# Beweis des Antragsgesprächs > **Kurz erklärt:** Streiten Versicherer und Versicherte darüber, was beim Ausfüllen des BU-Antrags gesagt wurde, liegt die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung beim Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Hat ein Versicherungsvertreter den Antrag ausgefüllt, genügt nach dem BGH das unterschriebene Formular allein nicht, wenn Sie substantiiert mündlich andere Angaben behaupten. - Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/), [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweis-des-antragsgespraechs/ ## Wer muss beweisen, was beim Antragsgespräch gesagt wurde? Das Gesetz verteilt die Beweislast auf beide Seiten. Für **Abgabe oder Inhalt** eines Antrags oder einer vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeige trägt sie der Versicherungsnehmer, für die **Verletzung der Anzeigepflicht** der Versicherer ([§ 69 Abs. 3 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__69.html)). Hat ein Vermittler als Versicherungsvertreter den Antrag aufgenommen, wird dem Versicherer das Wissen des Vertreters zugerechnet ([§ 70 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__70.html)). Der BGH hat daraus Folgerungen für das Antragsgespräch gezogen. Im Beschluss vom 05.07.2017 ([IV ZR 508/14](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_508-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Anträge von 2010, Streit um eine Arglistanfechtung) kreuzte der Vertreter alle Gesundheitsfragen mit „nein“ an. Der Versicherte behauptete, er habe ihm Rückenbehandlungen mündlich mitgeteilt. Der BGH erklärte: Der Versicherer kann mit dem ausgefüllten Antragsformular allein nicht beweisen, dass falsche Angaben gemacht wurden, wenn der Versicherte substantiiert behauptet, den Agenten mündlich unterrichtet zu haben. Der Versicherer muss dann darlegen und im Regelfall durch Aussage seines Agenten beweisen, dass dieser die Fragen zur eigenverantwortlichen Beantwortung vorgelesen hat (Rn. 15 bis 17). Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück, weil es diese Maßstäbe verkannt und das rechtliche Gehör verletzt hatte. ## Welche Beweismittel kommen in Betracht? Das Antragsformular ist eine unterschriebene Privaturkunde; sie beweist, dass die Erklärungen vom Aussteller abgegeben wurden ([§ 416 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__416.html)), nicht, dass sie inhaltlich richtig sind. Was mündlich gesagt wurde, lässt sich durch **Zeugen** belegen: den Vermittler, aber auch Personen, die beim Gespräch dabei waren. Im Verfahren IV ZR 119/06 (Urteil vom 05.03.2008, Antrag von 2001, altes VVG) vernahm das Berufungsgericht den Vertreter und die Ehefrau des Versicherten. Der BGH hob das Urteil trotzdem auf, weil die Nachfrageobliegenheit ungeprüft geblieben war (Rn. 7, 9 und 13). Zur Ladung siehe [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/). Daneben stehen Notizen, E-Mails, Gesprächsprotokolle und die Beratungsdokumentation ([Dokumentation nach §§ 61, 62 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beratungsdokumentation-61-62-vvg/)). Bei einer Aussage gegen Aussage kann das Gericht Sie nach [§ 141 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html) anhören und, wenn die übrige Beweisaufnahme nicht ausreicht, von Amts wegen als Partei vernehmen (§ 448 ZPO). Das Ergebnis würdigt es frei ([§ 286 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html)). Im Verfahren IV ZR 30/16 (Beschluss vom 10.05.2017, Antrag von 2007, altes VVG) nannte der BGH ausdrücklich die Anhörung des Antragstellers. ## Wo entstehen häufig Streitpunkte? Der erste Streitpunkt ist die **Rolle des Vermittlers**: Handelt er als Versicherungsvertreter, gilt sein Wissen als Wissen des Versicherers; ein vom Kunden beauftragter Makler steht dagegen auf Seiten des Kunden. Siehe [Vermittlerstatus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vermittlerstatus-makler-agent-berater/) und [Antragsaufnahme durch den