# Einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht (§ 86b SGG) > **Kurz erklärt:** Einstweiliger Rechtsschutz ist das Eilverfahren vor dem Sozialgericht. Sie erreichen damit eine vorläufige Regelung, bevor über Widerspruch oder Klage endgültig entschieden ist. Grundlage ist § 86b des Sozialgerichtsgesetzes. Der Antrag ist schon vor der Klage zulässig, das Gericht entscheidet durch Beschluss, und Sie müssen Anspruch und Eilbedürftigkeit glaubhaft machen. - Thema: [Erwerbsminderung und Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/erwerbsminderung-sozialrecht/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einstweiliger-rechtsschutz-vor-dem-sozialgericht/ ## Wann kommt ein Eilantrag nach § 86b SGG in Betracht? § 86b SGG kennt zwei Wege. Absatz 1 betrifft die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, Absatz 2 die **einstweilige Anordnung**. Der [Widerspruch gegen den Rentenbescheid](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-rentenbescheid/) hat nach [§ 86a Abs. 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html) aufschiebende Wirkung. Für die Anfechtungsklage entfällt sie bei Verwaltungsakten der Sozialversicherung, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen (§ 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG). Klagen Sie gegen eine Entziehung, kann das Gericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag anordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Ist eine Rente noch nicht bewilligt, bleibt Absatz 2. Das Gericht kann nach [§ 86b Abs. 2 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86b.html) eine vorläufige Regelung treffen, wenn sonst die Verwirklichung Ihres Rechts wesentlich erschwert würde oder die Regelung wesentliche Nachteile abwendet. ## Was müssen Sie glaubhaft machen? Zwei Dinge. Erstens den **Anordnungsanspruch**, also das Recht, das Sie sichern wollen, etwa den Rentenanspruch. Zweitens den **Anordnungsgrund**, also die Eilbedürftigkeit: Warum kann das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden? Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG gilt [§ 920 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html) entsprechend, Anspruch und Grund sind glaubhaft zu machen (Absatz 2). Das heißt nicht beweisen: Nach [§ 294 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html) genügen sofort verfügbare Beweismittel, auch eine eidesstattliche Versicherung. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden. Das Bundesverfassungsgericht hob am 12.05.2005 (1 BvR 569/05) Eilentscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende auf: Drohen schwere Nachteile, muss das Gericht die Lage abschließend prüfen oder eine Folgenabwägung vornehmen. Ob eine noch nicht bewilligte Rente die Eilbedürftigkeit begründet, wenn andere Leistungen offenstehen, beurteilt das Gericht im Einzelfall. ## Wie läuft das Verfahren ab, und was kostet es? Der Antrag ist nach § 86b Abs. 3 SGG schon vor Klageerhebung zulässig. Zuständig ist das Gericht der Hauptsache (Absatz 2 Satz 3), es entscheidet durch Beschluss (Absatz 4). Einen Anwalt brauchen Sie nicht: Nach [§ 73 Abs. 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__73.html) können Sie den Rechtsstreit selbst führen. Die Beschwerde zum Landessozialgericht ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen ([§ 173 Satz 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__173.html)). Sie ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung zulassungsbedürftig wäre ([§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__172.html)); bei laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr entfällt die Zulassung ([§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__144.html)). Für Versicherte und Leistungsempfänger ist das Verfahren gerichtskostenfrei ([§ 183 Satz 1 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html)). Zu Anwaltskosten siehe [Kosten im Sozialgerichtsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-im-sozialgerichtsverfahren/), bei geringem Einkommen auch [Prozesskostenhilfe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/). ## Welche Alternativen gibt es zum Eilantrag? Dauert das Rentenverfahren lange, hilft manchmal ein **Vorschuss**. Besteht ein Anspruch dem Grunde nach und braucht die Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit, muss der Träger nach [§ 42 Abs. 1 SGB I](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__42.html) auf Antrag Vorschüsse zahlen. