# Beweisvereitelung > **Kurz erklärt:** Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, etwa indem sie Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Das Gericht würdigt dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Als Folge kommen Beweiserleichterungen in Betracht, bis hin zur Umkehr der Beweislast. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/), [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweisvereitelung/ ## Was ist Beweisvereitelung, und was folgt daraus? Der Bundesgerichtshof nimmt eine Beweisvereitelung nur an, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert. Das geschieht, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Das gilt nach dem Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 226/13, wettbewerbsrechtlicher Streit) nicht, wenn der Gegner den Beweis etwa im selbständigen Beweisverfahren hätte sichern können. Verlangt wird ein doppeltes Verschulden: Es muss sich auf die Entziehung des Beweismittels und auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen. Die Rechtsfolge ist begrenzt. Die Beweisaufnahme unterbleibt nicht. Zuerst sind die Beweise der beweispflichtigen Partei zu erheben; stehen sie nicht zur Verfügung oder bleibt sie beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen. Das Gericht würdigt das Verhalten in der freien Beweiswürdigung ([§ 286 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html)). Einzelfälle regeln § 371 Abs. 3 ZPO (vereitelter Augenschein), [§ 427 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__427.html) (nicht vorgelegte Urkunde), § 444 ZPO (beseitigte Urkunde) und § 446 ZPO (verweigerte Parteivernehmung). ## Wann spielt Beweisvereitelung im BU-Streit eine Rolle? Im BU-Prozess beweist in der Regel der Versicherte die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ([Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)). Der Vorwurf kann trotzdem beide Seiten treffen. **Versicherer:** Hält er Unterlagen zurück, die er besitzt und auf die sich der Versicherte beruft, kann das Gericht ihre Vorlage anordnen (§ 142 ZPO, [richterliche Hinweise](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/richterliche-hinweise-139-zpo/)). Zur Observation siehe [Beweisverwertungsverbot](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweisverwertungsverbot-bei-observation/). **Versicherter:** Verweigert er die Untersuchung durch den Gerichtsgutachter oder die Entbindung seiner Ärzte, kann das Gericht dies in der Beweiswürdigung berücksichtigen. Ein als Zeuge benannter Arzt darf das Zeugnis nicht verweigern, wenn er entbunden ist ([§ 385 Abs. 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__385.html)). Eine Duldungspflicht kennt die ZPO nur für die Abstammung (§ 372a ZPO). Im Beamtenrecht schloss das Bundesverwaltungsgericht aus der Weigerung, sich einer rechtmäßig angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf die Dienstunfähigkeit. Es berief sich auf den Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO (Urteil vom 27.06.2024, 2 C 17.23). Ob Zivilgerichte das für die BU übertragen, ist im Einzelfall zu prüfen. Vor dem Prozess darf der Versicherer eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen bleiben möglich (BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15, BU-Zusatzversicherung, Vertrag von 2004). Siehe [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/). ## Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, und wie beugen Sie vor? Nehmen Sie Gutachtertermine wahr und begründen Sie jede Absage nachvollziehbar, etwa mit einem Attest. Einwände gegen den Sachverständigen bringen Sie rechtzeitig vor: Der Ablehnungsantrag ist spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses zu stellen ([§ 406 Abs. 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html), [Befangenheit des Gutachters](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/befangenheit-des-gutachters/)). Beweise, die verloren gehen können, sichern Sie früh. Das selbständige Beweisverfahren kommt in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ein Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird ([§ 485 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__485.html), [Selbständiges Beweisverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/selbstaendiges-beweisverfahren/)). Wird Ihnen Beweisvereitelung vorgeworfen, fragen Sie: War das Verhalten schuldhaft? Konnte der Gegner den Beweis anders führen? Welche Beweise sind noch zu erheben? Mehr zu [Mitwirkung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ablehnung-wegen-fehlender-mitwirkung/) und zur [Untersuchung auf Verlangen des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untersuchung-auf-verlangen-des-versicherers/). ## Aus der Praxis Ein Maurer, 55 Jahre alt, sagte den Termin beim Gerichtsgutachter kurzfristig ab und nannte als Grund „Schmerzen“. Der Versicherer rügte das als Vereitelung. Der Anwalt des Maurers legte ein Attest vor, das die Terminunfähigkeit belegte, und bat um einen neuen Termin, den der Maurer wahrnahm. Seinen Hausarzt hatte er gegenüber dem Versicherer nur für einzelne Berichte entbunden, was nach der Rechtsprechung zulässig sein kann. Das Gericht würdigt solche Vorgänge im Einzelfall. ## Das Wichtigste in Kürze - Beweisvereitelung setzt schuldhaftes Verhalten voraus, das dem Gegner die Beweisführung unmöglich macht oder erschwert (BGH I ZR 226/13). - Sie führt nicht automatisch zum Prozessverlust; zuerst sind die Beweise der beweispflichtigen Partei zu erheben, danach kommt eine Beweislastumkehr in Betracht. - Das Gericht würdigt das Verhalten nach § 286 ZPO; Einzelregeln enthalten §§ 371 Abs. 3, 427, 444, 446 ZPO. - Eine allgemeine Schweigepflichtentbindung darf der Versicherer in der Leistungsprüfung regelmäßig nicht verlangen (BGH IV ZR 121/15). - Sichern Sie Beweise früh, etwa im selbständigen Beweisverfahren (§ 485 Abs. 1 ZPO). ## Häufige Fragen ### Was ist Beweisvereitelung? Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (BGH I ZR 226/13). Das Gericht berücksichtigt das bei der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO. Es braucht ein Verschulden der Partei. ### Wann liegt Beweisvereitelung vor? Nur wenn das Verhalten vorwerfbar ist und dem Gegner den Beweis unmöglich macht oder erschwert. Fehlt Verschulden oder konnte der Gegner den Beweis anders sichern, etwa im selbständigen Beweisverfahren, scheidet sie nach dem Bundesgerichtshof aus. Erforderlich ist ein doppelter Schuldvorwurf, der sich auf das Beweismittel und auf dessen Beweisfunktion bezieht. ### Was sind die Folgen einer Beweisvereitelung im Zivilprozess? Das Gericht kann Beweiserleichterungen zugunsten des Gegners annehmen, die bis zur Umkehr der Beweislast reichen. Der Prozess ist nicht automatisch verloren: Zuerst sind die Beweise der beweispflichtigen Partei zu erheben, erst danach kommt die Umkehr der Beweislast in Betracht. Das Verhalten wird in der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gewürdigt. ### Was passiert, wenn ich die Untersuchung beim Gerichtsgutachter verweigere? Eine ausdrückliche Duldungspflicht kennt die ZPO nur zur Feststellung der Abstammung (§ 372a ZPO). Das Gericht kann die Weigerung aber bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht zog im Beamtenrecht aus der Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten Untersuchung Schlüsse auf die Dienstunfähigkeit (2 C 17.23). Sagen Sie Termine nur mit nachvollziehbarem Grund ab. ### Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Der Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen sind aber möglich (BGH IV ZR 121/15). Im Prozess darf ein als Zeuge benannter Arzt das Zeugnis nicht verweigern, wenn er entbunden ist (§ 385 Abs. 2 ZPO). Welche Unterlagen Sie freigeben, sollten Sie mit Ihrem Anwalt abstimmen. ### Kann der Versicherer Beweise vereiteln? Das ist möglich, wenn er schuldhaft Unterlagen vorenthält, auf die sich der Versicherte beruft, und ihm so die Beweisführung erschwert. Das Gericht kann die Vorlage von Urkunden anordnen (§ 142 ZPO) und das Verhalten bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Ein Vorwurf muss belegt werden. Fordern Sie Unterlagen schriftlich an und halten Sie Fristen fest. ### Wer muss die Beweisvereitelung beweisen? Wer sich auf sie beruft, muss ihre Voraussetzungen darlegen: das schuldhafte Vorenthalten oder Beseitigen eines Beweismittels und die dadurch erschwerte Beweisführung. Ob und in welchem Umfang das Gericht dann Beweiserleichterungen gewährt, entscheidet es nach § 286 ZPO. Eine feste Regel zur Beweislast lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. ### Wie kann ich Beweise sichern, bevor sie verloren gehen? Mit dem selbständigen Beweisverfahren. Es kommt in Betracht, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass ein Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird (§ 485 Abs. 1 ZPO). Außerdem sollten Sie Befundberichte, Tagebuch und Schriftverkehr aufbewahren und Absprachen mit dem Versicherer in Textform festhalten. ### Ist die Weigerung, Unterlagen herauszugeben, immer Beweisvereitelung? Es braucht ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten, also nicht jede Weigerung genügt. Wer berechtigte Gründe hat, etwa den Schutz von Gesundheitsdaten oder die Wahrung einer Einwilligung, handelt nicht schuldhaft. Der Bundesgerichtshof verlangt für den Vorwurf einen doppelten Schuldvorwurf. Begründen Sie Ihre Weigerung schriftlich und bieten Sie, wo möglich, Alternativen an. ### Gilt das auch im Sozialgerichtsverfahren? Dort ermittelt das Gericht von Amts wegen (§ 103 SGG). Ihre Mitwirkung bleibt wichtig, denn bei fehlender Mitwirkung können Leistungen versagt werden (§§ 60 bis 66 SGB I). Die Beweisvereitelung nach den Regeln der ZPO ist ein Begriff des Zivilprozesses, der im Sozialrecht nicht ohne Weiteres übertragen wird. Fragen Sie im Einzelfall nach. ## Quellen 1. [§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 427 ZPO Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__427.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__385.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 485 ZPO Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__485.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 226/13 (Voraussetzungen und Folgen der Beweisvereitelung; wettbewerbsrechtlicher Streit)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/2013/I_ZR_226-13.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15 (BU-Zusatzversicherung, Vertrag von 2004; Schweigepflichtentbindung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_121-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 7. [BVerwG, Urteil vom 27.06.2024, 2 C 17.23 (Beamtenrecht: Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung und Dienstunfähigkeit)](https://www.bverwg.de/270624U2C17.23.0), Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/) - [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/) - [Untersuchung auf Verlangen des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untersuchung-auf-verlangen-des-versicherers/) - [Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ablehnung-wegen-fehlender-mitwirkung/) - [Selbständiges Beweisverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/selbstaendiges-beweisverfahren/) - [Beweismaß und freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweismass-und-beweiswuerdigung-286-zpo/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.