# Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB) (Allgemeine Versicherungsbedingungen)

> **Kurz erklärt:** Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der BU sind die vorformulierten Vertragsbedingungen, die festlegen, wann Berufsunfähigkeit vorliegt, welche Leistungen gezahlt werden und welche Pflichten gelten. Sie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB. Der Versicherer muss sie Ihnen nach § 7 Abs. 1 VVG rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform mitteilen.

- Thema: [BU-Versicherung und Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/bu-versicherung/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-avb/

## Was sind die AVB der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Das Gesetz gibt nur den Rahmen vor, nämlich [§§ 172 bis 177 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html). Fast alles andere steht in den AVB: der Prozentsatz für die Berufsunfähigkeit, der [Prognosezeitraum](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prognosezeitraum/), der Umgang mit der [abstrakten Verweisung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/abstrakte-verweisung/), die Nachprüfung, die Mitwirkungspflichten. Deshalb gilt: Vertrag schlägt Lexikon, maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.

Rechtlich sind AVB vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Versicherer stellt ([§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html)). Der Versicherer muss sie nach [§ 7 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__7.html) rechtzeitig vor der Vertragserklärung in Textform mitteilen, klar und verständlich. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlicht ein unverbindliches [Muster](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf) (Stand 21.07.2025). Einzelne Versicherer weichen davon ab.

## Wie werden Bedingungen ausgelegt?

Der BGH legt AVB so aus, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Ausgangspunkt ist der Wortlaut, danach zählen Zweck und Sinnzusammenhang, soweit erkennbar (Urteil vom 31.05.2023, [IV ZR 58/22](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR__58-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1)).

Bleiben Zweifel, gehen sie nach [§ 305c Abs. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html) zu Lasten des Verwenders, also des Versicherers. Das gilt aber erst, wenn nach allen Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dass Instanzgerichte eine Klausel unterschiedlich lesen, genügt dafür nach dem BGH nicht. Ein Beispiel liefert die [Dienstunfähigkeitsklausel](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dienstunfaehigkeitsklausel/): Der BGH hielt sie nicht für unklar.

## Wann sind Klauseln unwirksam?

[§ 307 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) erklärt Bestimmungen für unwirksam, die den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Satz 2). Ungewöhnliche Klauseln, mit denen man nicht rechnen muss, werden nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Zwei BGH-Entscheidungen zeigen die Prüfung. Am 15.02.2017 hielt der Senat eine Klausel für intransparent. Sie legte als Beruf eine zu mindestens 90 Prozent sitzend ausgeübte Tätigkeit fest ([IV ZR 91/16](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2016/IV_ZR__91-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1)); geklagt hatte ein Verbraucherverband. Am 12.06.2024 erklärte er eine Klausel zur Überschussbeteiligung und zur Mitteilung über gesundheitsbewusstes Verhalten für unwirksam (IV ZR 437/22). Beides betraf die dort geprüften Wortlaute, nicht alle Verträge.

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Streit entsteht oft darüber, was eine Klausel bedeutet, etwa bei der Frage, ob und wie Sie verwiesen werden dürfen, siehe [Verzicht auf abstrakte Verweisung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzicht-auf-abstrakte-verweisung/). Weitere Streitpunkte sind die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Leistungsfall ([Mitwirkungspflichten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/)) und die Nachprüfung ([Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/)). Beim Muster gilt zum Beispiel für die Nachprüfung: Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung treten nur ein, wenn der Versicherer gesondert in Textform darauf hingewiesen hat.

Später vorgenommene Änderungen der Bedingungen sind ein eigenes Thema ([Bedingungsanpassung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bedingungsanpassung/)). Bewahren Sie deshalb den Antrag, den Versicherungsschein und die Bedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auf. Im Streit entscheidet der Wortlaut dieser Fassung, daher lohnt sich der Blick in die [Grundlagen des § 172 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/paragraph-172-vvg/).

## Aus der Praxis

Ob ihre Bedingungen eine Umorganisation verlangen, will eine Zahnärztin aus Darmstadt wissen, falls sie ihre Praxis nicht mehr wie früher führen kann. Im Versicherungsschein steht nur die Tarifbezeichnung. Sie fordert die Bedingungen in der Fassung ihres Vertragsschlusses an und vergleicht sie mit dem GDV-Muster. Dabei fällt auf, dass ihr Wortlaut zum Verweisungsverzicht eine Einschränkung enthält, die das Muster nicht kennt. Wie das zu werten ist, hängt vom genauen Text und vom Einzelfall ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- AVB sind vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB); der Versicherer muss sie nach § 7 Abs. 1 VVG rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform mitteilen.
- Der BGH legt AVB aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers aus; Zweifel gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Versicherers, aber erst, wenn die Auslegung sie nicht beseitigt (IV ZR 58/22).
- Klauseln können nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, auch wegen Intransparenz (BGH IV ZR 91/16).
- Das GDV-Muster ist unverbindlich; Ihr Vertrag kann abweichen. Bewahren Sie die Bedingungen in der Fassung bei Vertragsschluss auf.

## Häufige Fragen

### Wo finde ich die Versicherungsbedingungen meiner BU?

In den Vertragsunterlagen, die Ihnen vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wurden (§ 7 Abs. 1 VVG), meist als eigenes Dokument neben Antrag und Versicherungsschein. Haben Sie die Unterlagen nicht mehr, fordern Sie sie beim Versicherer an. Achten Sie auf die Fassung, die bei Ihrem Vertragsschluss galt, und auf Nachträge, falls später Bedingungen geändert wurden.