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Antragseingang. Wartet die Behörde ohne zureichenden Grund zu lange, kommt die [Untätigkeitsklage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untaetigkeitsklage/) in Betracht. Zur Verfahrensdauer siehe [Dauer des Rentenverfahrens](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-des-rentenverfahrens/). Fehlt Geld für den Lebensunterhalt, kann [Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/grundsicherung-bei-voller-erwerbsminderung/) die Lücke schließen. Für den Streit mit einer privaten BU-Versicherung gelten andere Regeln, siehe [einstweiliger Rechtsschutz bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/einstweiliger-rechtsschutz-bei-bu/). ## Aus der Praxis Ein Dachdecker aus Südhessen, 54 Jahre alt, bezog zwei Jahre lang eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Die Rentenversicherung entzog die Rente nach einer Nachuntersuchung wegen angeblicher Besserung, den Widerspruch wies sie zurück. Er klagte beim Sozialgericht Darmstadt. Weil die Klage die Zahlung nicht aufrechterhielt, beantragte er zusätzlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und legte Kontoauszüge, Mietrückstände und eine eidesstattliche Versicherung vor. Wie das Gericht entscheidet, hängt vom Einzelfall ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Rechtsgrundlage ist § 86b SGG: Absatz 1 betrifft die aufschiebende Wirkung, Absatz 2 die einstweilige Anordnung, der Antrag ist schon vor der Klage zulässig (Absatz 3). - Sie müssen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO); eine eidesstattliche Versicherung ist ein zulässiges Mittel (§ 294 ZPO). - Die Beschwerde gegen den Beschluss ist binnen eines Monats einzulegen (§ 173 Satz 1 SGG), aber ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung zulassungsbedürftig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). - Für Versicherte und Leistungsempfänger ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 183 Satz 1 SGG). - Ein Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I kann das Eilverfahren ersetzen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht. ## Häufige Fragen ### Was ist eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht? Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige gerichtliche Regelung, die das Sozialgericht auf Antrag trifft, bevor über die Hauptsache entschieden ist. Sie ist in § 86b Abs. 2 SGG geregelt. Das Gericht kann damit verhindern, dass Ihr Recht durch Zeitablauf vereitelt wird, oder einen vorläufigen Zustand regeln, wenn sonst wesentliche Nachteile drohen. Das Hauptsacheverfahren läuft daneben weiter. ### Was ist der Unterschied zwischen Eilantrag und Klage? Die Klage klärt Ihren Anspruch endgültig, der Eilantrag sichert ihn nur vorläufig. Beim Eilantrag genügt Glaubhaftmachung, die Prüfung ist oft summarisch, und das Gericht entscheidet durch Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG). Die Klage verlangt volle Aufklärung und endet in der Regel mit einem Urteil. Beide Verfahren können zugleich laufen, der Eilantrag ist sogar vor Klageerhebung zulässig. ### Welche Voraussetzungen hat der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht? Sie brauchen einen Anordnungsanspruch, also ein Recht, das Sie sichern wollen, und einen Anordnungsgrund, also Eilbedürftigkeit. Beides müssen Sie glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Außerdem muss die Sache einen Streitgegenstand betreffen, über den das Sozialgericht in der Hauptsache zu entscheiden hätte. ### Wie lange dauert ein Eilantrag beim Sozialgericht? Eine gesetzliche Frist für die Entscheidung nennt § 86b SGG nicht. Die Dauer hängt davon ab, wie schnell das Gericht Stellungnahmen der Behörde und Unterlagen erhält und ob es Ermittlungen für nötig hält. Je klarer Sie Eilbedürftigkeit und Unterlagen schon im Antrag darlegen, desto eher kann das Gericht entscheiden. Verlässliche Zeitangaben für Ihr Gericht gibt es nicht. ### Was kostet ein Eilantrag beim Sozialgericht? Für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen ist das Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG gerichtskostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft Kläger oder Beklagte sind. Kosten für einen Rechtsanwalt tragen Sie zunächst selbst. Ob die Behörde sie erstattet, entscheidet das Gericht nach § 193 SGG durch Kostenentscheidung. Bei geringem Einkommen kann Prozesskostenhilfe helfen (§ 73a SGG). ### Brauche ich für den Eilantrag beim Sozialgericht einen Anwalt? Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang. Nach § 73 Abs. 1 SGG können Sie den Rechtsstreit selbst führen. Sie dürfen sich aber durch einen Rechtsanwalt oder eine andere nach § 73 Abs. 2 SGG vertretungsbefugte Person vertreten lassen. Bei der Glaubhaftmachung kann juristische Unterstützung helfen. ### Gibt es ein Muster für den Eilantrag beim Sozialgericht? § 86b SGG schreibt kein amtliches Formular vor. Der Antrag sollte erkennen lassen, wen er richtet, welche vorläufige Regelung Sie wollen, welche Tatsachen den Anspruch und die Eilbedürftigkeit tragen und womit Sie diese glaubhaft machen. Beizufügen sind Bescheid, Widerspruchsbescheid, Kontoauszüge und ärztliche Unterlagen. ### Kann ich den Eilantrag stellen, bevor ich klage? Das lässt § 86b Abs. 3 SGG ausdrücklich zu. Er bestimmt, dass die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 schon vor Klageerhebung zulässig sind. Gegen einen belastenden Bescheid sollten Sie dennoch zuerst Widerspruch einlegen, denn der Widerspruch hat nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die Widerspruchsfrist von einem Monat bleibt unberührt. ### Hat der Widerspruch gegen die Entziehung der Rente aufschiebende Wirkung? Der Widerspruch hat nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Für die Anfechtungsklage entfällt sie dagegen bei Verwaltungsakten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen (§ 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG). In diesem Fall kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). ### Kann ich gegen die Ablehnung des Eilantrags Beschwerde einlegen? Zuständig ist das Landessozialgericht, die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe (§ 172 Abs. 1, § 173 Satz 1 SGG). Die Beschwerde ist aber ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Bei laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr ist die Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulassungsfrei, dann bleibt die Beschwerde möglich. ### Kann das Gericht im Eilverfahren schon die volle Leistung zusprechen? Das hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05) darauf hingewiesen, dass Gerichte eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden dürfen, indem sie Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen. Zugleich müssen sie bei drohenden schweren Nachteilen die Grundrechte des Antragstellers umfassend in die Abwägung einstellen. ### Welche Alternative gibt es, wenn die Rente noch nicht bewilligt ist? Prüfen Sie einen Vorschussantrag nach § 42 Abs. 1 SGB I. Besteht der Anspruch dem Grunde nach und dauert die Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit, muss der Träger auf Antrag Vorschüsse zahlen. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Antragseingang. Geht es um den Lebensunterhalt, kommt zusätzlich Grundsicherung in Betracht. ## Quellen 1. [§ 86b SGG Einstweiliger Rechtsschutz](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86b.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 86a SGG Aufschiebende Wirkung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 172 SGG Beschwerde](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 183 SGG Kostenfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__183.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05: Anforderungen an den Eilrechtsschutz bei existenzsichernden Leistungen](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/05/rk20050512_1bvr056905.html), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 03.11.2026 6. [§ 920 ZPO Arrestgesuch (entsprechend anwendbar nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Widerspruch gegen den Rentenbescheid](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerspruch-gegen-den-rentenbescheid/) - [Klage vor dem Sozialgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-sozialgericht-erwerbsminderung/) - [Untätigkeitsklage (§ 88 SGG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untaetigkeitsklage/) - [Kosten im Sozialgerichtsverfahren (§ 183 SGG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-im-sozialgerichtsverfahren/) - [Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prozesskostenhilfe-im-sozialgerichtsverfahren/) - [Dauer des Rentenverfahrens](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-des-rentenverfahrens/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.