# BU-Versicherung für Polizei und Feuerwehr

> **Kurz erklärt:** Die BU-Versicherung für Polizei und Feuerwehr ist eine private Absicherung für Beamte im Vollzugs- und Einsatzdienst. Die beamtenrechtliche Polizeidienstunfähigkeit (im Bund § 4 BPolBG) und die Berufsunfähigkeit nach § 172 VVG sind getrennte Begriffe. Ob der Vertrag beides erfasst, regelt sein Wortlaut, etwa eine Dienstunfähigkeitsklausel.

- Thema: [BU-Versicherung und Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/bu-versicherung/), [Erwerbsminderung und Sozialrecht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/erwerbsminderung-sozialrecht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-polizei-und-feuerwehr/

## Worin unterscheiden sich Polizeidienstunfähigkeit, Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit?

Im Bund ist ein Polizeivollzugsbeamter nach [§ 4 Abs. 1 BPolBG](https://www.gesetze-im-internet.de/bpolbg/__4.html) dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt. Hinzukommen muss, dass nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt. Festgestellt wird das durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes (Abs. 2). Für Landespolizeien gilt Landesrecht.

Die allgemeine Dienstunfähigkeit richtet sich nach [§ 26 BeamtStG](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html) (Länder) und § 44 BBG (Bund). Wer anderweitig verwendbar ist, wird nicht in den Ruhestand versetzt (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Berufsunfähigkeit im Vertrag folgt dagegen [§ 172 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) und den Bedingungen ([Dienstunfähigkeit und Ruhestand bei Beamten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeit-und-ruhestand-bei-beamten/)).

## Welche Versorgung besteht, und was gilt für die Feuerwehr?

Im Bund gewährt [§ 4 Abs. 1 BeamtVG](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__4.html) Ruhegehalt bei mindestens fünf Jahren Dienstzeit. Es genügt auch, dass der Beamte durch Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes ohne grobes Verschulden dienstunfähig geworden ist. Bei einem Dienstunfall erhöht sich der Ruhegehaltssatz nach [§ 36 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__36.html) um 20 Prozent, weitere Grenzen stehen in den Sätzen 2 und 3. In den Ländern gilt Landesrecht ([Dienstunfall und Unfallruhegehalt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfall-und-unfallruhegehalt/)).

Für Berufsfeuerwehrleute im Beamtenverhältnis eines Landes gilt Landesrecht. Ehrenamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätige sind nach [§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__2.html) gesetzlich unfallversichert. Das ersetzt keine BU, denn die Unfallversicherung deckt nur Versicherungsfälle des SGB VII ([Arbeitsunfall und Berufskrankheit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arbeitsunfall-und-berufskrankheit/)).

## Was ist bei der privaten Absicherung zu beachten?

Eine [Dienstunfähigkeitsklausel](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsklausel/) knüpft die Leistung an beamtenrechtliche Vorgänge. Der BGH hielt am 31.05.2023 ([IV ZR 58/22](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR__58-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1)) zu einem Vertrag von 2013 fest, dass bei der dort geprüften Klausel die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit begründet. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; der Kläger hatte sich einer fachärztlichen Untersuchung durch den Versicherer verweigert.

Für Vollzugsbeamte stellt sich die zusätzliche Frage, ob die Klausel auch die Polizeidienstunfähigkeit nennt oder nur die allgemeine Dienstunfähigkeit. Für Polizeivollzugsbeamte des Bundes verweist § 4 Abs. 3 BPolBG auf die anderweitige Verwendung nach § 44 Abs. 2 bis 5 BBG und ermächtigt die Bundesregierung, dafür Planstellen vorzubehalten. Prüfen Sie den Wortlaut ([Dienstunfähigkeitsversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsversicherung/)).

## Wo entstehen Streitpunkte?

Streit entsteht, wenn der Versicherer die amtsärztliche Feststellung nicht übernimmt und selbst prüft, ob eine andere Tätigkeit möglich ist. Hinzu kommt die Mitwirkung: Im Fall IV ZR 58/22 war der Anspruch mangels Untersuchung nicht fällig ([Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/)).

Auch die [Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gesundheitsfragen-bu/) zählen: Nach [§ 19 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html) sind erfragte, bekannte Umstände anzugeben. Prüfen Sie außerdem die Bedingungen zu Auslandseinsätzen und besonderen Gefahren; sie stehen im Vertrag, nicht im Gesetz. Wer noch im Vorbereitungsdienst ist, findet Hinweise bei der [BU-Versicherung für Beamtenanwärter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-beamtenanwaerter/).

## Aus der Praxis

Ein 33-jähriger Polizeioberkommissar auf Probe im Streifendienst kann nach einer Kniegelenkoperation den Einsatzdienst nicht mehr leisten. Der Amtsarzt stellt Polizeidienstunfähigkeit fest, der Dienstherr prüft eine Verwendung in der Verwaltung. Seine private BU enthält eine Dienstunfähigkeitsklausel, deren Wortlaut die Polizeidienstunfähigkeit nicht ausdrücklich nennt. Er legt Gutachten und Bescheide vor und lässt die Klausel prüfen, bevor er eine Erklärung abgibt. Wie das ausgeht, hängt vom Wortlaut und vom weiteren Verfahren ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Polizeidienstunfähigkeit (im Bund § 4 BPolBG), allgemeine Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG, § 44 BBG) und Berufsunfähigkeit (§ 172 VVG) sind getrennte Begriffe.
- Im Bund besteht Ruhegehalt nach fünf Dienstjahren oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 BeamtVG); in den Ländern gilt Landesrecht.
- Die Versetzung in den Ruhestand begründet keine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit (BGH IV ZR 58/22).
- Prüfen Sie, ob die Klausel die Polizeidienstunfähigkeit nennt oder nur die allgemeine Dienstunfähigkeit.

