# Beweislast

> **Kurz erklärt:** Beweislast bedeutet, wer im Streit eine Tatsache beweisen muss, weil sonst die Entscheidung zu seinen Lasten ausfällt. In der BU-Versicherung muss die versicherte Person den Eintritt der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO).

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/

## Wer muss in der BU-Versicherung was beweisen?

Den Eintritt der Berufsunfähigkeit hat nach der Rechtsprechung des BGH zu beweisen, wer Leistungen verlangt (BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23, Rn. 11; ebenso [IV ZR 535/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_535-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 34). Dazu gehört die Ausgestaltung des zuletzt ausgeübten Berufs ([Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/)), die nach [§ 172 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html) maßgeblich ist. Für mitarbeitende Betriebsinhaber entschied der BGH zum alten Versicherungsvertragsgesetz (Vertrag von 1976), dass sie zusätzlich darlegen und erforderlichenfalls beweisen müssen, dass auch eine zumutbare [Umorganisation](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/umorganisation-bei-selbststaendigen/) keine gesundheitlich mögliche Betätigung eröffnet (Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Versicherer trägt im [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/) die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (BGH, Urteil vom 07.12.2016, IV ZR 434/15, Rn. 18, zu den Besonderen Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ); maßgeblich bleiben Ihre Bedingungen und § 174 VVG).

## Wie genau müssen Sie Ihren Vortrag belegen?

Nach ständiger Rechtsprechung genügt nicht die Angabe eines Berufstyps und der Arbeitszeit. Verlangt wird eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung, die Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben für Außenstehende nachvollziehbar macht (BGH, Beschluss vom 29.05.2024, [IV ZR 189/23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 11). Zugleich dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; steht fest, dass Sie gearbeitet haben, darf Ihnen der Zugang zu den Leistungen nicht durch übersteigerte Darlegungsanforderungen erschwert werden (Rn. 12). Bestreitet der Versicherer, müssen Sie Beweis antreten (Zeugen, Urkunden, [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/)). Zu [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/) gibt es einen eigenen Beitrag.

## Wonach entscheidet das Gericht?

Es entscheidet nach freier Überzeugung, ob eine Tatsache für wahr oder unwahr zu erachten ist (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein festes Prozentmaß nennt das Gesetz nicht. Die Parteien müssen sich vollständig und wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 ZPO), und das Gericht muss auf ungenügende Angaben hinweisen (§ 139 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Fall IV ZR 8/08 (Urteil vom 21.04.2010) hob der BGH ein Urteil auf, weil dieser Hinweis gefehlt hatte. Bei medizinischen Fragen braucht der Sachverständige einen feststehenden Sachverhalt zur Tätigkeit (BGH IV ZR 200/03).

## Wo entstehen Streitpunkte?

Häufig streiten die Parteien über das Tätigkeitsbild, etwa über Zeitanteile. Der BGH rügte, dass Gerichte ein Beweisergebnis zur Tätigkeit nicht ausschöpften und einen Sachverständigenantrag übergingen (IV ZR 189/23). Bei widersprüchlichen Gutachten muss das Gericht Widersprüche aufklären (BGH IV ZR 27/08, [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/)). Im Sozialgerichtsverfahren gilt dagegen die Amtsermittlung (§ 103 SGG); die Beteiligten sind heranzuziehen.

## Aus der Praxis

Eine Zahnärztin, 49 Jahre alt, trägt im Prozess vor, sie habe „überwiegend behandelt“. Das Landgericht hält das für zu pauschal. Ihr Anwalt legt eine Aufstellung der Behandlungsarten mit Wochenstunden vor, benennt die Praxismanagerin als Zeugin und beantragt ein Gutachten, das auf diesem Tätigkeitsbild aufbaut. Weicht die Zeugin von der Aufstellung ab, kann sich die Zahnärztin die für sie günstigen Angaben zu eigen machen. Wie das Gericht würdigt, bleibt offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Den Eintritt der Berufsunfähigkeit muss beweisen, wer Leistungen verlangt (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11).
- Verlangt wird eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung, nicht nur Berufstyp und Arbeitszeit (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11).
- Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind (BGH IV ZR 434/15).
- Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO); es muss auf ungenügenden Vortrag hinweisen (§ 139 ZPO).
- Die Anforderungen an die Darlegung dürfen nicht überspannt werden (BGH IV ZR 189/23, Rn. 12).

