# Beweisbeschluss

> **Kurz erklärt:** Ein Beweisbeschluss ist die gerichtliche Anordnung, mit der das Gericht im Zivilprozess festlegt, welche streitigen Tatsachen durch welche Beweismittel geklärt werden. Er ergeht nach § 358 ZPO und enthält die Beweisthemen, Beweismittel und die beweisführende Partei (§ 359 ZPO). In der BU-Klage kann er ein medizinisches Gutachten anordnen. Anfechtbar ist er nicht (§ 355 Abs. 2 ZPO).

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweisbeschluss/

## Was ist ein Beweisbeschluss und was steht darin?

Der Beweisbeschluss ist die gerichtliche Anordnung, mit der das Gericht festlegt, welche streitigen Tatsachen auf welchem Weg geklärt werden. Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen ([§ 358 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__358.html)). Das trifft die Begutachtung durch einen Sachverständigen. Der Beschluss bezeichnet die streitigen Tatsachen, die Beweismittel mit den Namen der Zeugen und Sachverständigen und die Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat ([§ 359 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__359.html)). Er darf schon vor der mündlichen Verhandlung ergehen, auch zur Begutachtung (§ 358a Satz 2 Nr. 4 ZPO).

In der BU-Klage geht die Beweisfrage typischerweise dahin, ob die versicherte Person gesundheitlich außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf im vertraglich vereinbarten Maß auszuüben. Wer das beweisen muss, regelt die [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/): Nach dem BGH trägt sie, wer Leistungen verlangt (Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15). Den Gutachter wählt das Gericht aus ([Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/)).

## Warum ist die Fassung des Beweisbeschlusses so wichtig?

Der Sachverständige beantwortet, was ihn das Gericht fragt, und er kann nur auf der Grundlage begutachten, die das Gericht ihm vorgibt. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen er zugrunde legen soll ([§ 404a Abs. 3 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404a.html)). Das ist für die [Tätigkeitsbeschreibung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/taetigkeitsbeschreibung/) entscheidend: Der medizinische Gutachter muss wissen, welchen unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde legt. Im Fall IV ZR 10/07 (Urteil vom 23.01.2008, nach älteren Bedingungen) hatte der Beweisbeschluss die Anforderungen der Verweisungsberufe gar nicht benannt, der BGH hob das Berufungsurteil auch deshalb auf.

Auch die Breite der Begutachtung zählt. Im Beschluss vom 10.04.2024 (IV ZR 131/23) hatte die Berufungsinstanz ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Der Kläger hatte aber zugleich psychische Beschwerden vorgetragen, und das Gericht hatte weitere Gutachten zuvor für unumgänglich gehalten. Der pauschale Hinweis auf Entscheidungsreife verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zur Würdigung widersprechender Gutachten siehe [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/).

## Wie können Sie auf den Beweisbeschluss reagieren?

Anfechten lässt sich der Beschluss nicht: Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt ([§ 355 Abs. 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__355.html)). Sie können aber anregen, ihn zu ändern. Vor seiner Erledigung kann keine Partei eine Änderung aufgrund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht darf ihn aber auf Antrag oder von Amts wegen ändern, soweit der Gegner zustimmt oder es nur um die Berichtigung oder Ergänzung der Beweistatsachen geht ([§ 360 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__360.html)).

Nach Eingang des schriftlichen Gutachtens haben die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Anspruch auf mündliche Befragung des Sachverständigen besteht nach dem BGH unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (IV ZR 10/07). Die Kosten stehen bei den [Kosten von Gutachten im Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-von-gutachten-im-prozess/). Als Zeugen kommen Kollegen oder Vorgesetzte in Betracht ([Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/)).

## Aus der Praxis

Ein Dachdecker, 51 Jahre alt, klagt auf BU-Rente. Das Landgericht erlässt einen Beweisbeschluss: ein orthopädisches Gutachten zu Rücken und Schulter, Beweisthema ist die Ausübbarkeit seiner Tätigkeit. Sein Anwalt stellt eine Wochenübersicht der Arbeiten mit Lasten und Zeitanteilen zusammen und regt an, diese dem Sachverständigen als Tatsachengrundlage vorzugeben. Zusätzlich verweist er auf Arztberichte zu Schlafstörungen und beantragt, die Beweisfrage um den psychiatrischen Bereich zu erweitern. Ob das Gericht dem folgt und wie das Gutachten ausfällt, ist offen.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Beweisbeschluss nennt die streitigen Tatsachen, das Beweismittel und die Partei, die sich darauf beruft (§ 359 ZPO).
- Er ist nicht anfechtbar (§ 355 Abs. 2 ZPO), kann aber auf Antrag oder von Amts wegen geändert oder ergänzt werden (§ 360 ZPO).
- Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Gutachter zugrunde legt (§ 404a Abs. 3 ZPO).
- Einwendungen und Ergänzungsfragen zum Gutachten gehören innerhalb der gesetzten Frist zu Gericht (§ 411 Abs. 4 ZPO).

## Häufige Fragen

### Wann erlässt das Gericht einen Beweisbeschluss?

Dann, wenn nach dem Austausch der Schriftsätze noch Tatsachen streitig und für die Entscheidung erheblich sind. Das Gericht kann ihn schon vor der mündlichen Verhandlung erlassen und ausführen lassen, etwa durch Anordnung einer Begutachtung (§ 358a Satz 2 Nr. 4 ZPO). Einen festen Zeitpunkt nennt das Gesetz nicht; er kann vor oder nach der mündlichen Verhandlung ergehen.