Makler](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsaufnahme-durch-den-makler/). Der zweite ist die **Glaubhaftigkeit**: Aussage steht gegen Aussage, und die Erinnerung an ein Gespräch lässt nach Jahren nach. Der dritte betrifft **Arglist**: Der Versicherer muss sie beweisen, der Versicherte hat aber plausibel zu erklären, wie falsche Angaben entstanden (IV ZR 148/09, Rn. 16, Antrag von 2003, altes VVG). Hinzu kommt, dass die Rechte des Versicherers ausgeschlossen sind, wenn er den nicht angezeigten Umstand kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Das spielt besonders eine Rolle, wenn der Vertreter etwas wusste und nicht eintrug. Siehe [Kenntnis des Versicherungsvertreters](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kenntnis-des-versicherungsvertreters/) und [Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-anzeigepflichtverletzung/). ## Aus der Praxis Eine Erzieherin lässt ihren BU-Antrag von einem Vertreter am Küchentisch ausfüllen. Sie erzählt ihm von einer Behandlung wegen Knieschmerzen im Vorjahr. Er trägt „nein“ ein und lässt unterschreiben. Als sie Jahre später Leistungen beantragt, tritt der Versicherer zurück. Im Prozess behauptet sie substantiiert, die Knieschmerzen mündlich genannt zu haben. Der Vertreter bestreitet das. Das Gericht prüft Aussagen, Notizen und die Frage, ob die Fragen ihr vorgelesen wurden. ## Das Wichtigste in Kürze - Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht trägt der Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). - Das ausgefüllte Formular allein beweist falsche Angaben nicht, wenn Sie substantiiert mündliche Angaben behaupten (BGH IV ZR 508/14, Rn. 17). - Behaupten Sie substantiiert mündliche Angaben, muss der Versicherer beweisen, dass der Vertreter die Fragen zur eigenverantwortlichen Beantwortung vorgelesen hat. - Zeugen und Notizen sind typische Beweismittel; Ihre Anhörung nach § 141 ZPO kann die Beweisaufnahme ergänzen, die Würdigung ist frei (§ 286 ZPO). ## Häufige Fragen ### Wer muss beweisen, dass ich beim Antrag etwas verschwiegen habe? Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht trägt der Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Er muss beweisen, dass nach dem Gesundheitszustand in Textform gefragt wurde und die Antwort unrichtig war. Ihre Kenntnis des Umstands gehört dazu (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18). ### Reicht der unterschriebene Antrag als Beweis? Nicht, wenn ein Versicherungsvertreter ihn ausgefüllt hat und Sie substantiiert behaupten, ihn mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Dann muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, Antrag von 2001, altes VVG). Ähnlich entschied der BGH am 05.07.2017 (IV ZR 508/14, Anträge von 2010). ### Was bedeutet substantiiert behaupten? Sie müssen konkret vortragen, was Sie dem Vermittler wann und wie gesagt haben, etwa Behandlungen, Ärzte und Zeiträume. Pauschale Aussagen wie „Er wusste alles“ genügen in der Regel nicht. Je genauer Ihr Vortrag, desto eher muss der Versicherer die ordnungsgemäße Abfrage beweisen. ### Kann der Vermittler als Zeuge aussagen? Er ist Zeuge und im Regelfall das zentrale Beweismittel des Versicherers (BGH, 05.07.2017, IV ZR 508/14, Rn. 17). Das Gericht würdigt die Aussage frei (§ 286 ZPO) und berücksichtigt dabei alle Umstände, auch ein mögliches Interesse am Ausgang. Sie selbst können Mitanwesende als Zeugen benennen. ### Was passiert bei Aussage gegen Aussage? Das Gericht kann Sie nach § 141 ZPO anhören und von Amts wegen eine Parteivernehmung anordnen, wenn die übrige Beweisaufnahme nicht ausreicht (§ 448 ZPO). Es entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO). Ein sicheres Ergebnis lässt sich vorab nicht nennen; maßgeblich ist die Glaubhaftigkeit der Angaben. ### Gilt das auch, wenn mein Makler den Antrag ausgefüllt hat? Das hängt von der Rolle des Vermittlers ab. § 70 VVG rechnet dem Versicherer die Kenntnis seines Versicherungsvertreters zu. Ein Versicherungsmakler handelt dagegen für den Auftraggeber (§ 59 Abs. 3 