## Häufige Fragen

### Wer muss bei der BU-Versicherung beweisen, dass ich berufsunfähig bin?

Das müssen Sie als Anspruchsteller. Nach der Rechtsprechung des BGH hat zu beweisen, wer den Eintritt der Berufsunfähigkeit geltend macht (IV ZR 189/23, Rn. 11). Dazu gehört die konkrete Tätigkeit vor der Erkrankung und die Frage, in welchem Maß Sie sie gesundheitlich nicht mehr ausüben können. Maßgeblich sind außerdem Ihre Bedingungen.

### Wie kann ich Berufsunfähigkeit nachweisen?

Durch Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen, Zeugenaussagen von Kollegen oder Vorgesetzten sowie ärztliche Berichte und Gutachten. Entscheidend ist, dass der Sachverständige weiß, welchen Sachverhalt er zugrunde legen soll (BGH IV ZR 200/03). Das Gericht würdigt alles nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO).

### Muss die Versicherung beweisen, dass ich nicht berufsunfähig bin?

Nur in bestimmten Lagen. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (BGH IV ZR 434/15, Rn. 18). Vor der ersten Anerkennung bleibt es dagegen dabei, dass Sie den Eintritt der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen müssen.

### Was heißt Darlegungslast bei der Berufsunfähigkeit?

Darlegungslast bedeutet, die Tatsachen so konkret vorzutragen, dass das Gericht prüfen kann, ob die Voraussetzungen vorliegen. Bei der BU gehört dazu eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung nach Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11). Ein bloßer Berufstyp mit Arbeitszeit reicht nicht.

### Reicht ein Attest meines Arztes als Beweis?

Ein Attest ist ein Baustein, ersetzt aber nicht den Vortrag zur Tätigkeit. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und kann bei Streit ein Sachverständigengutachten einholen. Der Sachverständige braucht ein feststehendes Tätigkeitsbild, das Sie vortragen und belegen müssen (BGH IV ZR 200/03).

### Wer beweist, dass ich auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann?

Das hängt von der Lage ab. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind. Behaupten Sie aber, die neue Tätigkeit entspreche nicht Ihrer Lebensstellung, müssen Sie die Umstände konkret darlegen (BGH IV ZR 8/08, Rn. 13). Ob Verweisung überhaupt vereinbart ist, steht in den Bedingungen.

### Was gilt für Selbstständige bei der Beweislast?

Zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschied der BGH, dass mitarbeitende Betriebsinhaber zusätzlich zur Tätigkeit darlegen und erforderlichenfalls beweisen müssen, dass auch eine zumutbare Umorganisation des Betriebs keine gesundheitlich noch mögliche Betätigung eröffnet (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Ob das für Ihren Vertrag gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

### Was passiert, wenn das Gericht meinen Vortrag für zu allgemein hält?

Es muss auf ungenügende Angaben hinweisen und Gelegenheit zur Ergänzung geben (§ 139 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Fall IV ZR 8/08 verwies der BGH die Sache zurück, weil dieser Hinweis gefehlt hatte. Verlassen Sie sich nicht darauf: Tragen Sie Ihre Tätigkeit von Anfang an konkret vor.

### Gilt die Beweislast auch beim Sozialgericht?

Dort gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an Beweisanträge nicht gebunden (§ 103 SGG). Die Beteiligten sind heranzuziehen und sollten mitwirken. Unaufklärbare Umstände können dennoch zulasten eines Beteiligten gehen. Das betrifft die gesetzliche Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht, nicht die private BU-Versicherung, deren Streit das Zivilgericht entscheidet.

### Wer trägt die Beweislast, wenn der Versicherer grobe Fahrlässigkeit behauptet?

Haben Sie eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, darf der Versicherer seine Leistung nach Schwere des Verschuldens kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG). Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine entsprechende Regelung enthält.

## Quellen

1. [§ 172 VVG Leistung des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__172.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [BGH, Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15 (beruflicher Gesamtvorgang)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_535-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23 (Darlegung der Berufsausgestaltung, rechtliches Gehör)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_189-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 07.12.2016, IV ZR 434/15 (Beweislast im Nachprüfungsverfahren)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_434-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [BGH, Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01 (mitarbeitender Betriebsinhaber)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2001/IV_ZR_238-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/)
- [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/)
- [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/)
- [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/)
- [Nachprüfungsverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachpruefungsverfahren/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
