# Berufungsfrist > **Kurz erklärt:** Die Berufungsfrist ist die Frist, binnen derer Sie ein Urteil des Zivilgerichts im BU-Prozess mit der Berufung angreifen müssen. Sie beträgt einen Monat und ist eine Notfrist (§ 517 ZPO). Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung. Versäumen Sie sie, wird das Urteil in der Regel rechtskräftig. - Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufungsfrist/ ## Wie lange läuft die Berufungsfrist, und wann beginnt sie? Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung ([§ 517 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__517.html)). In einem laufenden Prozess geht die Zustellung an Ihren Prozessbevollmächtigten (§ 172 Abs. 1 ZPO). Gerechnet wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 222 Abs. 1 ZPO). Der Zustellungstag zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB), die Frist endet mit Ablauf des Tages im Folgemonat, der dieselbe Zahl trägt. Ein am 18. Februar zugestelltes Urteil wird also bis zum 18. März angegriffen. Fehlt der Tag im Zielmonat, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats (§ 188 Abs. 3 BGB). Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, läuft sie bis zum nächsten Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO). Eine Verlängerung der Berufungsfrist sieht das Gesetz nicht vor (§ 224 Abs. 2 ZPO). ## Wo und in welcher Form legen Sie Berufung ein? Eingelegt wird die Berufung durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht, nicht beim Gericht, das entschieden hat ([§ 519 Abs. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__519.html)). Gegen ein Urteil des Landgerichts, wie es in der [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) ergeht, ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen ein Urteil des Amtsgerichts entscheidet das Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG). Vor Landgerichten und Oberlandesgerichten besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO); Rechtsanwälte reichen Schriftsätze als elektronisches Dokument ein (§ 130d Satz 1 ZPO). Zulässig ist die Berufung, wenn der Wert der Beschwer 1.000 Euro übersteigt oder das erste Gericht sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Die Begründung folgt entweder in der Berufungsschrift oder binnen zwei Monaten ab Zustellung, spätestens fünf Monate nach Verkündung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wie das Verfahren dort weitergeht, steht bei der [Berufung beim Oberlandesgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufung-beim-oberlandesgericht/). ## Was gilt, wenn die Frist versäumt wurde? Eine verspätete Berufung verwirft das Berufungsgericht als unzulässig (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Urteil wird dann [rechtskräftig](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtskraft-und-urteil/); eine abgewiesene Klage bleibt abgewiesen. Ein Ausweg ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sie setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die Notfrist einzuhalten (§ 233 Satz 1 ZPO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen zu stellen, bei der versäumten Begründungsfrist binnen eines Monats. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, und nach einem Jahr ist der Antrag nicht mehr möglich ([§ 234 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__234.html)). Das Verschulden Ihres Anwalts steht Ihrem eigenen gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). ## Wo entstehen in der Praxis Streitpunkte? Streit kann über den Zustellungstag entstehen, etwa wenn das Empfangsbekenntnis spät oder ungenau ausgefüllt wurde. Notieren Sie Zustellungsdatum und Fristende sofort. Zu den Kosten der zweiten Instanz siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/). Auch die Gegenseite kann angreifen. Hat der Versicherer Berufung eingelegt, können Sie sich ihr anschließen, selbst wenn Ihre eigene Berufungsfrist abgelaufen ist. Das ist grundsätzlich bis zum Ende der gesetzten Berufungserwiderungsfrist möglich; geht es um künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen wie eine laufende Rente, gilt diese Frist nicht (§ 524 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Lässt das Oberlandesgericht die Revision nicht zu, bleibt die [Nichtzulassungsbeschwerde](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nichtzulassungsbeschwerde-und-revision/) mit eigener Notfrist von einem Monat (§ 544 Abs. 3 ZPO). Wie lange all das insgesamt dauert, beschreibt die [Dauer eines BU-Prozesses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-eines-bu-prozesses/). ## Aus der Praxis Ein Zahntechniker, 47 Jahre alt, verliert seine BU-Klage vor dem Landgericht. Das Urteil wird am 3. Februar verkündet und seinem Anwalt am 18. Februar mit Gründen zugestellt. Beide notieren den 18. März als Ende der Berufungsfrist und einen Puffer von einer Woche für die Abstimmung. Die Berufungsschrift geht rechtzeitig beim Oberlandesgericht ein. Für die Begründung holt der Anwalt zusätzlich ein ärztliches Schreiben ein, das auf Schwächen des Gerichtsgutachtens hinweist. Ob die Berufung Erfolg hat, hängt von den Gründen des Urteils und der Würdigung im zweiten Rechtszug ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach Verkündung (§ 517 ZPO). - Sie ist eine Notfrist: Verlängern lässt sie sich nicht, nur die Begründungsfrist von zwei Monaten (§ 520 Abs. 2 ZPO). - Die Berufung wird beim Berufungsgericht eingelegt, vor dem Oberlandesgericht nur durch einen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 ZPO). - Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen zu beantragen und setzt fehlendes Verschulden voraus (§§ 233, 234 ZPO). ## Häufige Fragen ### Kann die Berufungsfrist verlängert werden? Die Berufungsfrist selbst nicht. Gesetzliche Fristen lassen sich nur in den besonders bestimmten Fällen verlängern (§ 224 Abs. 2 ZPO), und für die Einlegung gibt es keinen. Verlängerbar ist die Begründungsfrist. Mit Einwilligung des Gegners geht das, ohne sie um bis zu einen Monat, wenn der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder erhebliche Gründe vorliegen (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Antrag geht an den Vorsitzenden des Berufungsgerichts. ### Was ist eine Notfrist? Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur die Fristen, die das Gesetz ausdrücklich so bezeichnet. Die Berufungsfrist gehört dazu (§ 517 ZPO). Praktisch heißt das: Die Parteien können sie nicht durch Absprache abkürzen, und bei einem Versäumnis kommt nur noch die Wiedereinsetzung in Betracht, die an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. ### Gilt die Berufungsfrist auch bei einem Urteil des Amtsgerichts? Ja, § 517 ZPO unterscheidet nicht nach dem Gericht der ersten Instanz. Die Monatsfrist gilt für Endurteile der Amts- und Landgerichte (§ 511 Abs. 1 ZPO). Unterschiedlich ist nur das Berufungsgericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts entscheidet in der Regel das Landgericht, gegen Urteile des Landgerichts das Oberlandesgericht. Bei einer BU-Rente übersteigt der Streitwert die Grenze von 10.000 Euro des Amtsgerichts schon bei einer Monatsrente von etwa 240 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG); dann beginnt die Klage beim Landgericht. ### Was passiert, wenn ich die Berufungsfrist verpasse? Das Berufungsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufung in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde, und verwirft sie sonst als unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO). Das Urteil der ersten Instanz bleibt bestehen. Retten kann Sie nur ein Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, der ein fehlendes Verschulden darlegen muss. ### Muss ich die Berufung selbst einlegen, oder macht das mein Anwalt? Vor dem Oberlandesgericht und dem Landgericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Berufungsschrift, die Sie ohne Anwalt einreichen, wäre unzulässig. Sprechen Sie deshalb früh mit Ihrem Anwalt darüber, ob er das Mandat für die zweite Instanz fortführt, und klären Sie, ob Ihre Rechtsschutzversicherung auch die Berufung umfasst. ### Ab wann läuft die Frist, wenn mir das Urteil nicht zugestellt wird? Dann beginnt sie spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Das ist ein Auffangtatbestand für Fälle, in denen die Zustellung ausbleibt. Verlassen sollten Sie sich nicht darauf. Fragen Sie bei der Geschäftsstelle nach, wenn mehrere Wochen nach dem Verkündungstermin kein vollständiges Urteil eingegangen ist, und lassen Sie Ihren Anwalt das Datum festhalten. ### Wie berechne ich das Ende der Berufungsfrist? Ausgangspunkt ist das Zustellungsdatum. Der Zustellungstag wird nicht mitgezählt, die Frist endet mit Ablauf des Tages im nächsten Monat mit gleicher Zahl (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Bei Zustellung am 31. Januar endet sie wegen § 188 Abs. 3 BGB am letzten Februartag. Liegt das Ende auf einem Wochenende oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. ### Ab welchem Streitwert ist eine Berufung überhaupt möglich? Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges sie im Urteil zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Beschwert ist, wer in der Instanz nicht bekommen hat, was er beantragt hat. Wer bei einer Rente auf Jahre klagt, überschreitet diese Grenze schon bei einer Monatsrente von etwa 25 Euro, weil der Wert nach § 9 ZPO berechnet wird. ### Kann der Versicherer nach Ablauf der Frist noch Berufung einlegen? Die eigene Berufung nicht, wohl aber die Anschlussberufung. Wer Berufungsbeklagter ist, kann sich der Berufung des Gegners anschließen, auch wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung zulässig (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO), bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gilt diese Frist nicht (Satz 3). Sie verliert ihre Wirkung, wenn die Hauptberufung zurückgenommen oder verworfen wird (§ 524 Abs. 4 ZPO). ### Was muss in der Berufungsbegründung stehen? Die Berufungsbegründung enthält nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Berufungsanträge und die Umstände einer erheblichen Rechtsverletzung. Hinzu kommen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz. Pauschale Kritik am Urteil genügt nicht. Gerade bei Gutachten sollte präzise benannt werden, welche Feststellung aus welchem Grund nicht trägt. ## Quellen 1. [§ 517 ZPO Berufungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__517.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 520 ZPO Berufungsbegründung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__520.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [§ 222 ZPO Fristberechnung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__222.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 4. [§ 234 ZPO Wiedereinsetzungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__234.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 5. [§ 119 GVG Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Zivilsachen](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 6. [§ 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Berufung beim Oberlandesgericht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufung-beim-oberlandesgericht/) - [Nichtzulassungsbeschwerde und Revision](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nichtzulassungsbeschwerde-und-revision/) - [Rechtskraft und Urteil](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtskraft-und-urteil/) - [Dauer eines BU-Prozesses](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/dauer-eines-bu-prozesses/) - [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.