# BGH zur Umorganisation von Betrieben > **Kurz erklärt:** Bei Selbstständigen prüft die Rechtsprechung, ob nach einer zumutbaren Umorganisation des Betriebs noch eine gesundheitlich bewältigbare Tätigkeit bleibt. Der Bundesgerichtshof verlangt dazu Vortrag des Versicherten, manche Bedingungen regeln es ausdrücklich. Zumutbar ist die Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bgh-zur-umorganisation-von-betrieben/ ## Was hat der Bundesgerichtshof zur Umorganisation entschieden? Zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschied der Bundesgerichtshof am 26.02.2003 (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976): Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss nicht nur die Beeinträchtigung seiner konkreten Tätigkeit darlegen. Er muss auch darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich bewältigbare Betätigung eröffnet ([Urteil](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). Der Kläger, ein Automatenaufsteller, hatte seinen Sohn eingestellt, der ihm das Tragen der Geldzählmaschine abnahm. Der Senat sah darin bereits eine Umorganisation. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen; das Gesetz verlangt in [§ 172 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) auf den Beruf abzustellen, „so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war“. Zur Einordnung siehe [Umorganisation bei Selbstständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umorganisation-bei-selbststaendigen/). ## Wann ist eine Umorganisation zumutbar? Nach dem Bundesgerichtshof nur dann, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01, unter II 2 b). Wie Gerichte das rechnen, zeigt das OLG München (Urteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21; Revision nicht zugelassen): Eine Online-Händlerin hätte einen Mitarbeiter für die Lagerarbeit einstellen müssen. Schon die Anstellung einer 450-Euro-Kraft hätte ihren Gewinn von 43.699 Euro um 12,35 Prozent geschmälert. Maßgeblich sei der Einfluss auf den Gewinn, nicht das Verhältnis zum Umsatz. Der Versicherte müsse sich zudem nicht selbst wegrationalisieren ([Urteil](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-27386), Rn. 21 und 25). Die dortigen Bedingungen nannten die Umorganisation „ohne erheblichen Kapitaleinsatz“ ausdrücklich. ## Wie hängt das mit dem Gesamtvorgang zusammen? Der Grad der Berufsunfähigkeit darf nicht nur nach dem Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit bemessen werden, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 19.07.2017 bestätigt (IV ZR 535/15, [Urteil](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_535-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)) und sich dabei auf die Entscheidung von 2003 gestützt. Im Fall von 2003 war das Tragen der Zählmaschine unlösbar mit dem Abrechnungsvorgang verbunden. Für Selbstständige folgt daraus: Auch eine kleine Teilverrichtung kann den ganzen Ablauf betreffen. Das zeigt sich in der [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/) und den [Arbeitszeitanteilen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/tagesablauf-und-arbeitszeitanteile/). Die Frage, wie Betriebsgröße und Aufgabenverteilung zu bewerten sind, behandelt [Betriebsorganisation und Betriebsgröße](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/betriebsorganisation-und-betriebsgroesse/). ## Woher kommt die Regel, und wo entstehen Streitpunkte? Die Anforderungen an die Umorganisation hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den jeweiligen Vertragsbedingungen entwickelt; das Gesetz nennt sie nicht ausdrücklich. Daneben können die Bedingungen eigene Umorganisationsklauseln enthalten (so im Fall des OLG München). Maßgeblich sind die Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags. Eine Sonderfrage ist die [Beweislast bei BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/). Typische Streitpunkte sind Kapitaleinsatz, Gewinn- statt Umsatzbetrachtung, die Verlagerung der Kernaufgabe auf Mitarbeiter und der Nachweis des früheren Betriebsablaufs. Der Bundesgerichtshof rügte am 29.05.2024 überspannte Anforderungen an den Nachweis der Berufsausgestaltung ([IV ZR 189/23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). ## Aus der Praxis Ein Metallbauer, 45 Jahre alt, führt seinen Betrieb mit zwei Gesellen. Er verbringt gut die Hälfte seiner Zeit selbst mit Schweißen und Montage. Nach einer Schulterverletzung kann er nicht mehr über Kopf arbeiten und keine schweren Teile heben. Der Versicherer meint, er könne sich auf Kalkulation und Büro beschränken und die Montage den Gesellen überlassen. Zu klären sind sein Gewinn vor und nach einer Neuverteilung, nötige Investitionen und die Frage, ob dann noch eine seiner Stellung entsprechende Tätigkeit bleibt. Der Ausgang hängt vom Vertrag und den Zahlen ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Mitarbeitende Betriebsinhaber müssen auch darlegen, dass eine zumutbare Betriebsorganisation keine bewältigbare Tätigkeit eröffnet (BGH, 26.02.2003, IV ZR 238/01, zum alten Recht). - Zumutbar ist eine Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen. - Das OLG München stellte auf den Gewinn ab: Eine 450-Euro-Kraft hätte ihn um 12,35 Prozent gemindert (13.10.2022, 25 U 2340/21). - Untrennbare Bestandteile eines Gesamtvorgangs sind nicht allein nach dem Zeitanteil zu bewerten (BGH, 19.07.2017, IV ZR 535/15). - Ob eine Umorganisationsklausel besteht und wie sie lautet, steht in den Bedingungen. ## Häufige Fragen ### Was bedeutet