# Bedingungsanpassung (§ 164 VVG)

> **Kurz erklärt:** Bedingungsanpassung nach § 164 VVG bedeutet: Hat der BGH oder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt eine Klausel in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, darf der Versicherer sie unter engen Voraussetzungen durch eine neue ersetzen. Die Regelung gilt über § 176 VVG auch für die BU. Die neue Klausel wird zwei Wochen nach Mitteilung Vertragsbestandteil.

- Thema: [BU-Versicherung und Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/bu-versicherung/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bedingungsanpassung/

## Was regelt § 164 VVG?

[§ 164 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__164.html) erlaubt dem Versicherer, eine durch höchstrichterliche Entscheidung oder bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärte Bestimmung in seinen Bedingungen zu ersetzen. Zwei Fälle nennt die Norm: Die Ersetzung ist zur Fortführung des Vertrags notwendig, oder das Festhalten am Vertrag ohne neue Regelung wäre für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte. Nach Satz 2 ist die neue Regelung nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt.

Für die BU verweist [§ 176 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__176.html) auf die §§ 150 bis 170, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen. Die Bedingungen der BU im Überblick behandelt [BU-AVB](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-avb/), die gesetzliche Grundlage der BU [§ 172 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/paragraph-172-vvg/).

## Wann darf der Versicherer eine Klausel ersetzen?

Der BGH legt die Voraussetzungen eng aus. Nach Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 32/24) kann die Ersetzung nur dann zur Fortführung des Vertrags notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vorliegen. Am 13.05.2026 (IV ZR 27/25) hielt er daran fest und stellte klar: Ist die ersatzlose Streichung eine angemessene, den typischen Interessen entsprechende Lösung, ist die Ersetzung nicht notwendig.

Beide Urteile betrafen Klauseln der Krankentagegeldversicherung, für die § 203 Abs. 4 VVG auf § 164 VVG verweist. Auf BU-Bedingungen lassen sich die Maßstäbe nur mit Blick auf § 176 VVG und den Einzelfall übertragen. Ein Beispiel für eine höchstrichterlich für unwirksam erklärte BU-Klausel ist das Urteil IV ZR 437/22 vom 12.06.2024. Es betraf Bedingungen zur [Überschussbeteiligung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ueberschussbeteiligung/) und zur Mitteilung über gesundheitsbewusstes Verhalten. Ob der Versicherer dort ersetzen darf, ist damit nicht gesagt.

## Wie läuft die Ersetzung ab, und was können Sie tun?

Nach [§ 164 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__164.html) wird die neue Regelung zwei Wochen, nachdem sie und die maßgeblichen Gründe Ihnen mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil. Eine ausdrückliche Zustimmung verlangt das Gesetz nicht. Ein Treuhänder prüft die Ersetzung nicht; der Gesetzgeber hat Versicherungsnehmer auf die gerichtliche Kontrolle verwiesen, wie der BGH in IV ZR 27/25 ausführt.

Deshalb zählt die Frist: Prüfen Sie jede Mitteilung über geänderte Bedingungen sofort, notieren Sie das Zugangsdatum und lassen Sie die Wirksamkeit klären. Der BGH hat zugleich bestätigt, dass die Wirksamkeit der Ersetzung auch in einem Verbandsklageverfahren analog § 1 UKlaG überprüft werden kann. Für Einzelne bleibt der Weg der [Klage](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/); außergerichtlich helfen [Ombudsmann](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/) und [BaFin-Beschwerde](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bafin-beschwerde/).

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Streitig ist meist, ob die Ersetzung notwendig war. Gestritten wird darüber, ob der Vertrag ohne neue Klausel sinnvoll fortzuführen ist. Reicht der ersatzlose Wegfall, fehlt die Notwendigkeit. Zweiter Streitpunkt ist die Angemessenheit der neuen Regelung nach Satz 2: Sie darf das Vertragsziel nicht verändern und muss die Belange der Versicherten berücksichtigen.

Für BU-Altverträge, die vor 2008 geschlossen wurden, ist zu beachten, dass Art. 4 Abs. 3 EGVVG die §§ 172, 174 bis 177 VVG auf sie für unanwendbar erklärt. Wie § 164 VVG dort greift, ist deshalb im Einzelfall zu prüfen.

