 263 Abs. 1 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) setzt die Absicht voraus, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, und eine Täuschung, die einen Irrtum erregt. Ein Irrtum, eine Gedächtnislücke oder eine ungenaue Formulierung ist nicht ohne Weiteres Täuschung. Zum Thema [Versicherungsbetrug](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsbetrug/) gibt es einen eigenen Beitrag. Der Versicherer darf im Leistungsfall auch prüfen, ob Sie bei Vertragsschluss richtig geantwortet haben. Der BGH hat 2017 entschieden: Auch Auskünfte zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeverletzungen können nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG erforderlich sein (Urteil vom 22.02.2017, [IV ZR 289/14](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Siehe [nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/). ## Wie vermeiden oder berichtigen Sie falsche Angaben? Beschreiben Sie Ihre Arbeitswoche konkret, mit Aufgaben und Stundenanteilen, und gleichen Sie die [Fragebögen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/) mit den Arztberichten ab. Nennen Sie Behandler vollständig, soweit gefragt. Sind Sie unsicher, schreiben Sie das offen hin, statt zu raten. Fällt Ihnen ein Fehler auf, korrigieren Sie ihn unverzüglich und schriftlich. Den Umfang der Datenerhebung begrenzt der BGH: Sie müssen grundsätzlich nur mitwirken, soweit die Daten für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind (IV ZR 289/14). Zur [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/) gilt Entsprechendes. ## Aus der Praxis Ein Vertriebsleiter, 51, gibt im Leistungsantrag an, er arbeite zu 60 Prozent im Büro. Der Arbeitgeberfragebogen nennt dagegen viele Kundentermine unterwegs. Der Versicherer schreibt von widersprüchlichen Angaben und verweist auf mögliche Folgen. Der Vertriebsleiter stellt fest, dass er Fahrzeiten im Auto als Büroarbeit mitgezählt hatte. Er legt eine korrigierte Aufstellung seiner Woche vor und erklärt den Unterschied schriftlich. Ob der Versicherer die Berichtigung akzeptiert und ob überhaupt eine Obliegenheit verletzt wurde, hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Nach dem Versicherungsfall müssen Sie nach § 31 Abs. 1 VVG die zur Feststellung erforderlichen Auskünfte geben; Belege nur, soweit zumutbar. - Leistungsfreiheit bei Vorsatz und Kürzung bei grober Fahrlässigkeit setzen einen Vertrag mit entsprechender Regelung voraus (§ 28 Abs. 2 VVG). - Ohne gesonderten Hinweis in Textform tritt Leistungsfreiheit bei Auskunftsverletzungen nach dem Versicherungsfall nicht ein (§ 28 Abs. 4 VVG). - Eine fehlende Ursächlichkeit schützt Sie nach § 28 Abs. 3 VVG, außer bei arglistiger Verletzung. ## Häufige Fragen ### Was passiert bei falschen Angaben im BU-Leistungsantrag? Das hängt von Verschulden und Vertrag ab. Sieht dieser Leistungsfreiheit vor, ist der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei und darf bei grober Fahrlässigkeit kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). Bei Auskunftsverletzungen nach dem Versicherungsfall setzt das einen gesonderten Hinweis in Textform voraus (Abs. 4). Fehlt die Ursächlichkeit, bleibt die Leistungspflicht bestehen (Abs. 3). ### Ist ein Irrtum im Leistungsantrag schon Betrug? Betrug nach § 263 StGB setzt voraus, dass jemand in der Absicht handelt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, und durch Täuschung einen Irrtum erregt oder unterhält. Ungenaue Erinnerung oder ein Missverständnis des Fragebogens reichen dafür nicht automatisch. Zivilrechtlich kann dennoch eine Obliegenheitsverletzung zu prüfen sein. ### Muss der Versicherer mich auf die Folgen hinweisen? Er muss es tun, wenn er sich auf Leistungsfreiheit wegen einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall berufen will. § 28 Abs. 4 VVG verlangt dafür eine gesonderte Mitteilung in Textform, die auf diese Rechtsfolge hinweist. Ein Hinweis irgendwo in den Bedingungen genügt dem Wortlaut nach nicht. ### Wann kann