Umorganisation in der Berufsunfähigkeitsversicherung? Gemeint ist, dass ein selbstständiger Betriebsinhaber seine Aufgaben im Betrieb so verteilt, dass ihm eine gesundheitlich noch mögliche Tätigkeit bleibt. Gelingt das zumutbar, liegt keine Berufsunfähigkeit vor. Der Bundesgerichtshof verlangt vom Versicherten, auch darzulegen, dass eine zumutbare Betriebsorganisation keine solche Betätigung eröffnet (IV ZR 238/01). ### Ab wann ist eine Umorganisation unzumutbar? Nach dem Bundesgerichtshof ist sie nur zumutbar, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01, unter II 2 b). Nach den Bedingungen im Fall des OLG München muss die verbleibende Tätigkeit außerdem der Stellung als Betriebsinhaber angemessen sein. Wie hoch die Grenze liegt, entscheidet der Einzelfall. ### Muss ich einen Mitarbeiter einstellen, damit der Versicherer nicht verweist? Das hängt vom Einzelfall ab. Die Einstellung kann eine Umorganisation sein, ist aber nur zumutbar, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Das OLG München hielt die Einstellung einer Hilfskraft für unzumutbar, weil sie den Gewinn um 12,35 Prozent gemindert hätte (25 U 2340/21). Maßgeblich sind außerdem die Bedingungen Ihres Vertrags. ### Wer muss beweisen, dass keine Umorganisation möglich ist? Der mitarbeitende Betriebsinhaber muss neben der Beeinträchtigung seiner konkreten Tätigkeit darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigung eröffnet (BGH, IV ZR 238/01). Der Beweis betrifft vor allem den Betriebsablauf in gesunden Tagen. ### Steht die Umorganisation in den Versicherungsbedingungen? Das kommt auf den Vertrag an. Die Bedingungen im Fall des OLG München enthielten eine Klausel, nach der keine Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherte nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne erheblichen Kapitaleinsatz noch eine angemessene Tätigkeit ausüben könnte. Auch ohne eine solche Klausel prüfte der Bundesgerichtshof eine zumutbare Betriebsorganisation (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). ### Zählt bei der Zumutbarkeit der Gewinn oder der Umsatz? Nach dem OLG München (25 U 2340/21, Rn. 25) ist der Einfluss zusätzlicher Kosten auf den Gewinn maßgeblich, nicht das Verhältnis zum Umsatz, weil nur der Gewinn das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs abbildet. Das ist eine Entscheidung der Instanz. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass Einkommenseinbußen nicht auf Dauer ins Gewicht fallen. ### Was ist ein untrennbarer Gesamtvorgang? Ein Gesamtvorgang liegt vor, wenn eine Verrichtung nicht abtrennbar ist, weil ohne sie der Ablauf nicht funktioniert. Im Fall des Automatenaufstellers gehörte das Tragen der Geldzählmaschine zum Abrechnungsvorgang (IV ZR 238/01). Der Bundesgerichtshof hat das am 19.07.2017 bestätigt (IV ZR 535/15). Der Zeitanteil allein genügt dann nicht. ### Was gilt, wenn ich den Betrieb schon umorganisiert habe? Dann prüft das Gericht, ob diese Umorganisation zumutbar war. Im Fall IV ZR 238/01 sah der Bundesgerichtshof schon in der Einstellung des Sohnes, der die schwere Zählmaschine trug, eine Umorganisation. Hatte der Kläger den Sohn noch in gesunden Tagen eingestellt, machte ihn eine später eingetretene Unfähigkeit zum Tragen nicht berufsunfähig. Das Datum der Einstellung ist deshalb wichtig. ### Gilt das Urteil von 2003 auch für meinen neueren Vertrag? Das Urteil IV ZR 238/01 betrifft einen Vertrag von 1976 und das alte Versicherungsvertragsgesetz. Der Bundesgerichtshof hat es 2017 für den Gesamtvorgang bestätigt (IV ZR 535/15). Ob die Umorganisationsregeln bei Verträgen ab 2008 genauso gelten, ist im Einzelfall zu prüfen; maßgeblich sind das Gesetz (§ 172 Abs. 2 VVG) und Ihre Bedingungen. ### Wie belege ich den Betriebsablauf aus gesunden Tagen? Der Bundesgerichtshof rügte am 29.05.2024 überspannte Anforderungen an den Nachweis der Berufsausgestaltung: Der Fall betraf eine selbstständige Kommunikationsdesignerin mit einer tabellarischen Übersicht ihrer typischen Arbeitswoche. Das Gericht hatte den Antrag auf ein Sachverständigengutachten übergangen (IV ZR 189/23). Hilfreich sind daher genaue Tätigkeitsbeschreibungen, Kalender und Zeugen. ## Quellen 1. [§ 172 VVG: Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [BGH, Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01 (Umorganisation bei mitarbeitendem Betriebsinhaber)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 3. [BGH, Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15 (Gesamtvorgang, Grad der Berufsunfähigkeit)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_535-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 4. [OLG München, Endurteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21 (betrieblich sinnvolle Umorganisation)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-27386), BAYERN.RECHT, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23 (Nachweis der Berufsausgestaltung, rechtliches Gehör)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Umorganisation bei Selbstständigen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umorganisation-bei-selbststaendigen/) - [BU-Versicherung für Selbstständige](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-versicherung-fuer-selbststaendige/) - [Betriebsorganisation und Betriebsgröße](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/betriebsorganisation-und-betriebsgroesse/) - [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/) - [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.