## Häufige Fragen

### Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für Polizisten sinnvoll?

Ob sie sinnvoll ist, hängt von Status und Dienstzeit ab. Im Bund besteht Ruhegehalt erst nach fünf Dienstjahren oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Die Versorgung kann Lücken zum bisherigen Einkommen lassen. Ob ein privater Vertrag sie schließt, entscheiden Wortlaut und Beitrag.

### Was ist Polizeidienstunfähigkeit?

Im Bund ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (§ 4 Abs. 1 BPolBG). Für Landespolizisten gilt das jeweilige Landesrecht.

### Zahlt die BU, wenn ich als Polizist in den Ruhestand versetzt werde?

Nicht automatisch. Der BGH entschied für eine Dienstunfähigkeitsklausel, dass die Versetzung in den Ruhestand allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit begründet (31.05.2023, IV ZR 58/22). Ob Ihre Klausel strenger oder weiter gefasst ist, lesen Sie im Vertrag nach und lassen es prüfen.

### Was ist eine Dienstunfähigkeitsklausel?

Sie ist eine Zusatzvereinbarung, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Berufsunfähigkeit angenommen wird, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird. Gesetzlich geregelt ist sie nicht. Ob die Klausel echt oder beschränkt wirkt, ergibt sich allein aus ihrem Wortlaut.

### Gilt die Klausel auch bei Polizeidienstunfähigkeit?

Das hängt vom Wortlaut ab. Manche Klauseln nennen die allgemeine Dienstunfähigkeit, andere ausdrücklich die Polizeidienstunfähigkeit. Beides unterscheidet das Beamtenrecht: Im Bund verweist § 4 Abs. 3 BPolBG für die anderweitige Verwendung auf § 44 Abs. 2 bis 5 BBG. Lesen Sie die Definition in Ihren Bedingungen genau.

### Wie sind Berufsfeuerwehrleute abgesichert?

Für Berufsfeuerwehrleute im Beamtenverhältnis eines Landes gilt das Landesrecht zu Dienstunfähigkeit und Versorgung; den Rahmen setzt § 26 BeamtStG. Die Absicherung folgt damit der anderer Landesbeamter. Ob eine private BU ergänzt, hängt von Ihrem Bedarf und den Bedingungen ab. Sprechen Sie vorab die Klauseln zu Einsatzrisiken und Dienstunfähigkeit durch.

### Sind Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr versichert?

Ehrenamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätige sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Das gilt für Versicherungsfälle nach dem SGB VII, etwa Unfälle im Einsatz. Es ersetzt keine private Berufsunfähigkeitsversicherung, die den ausgeübten Hauptberuf versichert.

### Was ist bei einem Dienstunfall anders?

Wer infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig wird und deswegen in den Ruhestand versetzt wird, erhält im Bund Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG), mit erhöhtem Ruhegehaltssatz (Abs. 3). Für Landesbeamte gilt Landesrecht. Die private BU leistet davon unabhängig nach ihren Bedingungen.

### Muss ich Einsatzbelastungen im Antrag angeben?

Wenn der Antrag danach fragt, ja. § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet Sie, erfragte, bekannte Gefahrumstände anzuzeigen, auch zu Beschwerden und Behandlungen. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Frage. Bei Zweifeln klären Sie diese vor dem Antrag, zum Beispiel über eine anonyme Risikovoranfrage.

### Welche Unterlagen helfen bei einem Streit mit dem Versicherer?

Wichtig sind das amtsärztliche Gutachten, der Bescheid des Dienstherrn, ärztliche Berichte, die Beschreibung der Tätigkeit und der Vertragswortlaut samt Klausel. Das GDV-Muster verlangt ärztliche Berichte und eine Berufsbeschreibung (§ 7 Abs. 1). Bewahren Sie alle Schreiben auf und halten Sie Fristen im Auge.

## Quellen

1. [§ 4 BPolBG Polizeidienstunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/bpolbg/__4.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
2. [§ 26 BeamtStG Dienstunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
3. [§ 4 BeamtVG Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__4.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
4. [§ 36 BeamtVG Unfallruhegehalt](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__36.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
5. [§ 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__2.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
6. [BGH, Urteil vom 31.05.2023, IV ZR 58/22 (Dienstunfähigkeitsklausel)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR__58-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [BU-Versicherung für Beamte](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-beamte/)
- [Dienstunfähigkeitsklausel](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsklausel/)
- [Dienstunfähigkeitsversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsversicherung/)
- [Dienstunfall und Unfallruhegehalt](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfall-und-unfallruhegehalt/)
- [Amtsarzt und Dienstunfähigkeitsverfahren bei Beamten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/amtsarzt-und-dienstunfaehigkeitsverfahren/)
- [Begrenzte Dienstfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/begrenzte-dienstfaehigkeit/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.