VVG), nicht für den Versicherer. Die Rechtsprechung zum ausgefüllten Antrag betrifft den Versicherungsvertreter (IV ZR 508/14, Rn. 16 und 17). Prüfen Sie, welche Rolle der Vermittler hatte, siehe [Vermittlerstatus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vermittlerstatus-makler-agent-berater/). ### Welche Unterlagen helfen als Beweis? Hilfreich sind Notizen, E-Mails, Beratungsdokumentation, Terminkalender, Arztunterlagen und Gesprächsprotokolle. Das Antragsformular beweist nach § 416 ZPO nur, dass die Erklärungen von den Ausstellern abgegeben wurden. Sichern Sie Kopien aller Unterlagen früh. Vermerke des Versicherers über Gespräche mit Ihnen kommen als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich in Betracht (BGH, 15.06.2021, VI ZR 576/19, Rn. 27). ### Muss der Vermittler mir die Fragen vorlesen? Behaupten Sie substantiiert, den Vertreter mündlich unterrichtet zu haben, muss der Versicherer darlegen, dass er die Fragen vorgelesen hat. Im Regelfall beweist er das durch seinen Agenten (BGH, 05.07.2017, IV ZR 508/14, Rn. 17). Eine allgemeine Vorlesepflicht ergibt sich daraus nicht, aber der Versicherer trägt das Risiko, wenn er es nicht belegen kann. ### Wird dem Versicherer zugerechnet, was ich dem Vermittler gesagt habe? Soweit er Versicherungsvertreter ist, steht seine Kenntnis der des Versicherers gleich (§ 70 VVG). Was Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit der Antragstellung gesagt wurde, gilt dem BGH zufolge als dem Versicherer gesagt (IV ZR 508/14, Rn. 16). Der Versicherer verliert dann seine Rechte nach § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG. ### Wie lange nach dem Antrag kann der Versicherer das noch geltend machen? Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Für zuvor eingetretene Versicherungsfälle gilt die Frist nach dem Wortlaut nicht (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Arglistanfechtung ist binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung zu erklären und zehn Jahre nach der Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen (§ 124 BGB). ### Was bringt mir die Anhörung vor Gericht? Sie können dort Ihre Version des Gesprächs schildern. Das Gericht würdigt Ihre Angaben frei (§ 286 ZPO). Eine Anhörung ersetzt keinen Beweis, kann aber Indizien liefern. Der BGH hat im Verfahren IV ZR 30/16 (Beschluss vom 10.05.2017, altes VVG) die Anhörung nach § 141 ZPO als möglichen Weg der Aufklärung genannt. ## Quellen 1. [§ 69 VVG Gesetzliche Vollmacht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__69.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 70 VVG Kenntnis des Versicherungsvertreters](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__70.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [BGH, Beschluss vom 05.07.2017, IV ZR 508/14 (Anträge 2010): Beweis falscher Angaben bei vom Vertreter ausgefülltem Antrag](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_508-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06 (Antrag 2001, altes VVG): Nachfrageobliegenheit, Beweis bei ausgefülltem Antrag](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR_119-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 5. [§ 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 6. [§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beweislast-bei-anzeigepflichtverletzung/) - [Kenntnis des Versicherungsvertreters (§ 70 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kenntnis-des-versicherungsvertreters/) - [Antragsaufnahme durch den Makler](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsaufnahme-durch-den-makler/) - [Zeugen im BU-Prozess](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zeugen-im-bu-prozess/) - [Nachfrageobliegenheit des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachfrageobliegenheit/) - [Vermittlerstatus: Makler, Agent und Berater (§ 15 VersVermV)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vermittlerstatus-makler-agent-berater/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.