# Berufung beim Oberlandesgericht

> **Kurz erklärt:** Die Berufung beim Oberlandesgericht ist das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landgerichts in der BU-Klage (§ 511 Abs. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Sie setzt eine Beschwer über 1.000 Euro oder Zulassung voraus, ist binnen eines Monats einzulegen und binnen zwei Monaten zu begründen (§§ 517, 520 ZPO) und erfordert einen Rechtsanwalt.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufung-beim-oberlandesgericht/

## Wann ist die Berufung gegen ein BU-Urteil möglich?

Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt und ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht sie im Urteil zugelassen hat ([§ 511 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html)). Das Amtsgericht ist nur bis zehntausend Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), und der Wert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen beträgt das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs (§ 9 ZPO). Bei 1.000 Euro Monatsrente liegt der Streitwert bei 42.000 Euro und damit beim Landgericht. Siehe [zuständiges Gericht bei BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/zustaendiges-gericht-bei-bu-klage/) und [Streitwert bei BU-Klagen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/streitwert-bei-bu-klagen/).

Über die Berufung gegen Entscheidungen der Landgerichte entscheiden die Oberlandesgerichte ([§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119.html)); für Urteile des Landgerichts Darmstadt ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig. Urteile des Amtsgerichts gehen dagegen zur Berufung an das Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG). Vor Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

## Welche Fristen gelten für die Berufung?

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung ([§ 517 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__517.html)). Für die Begründung gilt eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung, spätestens ab Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung; sie kann verlängert werden, mit Einwilligung des Gegners, ohne sie um bis zu einen Monat ([§ 520 Abs. 2 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__520.html)).

Die Begründung muss unter anderem die Berufungsanträge, die Rechtsverletzung, konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Tatsachenfeststellungen und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel enthalten (§ 520 Abs. 3 ZPO). Näheres: [Berufungsfrist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufungsfrist/).

## Was prüft das Oberlandesgericht?

Das Berufungsgericht legt grundsätzlich die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen und eine erneute Feststellung gebieten ([§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__529.html)). Die Berufung kann nur auf eine Rechtsverletzung oder auf diese Tatsachen gestützt werden (§ 513 Abs. 1 ZPO). Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen.

Für die BU-Klage heißt das: Medizinische Sachverhalte werden nicht automatisch neu begutachtet (zur ersten Instanz: [ärztliches Gutachten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/aerztliches-gutachten/)). Hat das Landgericht einem Gutachten gefolgt, müssen Sie konkrete Zweifel darlegen, etwa Widersprüche oder ungeklärte Einwände, siehe [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/) und [Gerichtsgutachter](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gerichtsgutachter/).

## Was kostet die Berufung und wie geht es weiter?

Ein Rechenbeispiel (Stand 2026, Streitwert 42.000 Euro bei 1.000 Euro Monatsrente): Die Gerichtsgebühr beträgt in der Berufung 4,0 Gebühren (Nr. 1220 KV GKG), bei einer 1,0 Gebühr von 597,50 Euro also 2.390,00 Euro. Der eigene Anwalt erhält 1,6 Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG) und 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3202), bei einer 1,0 Gebühr von 1.271,00 Euro 2.033,60 Euro und 1.525,20 Euro, dazu 20,00 Euro Pauschale und 19 Prozent Umsatzsteuer, zusammen 4.258,77 Euro. Siehe [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/).

Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, keine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit nötig und keine mündliche Verhandlung geboten ist; zuvor muss es hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 522 Abs. 2 ZPO). Danach kommen [Nichtzulassungsbeschwerde und Revision](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nichtzulassungsbeschwerde-und-revision/) in Betracht; die Beschwerde setzt eine Beschwer von mehr als 25.000 Euro voraus (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

## Aus der Praxis

Ein Maschinenbautechniker, 53 Jahre alt, verliert seine BU-Klage vor dem Landgericht Darmstadt, das dem Gerichtsgutachten folgt. Das Urteil wird ihm an einem Dienstag zugestellt. Noch am selben Tag trägt er die Berufungsfrist und die Begründungsfrist in den Kalender ein und lässt prüfen, ob das Landgericht sich mit den Einwänden seines Privatgutachtens befasst hat. Er klärt außerdem, ob sein Rechtsschutzvertrag die zweite Instanz deckt. Ob die Berufung Erfolg hat, hängt von der Begründung des Urteils, den Fristen und den Beweisen ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Die Berufung gegen Urteile des Landgerichts geht zum Oberlandesgericht und erfordert eine Beschwer über 1.000 Euro oder Zulassung (§ 511 ZPO).
- Frist: ein Monat ab Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO), Begründung binnen zwei Monaten (§ 520 Abs. 2 ZPO); es besteht Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
- Tatsachen aus der ersten Instanz sind bindend, soweit keine konkreten Zweifel bestehen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); neue Mittel nur nach § 531 Abs. 2 ZPO.
- Die Gerichtsgebühr beträgt 4,0 (Nr. 1220 KV GKG); bei 42.000 Euro Streitwert sind das 2.390,00 Euro.