die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit kürzen? Wenn der Vertrag Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen vorsieht und Sie die Obliegenheit grob fahrlässig verletzt haben. Dann darf der Versicherer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG). Die Beweislast dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trägt der Versicherungsnehmer. ### Kann ich Angaben im Leistungsantrag nachträglich korrigieren? Ein Fehler lässt sich schriftlich berichtigen. Je früher, desto besser, weil dann seine Bedeutung für die Leistungsprüfung gering bleibt. Erläutern Sie, wie es zur falschen Angabe kam, und fügen Sie Belege bei. Ob die Berichtigung rechtliche Folgen abwendet, hängt von Verschulden und Ursächlichkeit im Einzelfall ab. ### Was ist der Unterschied zu falschen Angaben beim Vertragsabschluss? Beim Vertragsschluss gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG, deren Verletzung zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen kann. Im Leistungsantrag geht es um Auskünfte nach dem Versicherungsfall (§ 31 VVG) und um Folgen nach § 28 VVG. Beide Bereiche können im Leistungsfall zusammen geprüft werden. ### Muss ich dem Versicherer alle Ärzte nennen? Das GDV-Muster verlangt eine Aufstellung der Ärzte, Krankenhäuser und weiteren Stellen, bei denen Sie in Behandlung waren, sind oder sein werden (§ 7 Abs. 1). Nach dem BGH müssen Sie bei der Datenerhebung grundsätzlich nur mitwirken, soweit sie für die Prüfung des Leistungsfalls relevant ist (IV ZR 289/14). Einzelne Erhebungen bei Dritten setzen Ihre Einwilligung voraus (§ 213 VVG). ### Darf der Versicherer meine Angaben überprüfen? Er darf sie mit Arztberichten, dem Arbeitgeberfragebogen und eigenen Untersuchungen abgleichen. Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten, Kliniken und ähnlichen Stellen ist nur zulässig, soweit die Kenntnis für die Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass für jede Erhebung einzeln eingewilligt wird (Abs. 3). ### Was ist, wenn ich mich an Details nicht erinnere? Schreiben Sie das offen in den Fragebogen, statt Angaben zu schätzen oder zu raten. Verweisen Sie auf Unterlagen wie Kalender, Arztbriefe oder Dienstpläne und reichen Sie diese nach. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG kann der Versicherer Belege nur verlangen, soweit deren Beschaffung Ihnen billigerweise zugemutet werden kann. ### Kann der Versicherer gezahlte Rente zurückfordern, wenn Angaben falsch waren? Ob bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden können, hängt davon ab, ob der Versicherer wirksam leistungsfrei geworden ist (§ 28 Abs. 2 bis 4 VVG). Dafür müssen Vertrag, Verschulden, Hinweis in Textform und Ursächlichkeit passen. Eine Forderung sollten Sie nicht ungeprüft erfüllen, sondern rechtlich bewerten lassen. ### Welche Rolle spielt die Ursächlichkeit der falschen Angabe? Eine große. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung nicht ursächlich ist. Das gilt für Eintritt und Feststellung des Versicherungsfalles ebenso wie für Feststellung und Umfang der Leistungspflicht. Anders ist es nach Satz 2, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. ## Quellen 1. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 213 VVG Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 263 StGB Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14 (Mitwirkungsobliegenheit nach § 31 VVG)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Muster, unverbindlich, Stand 21.07.2025)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Leistungsantrag bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) - [Auskunftsobliegenheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/auskunftsobliegenheit/) - [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/) - [Versicherungsbetrug](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsbetrug/) - [Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/) - [Fragebögen im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.