### Was steht in den Bedingungen einer BU-Versicherung?

Das GDV-Muster ist so aufgebaut: Leistungen, Definition der Berufsunfähigkeit, Überschussbeteiligung, Beginn des Versicherungsschutzes, Ausschlüsse, vorvertragliche Anzeigepflicht, Pflichten im Leistungsfall, Erklärung über die Leistungspflicht, Nachprüfung, Beitragszahlung, Kündigung und Gerichtsstand. Ihr Versicherer kann Inhalt und Reihenfolge abweichend gestalten, deshalb lohnt der Blick in das Inhaltsverzeichnis Ihres eigenen Bedingungswerks.

### Sind die GDV-Musterbedingungen verbindlich?

Nein. Die Muster sind nach eigener Angabe für die Versicherer unverbindlich, ihre Verwendung ist rein fakultativ, abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Sie dienen als Orientierung, was in einem Bedingungswerk geregelt sein kann. Für Ihren Anspruch zählt ausschließlich der Wortlaut, der mit Ihrem Versicherer vereinbart wurde.

### Kann der Versicherer die Bedingungen nachträglich ändern?

Nicht einseitig nach Belieben. Eine Ersatzregelung ist nach [§ 164 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__164.html) nur möglich, wenn eine Bestimmung höchstrichterlich oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt wurde und die Änderung zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder eine unzumutbare Härte vermeidet. Die neue Regelung muss die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigen. Sie wird nach Absatz 2 zwei Wochen nach Mitteilung mit Gründen Vertragsbestandteil.

### Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist?

Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, und der Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften ([§ 306 Abs. 1 und 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306.html)). Bei der BU sind das etwa die §§ 172 bis 177 VVG. Ob eine Klausel unwirksam ist, entscheidet am Ende ein Gericht, etwa nach § 307 Abs. 1 BGB wegen Intransparenz oder unangemessener Benachteiligung. Beispiele sind die BGH-Urteile IV ZR 91/16 und IV ZR 437/22.

### Was bedeutet „überraschende Klausel“?

Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner nicht mit ihnen rechnen musste. Maßstab ist die Erwartung eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Eine versteckte Einschränkung der Berufsunfähigkeitsdefinition kann ein Anwendungsfall sein, wenn sie ungewöhnlich und unauffällig platziert ist.

### Wie werden unklare Klauseln ausgelegt?

Zuerst nach dem Wortlaut, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht, danach nach Zweck und Sinnzusammenhang. Bleibt nach allen Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel mit mindestens zwei vertretbaren Lesarten, geht er nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Versicherers. Nach dem BGH genügt es dafür nicht, dass Instanzgerichte eine Klausel verschieden auslegen (IV ZR 58/22).

### Gilt für alle BU-Verträge dasselbe Recht?

Nein. Auf Altverträge, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden sind, sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nach [Art. 4 Abs. 3 EGVVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html) nicht anzuwenden. Bei einem Versicherungsfall bis 31.12.2008 gilt zudem das alte VVG weiter ([Art. 1 Abs. 2 EGVVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_1.html)). Rechtsprechung zu Altverträgen lässt sich nicht ohne Weiteres übertragen; lassen Sie ältere Bedingungen prüfen.

### Was ist der Unterschied zwischen AVB und Versicherungsschein?

Der Versicherungsschein enthält die vertragsindividuellen Daten, etwa Rente, Beitrag, Beginn, Leistungsdauer und versicherte Person. Die AVB regeln die allgemeinen Voraussetzungen und Pflichten für alle Verträge eines Tarifs. Beide gehören zum Vertrag und ergänzen sich. Weichen Angaben voneinander ab, ist im Einzelfall zu klären, welche vorgeht.

### Wann sollte ich Bedingungen anwaltlich prüfen lassen?

Besonders vor einem Leistungsantrag, bei einer Ablehnung oder wenn der Versicherer sich auf eine Klausel beruft, die Ihnen unklar ist. Dann kommt es auf den genauen Wortlaut an, auf die Fassung bei Ihrem Vertragsschluss und auf die Auslegung durch die Rechtsprechung. Eine allgemeine Auskunft ersetzt die Prüfung Ihrer konkreten Unterlagen nicht.

## Quellen

1. [§ 307 BGB Inhaltskontrolle](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [BGH, Urteil vom 31.05.2023, IV ZR 58/22 (Dienstunfähigkeitsklausel)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR__58-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16 (Intransparenz Tätigkeitsklausel)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2016/IV_ZR__91-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 12.06.2024, IV ZR 437/22 (Überschussbeteiligung, Unwirksamkeit)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR_437-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Muster, Stand 21.07.2025, PDF)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufsunfaehigkeitsversicherung/)
- [§ 172 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/paragraph-172-vvg/)
- [50-Prozent-Grad](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/50-prozent-grad/)
- [Verzicht auf abstrakte Verweisung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verzicht-auf-abstrakte-verweisung/)
- [Bedingungsanpassung (§ 164 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bedingungsanpassung/)
- [Prognosezeitraum](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/prognosezeitraum/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.