## Häufige Fragen

### Wie lange habe ich Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen?

Einen Monat. Die Berufungsfrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Die Berufungsschrift muss bei dem Berufungsgericht eingehen (§ 519 Abs. 1 ZPO). Notieren Sie das Zustellungsdatum sofort und lassen Sie die Frist von einem Anwalt berechnen.

### Wann muss die Berufung begründet werden?

Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens ab Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Sie kann auf Antrag des Vorsitzenden verlängert werden, mit Einwilligung des Gegners, ohne Einwilligung um bis zu einen Monat unter den Voraussetzungen des § 520 Abs. 2 ZPO.

### Brauche ich für die Berufung einen Anwalt?

Ja. Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt auch für die Einlegung und Begründung der Berufung. Klären Sie früh, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die zweite Instanz deckt.

### Kann ich in der Berufung neue Beweise vorbringen?

Nur eingeschränkt. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie einen vom Landgericht übersehenen Gesichtspunkt betreffen, wegen eines Verfahrensmangels nicht geltend gemacht wurden oder ohne Nachlässigkeit der Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden (§ 531 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsbegründung muss die Gründe dafür nennen (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO).

### Wird in der Berufung der Gesundheitszustand neu begutachtet?

Nicht automatisch. Das Berufungsgericht legt die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Solche Zweifel müssen Sie in der Berufungsbegründung konkret bezeichnen (§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO).

### Was bedeutet es, wenn das Gericht die Berufung durch Beschluss zurückweisen will?

Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit nicht nötig und keine mündliche Verhandlung geboten ist. Zuvor muss es auf die Absicht hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 522 Abs. 2 ZPO). Nutzen Sie diese Frist für eine fundierte Stellungnahme.

### Was kostet eine Berufung beim Oberlandesgericht?

Das hängt vom Streitwert ab. Bei 42.000 Euro Streitwert beträgt die Gerichtsgebühr 4,0 Gebühren, also 2.390,00 Euro (Nr. 1220 KV GKG). Dazu kommen die Anwaltskosten, beim eigenen Anwalt rund 4.258,77 Euro brutto, und im Fall des Unterliegens die Kosten des Gegners (§ 91 ZPO). Bei Rücknahme vor Eingang der Begründung ermäßigt sich die Gerichtsgebühr (Nr. 1221 KV GKG).

### Wie lange dauert ein Berufungsverfahren?

Das lässt sich nicht pauschal sagen, es hängt von Gericht, Auslastung und Beweisaufnahme ab. Die Fristen für Einlegung und Begründung stehen fest; danach bestimmt das Gericht den weiteren Ablauf. Eine mündliche Verhandlung ist nicht immer nötig, weil eine Zurückweisung durch Beschluss möglich ist. Mehr zum zeitlichen Rahmen unter Dauer eines BU-Prozesses.

### Kann ich nach dem Berufungsurteil noch weitermachen?

Die Revision zum BGH ist nur möglich, wenn das Berufungsgericht sie zulässt. Sonst kommt die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Beschwer 25.000 Euro übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen, spätestens bis sechs Monate nach Verkündung (§ 544 Abs. 3 ZPO). Ein BGH-Anwalt ist erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

### Kann der Versicherer gegen ein für mich günstiges Urteil Berufung einlegen?

Ja. Die Berufung steht jeder Partei offen, die durch das Urteil beschwert ist und die Voraussetzungen des § 511 ZPO erfüllt. Prüfen Sie nach Zustellung eines Berufungsschriftsatzes mit Ihrem Anwalt, ob Sie sich anschließen oder erwidern und welche Fristen laufen. Der Ausgang bleibt offen und hängt vom Einzelfall ab.

## Quellen

1. [§ 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 517 ZPO Berufungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__517.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [§ 520 ZPO Berufungsbegründung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__520.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__529.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 119 GVG Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Zivilsachen](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [Anlage 1 zum GKG Kostenverzeichnis (Nr. 1210, 1220, 1221)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Berufungsfrist](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufungsfrist/)
- [Nichtzulassungsbeschwerde und Revision](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nichtzulassungsbeschwerde-und-revision/)
- [Gutachterstreit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/gutachterstreit/)
- [Kosten der BU-Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kosten-der-bu-klage/)
- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Rechtsschutzversicherung bei BU-Streit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/rechtsschutzversicherung-bei-bu-streit/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.