### Kann ich gegen den Beweisbeschluss Beschwerde einlegen?

Nein. Nach § 355 Abs. 2 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, nicht statt. Möglich bleibt, dem Gericht schriftlich darzulegen, warum die Beweisfrage anders gefasst oder erweitert werden sollte.

### Kann ich weitere Fragen an den Gutachter stellen lassen?

Ja, in der Regel schriftlich und binnen angemessener Frist. Nach Eingang des Gutachtens haben die Parteien dem Gericht Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen, nach deren Ablauf verspätetes Vorbringen zurückgewiesen werden kann (§ 411 Abs. 4, § 296 ZPO). Zusätzlich können Sie beantragen, den Sachverständigen mündlich zu befragen.

### Wer entscheidet, welcher Gutachter beauftragt wird?

Das Prozessgericht wählt die Sachverständigen aus und bestimmt ihre Zahl (§ 404 Abs. 1 ZPO). Die Parteien können vorher zur Person gehört werden (Abs. 2). Einigen sich beide Parteien auf bestimmte Personen, muss das Gericht dieser Einigung folgen, darf die Auswahl aber auf eine bestimmte Anzahl beschränken (Abs. 5). Fachgebiet und Person sollten zur Erkrankung und zum Berufsbild passen.

### Welche Fragen stellt das Gericht dem Gutachter in einer BU-Klage?

Sie hängen vom Einzelfall und von den Bedingungen Ihres Vertrags ab. Je nach Fall geht es um gesundheitliche Einschränkungen, ihre Auswirkungen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und ihre voraussichtliche Dauer. Diagnosen allein beantworten die Beweisfrage nicht. Entscheidend ist das Leistungsbild im konkreten Beruf. Prüfen Sie, ob der Beweisbeschluss Ihre Tätigkeit zutreffend wiedergibt.

### Darf der Sachverständige über den Beweisbeschluss hinausgehen?

Er ist an den Auftrag gebunden. Hat er Zweifel an Inhalt und Umfang, muss er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeiführen (§ 407a Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Gericht leitet seine Tätigkeit und kann ihm Weisungen für Art und Umfang erteilen (§ 404a Abs. 1 ZPO). Hält eine Partei das Gutachten für überschießend, sollte sie das dem Gericht zeitnah mitteilen.

### Was passiert, wenn der Beweisbeschluss meine Tätigkeit falsch beschreibt?

Dann kann das Gutachten auf einer falschen Grundlage beruhen. Der BGH verlangt, dass vor der Begutachtung der Sachverhalt der konkreten Berufsausübung festgestellt ist, den der Sachverständige zugrunde legen muss (Urteil vom 22.09.2004, IV ZR 200/03). Weisen Sie das Gericht frühzeitig auf Fehler hin und legen Sie eine nachvollziehbare Tätigkeitsbeschreibung vor, bevor der Sachverständige sein Gutachten erstellt.

### Wie lange dauert es vom Beweisbeschluss bis zum Gutachten?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Bei schriftlicher Begutachtung setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist (§ 411 Abs. 1 ZPO). Versäumt er sie, soll nach Androhung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, höchstens 3.000 Euro je Festsetzung (Abs. 2). In der Praxis hängt die Dauer von Auslastung, Untersuchungsterminen und Ergänzungsfragen ab.

### Wer bezahlt das Gutachten, das der Beweisbeschluss anordnet?

Zunächst kann das Gericht einen Auslagenvorschuss von der Partei verlangen, die sich auf das Beweismittel beruft; für Sachverständige gelten die Zeugenvorschriften entsprechend (§ 402, § 379 ZPO). Endgültig trägt die Kosten, wer den Rechtsstreit verliert (§ 91 Abs. 1 ZPO), bei teilweisem Unterliegen anteilig. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung Vorschüsse übernimmt, sollten Sie früh klären.

### Sagt der Beweisbeschluss etwas über meine Erfolgsaussichten?

Nein, jedenfalls nicht direkt. Er zeigt nur, dass das Gericht Tatsachen für streitig und entscheidungserheblich hält (§ 359 Nr. 1 ZPO). Wie das Gutachten ausfällt und wie das Gericht es würdigt, ist offen. Das Gericht muss Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08), und es entscheidet nach freier Überzeugung.

## Quellen

1. [§ 359 ZPO Inhalt des Beweisbeschlusses](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__359.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 355 ZPO Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__355.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 360 ZPO Änderung des Beweisbeschlusses](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__360.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 404a ZPO Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404a.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 23.01.2008, IV ZR 10/07 (Anhörung des Sachverständigen, Vorgaben zum Sachverhalt)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2007/IV_ZR__10-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [BGH, Beschluss vom 10.04.2024, IV ZR 131/23 (rechtliches Gehör bei Beweisaufnahme)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2023/IV_ZR_131-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/)
- [Beweislast](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-bu/)
- [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/)
- [Kosten von Gutachten im Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-von-gutachten-im-prozess/)
- [Selbständiges Beweisverfahren](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/selbstaendiges-beweisverfahren/)
- [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.