## Aus der Praxis

Eine 45-jährige Pflegekraft erhält ein Schreiben ihres Versicherers: Eine Klausel zur Überschussbeteiligung sei durch ein Urteil des BGH unwirksam geworden und werde durch eine neue Fassung ersetzt, die in zwei Wochen gelte. Sie fragt sich, ob sie dem widersprechen muss und ob die Ersetzung überhaupt notwendig ist. Sie notiert das Zugangsdatum, sammelt den Altvertrag und die neue Klausel. Wie ihr Fall zu beurteilen ist, hängt von den Bedingungen und dem Inhalt der Mitteilung ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- § 164 Abs. 1 VVG erlaubt die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Klausel unter engen Voraussetzungen.
- Die neue Regelung wird zwei Wochen nach Mitteilung samt Gründen Vertragsbestandteil (§ 164 Abs. 2 VVG).
- Nach BGH IV ZR 32/24 und IV ZR 27/25 ist die Ersetzung nur notwendig, wenn die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung vorliegen.
- Für die BU gilt § 164 VVG über § 176 VVG; für Altverträge vor 2008 ist Art. 4 Abs. 3 EGVVG zu beachten.

## Häufige Fragen

### Was bedeutet Bedingungsanpassung bei der BU?

Der Versicherer ersetzt eine unwirksam erklärte Klausel durch eine neue. Grundlage ist § 164 VVG, der über § 176 VVG auch für die BU gilt. Voraussetzung ist eine höchstrichterliche Entscheidung oder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt, der die Klausel für unwirksam erklärt hat. Zudem muss die Ersetzung notwendig oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte erforderlich sein.

### Darf der Versicherer meine BU-Bedingungen einfach ändern?

Nicht frei. Eine Änderung ist nur im Rahmen des § 164 VVG zulässig, also nach einer Unwirksamkeitsentscheidung und bei Notwendigkeit oder unzumutbarer Härte. Die neue Regelung muss das Vertragsziel wahren und die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigen (Satz 2). Sonstige Änderungen bedürfen Ihrer Zustimmung oder einer gesonderten vertraglichen Grundlage.

### Wann wird die neue Klausel wirksam?

Zwei Wochen, nachdem Ihnen die neue Regelung und die maßgeblichen Gründe mitgeteilt worden sind (§ 164 Abs. 2 VVG). Eine ausdrückliche Zustimmung verlangt das Gesetz nicht. Wirksam wird sie aber nur, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Prüfen Sie daher Zugangsdatum und Begründung, sobald das Schreiben bei Ihnen eingeht.

### Muss ich der Bedingungsanpassung widersprechen?

Das Gesetz sieht kein Widerspruchsverfahren vor, die Wirksamkeit tritt nach Absatz 2 zwei Wochen nach Mitteilung ein. Die Kontrolle erfolgt gerichtlich, wie der BGH ausführt (IV ZR 27/25, Rn. 13 ff.). Ob Sie dennoch schriftlich Einwände erheben sollten, hängt vom Einzelfall ab. Notieren Sie Fristen und lassen Sie die Mitteilung prüfen.

### Was ist ein bestandskräftiger Verwaltungsakt in § 164 VVG?

Gemeint ist eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, die unanfechtbar geworden ist und eine Klausel für unwirksam erklärt. Daneben nennt die Norm die höchstrichterliche Entscheidung, also in der Praxis ein Urteil des BGH. Ohne einen dieser beiden Auslöser darf der Versicherer eine Klausel nicht nach § 164 VVG ersetzen.

### Welche BGH-Entscheidungen gibt es zur Bedingungsanpassung?

Der BGH hat am 12.03.2025 (IV ZR 32/24) und am 13.05.2026 (IV ZR 27/25) zu § 164 VVG in der Krankentagegeldversicherung entschieden: Die Ersetzung ist nur notwendig, wenn die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung vorliegen. Beide Urteile betreffen nicht die BU, sie zeigen aber, wie der Senat § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG auslegt.

### Gilt § 164 VVG auch für meine BU?

Über § 176 VVG gelten die §§ 150 bis 170 entsprechend, soweit die Besonderheiten der BU nicht entgegenstehen. Bei Altverträgen, die vor 2008 geschlossen wurden, ist Art. 4 Abs. 3 EGVVG zu beachten, der die §§ 172, 174 bis 177 VVG für nicht anwendbar erklärt. Ob § 164 VVG dort greift, ist Einzelfallfrage.

### Kann ich gegen die Ersetzung klagen?

Die Wirksamkeit der Ersetzung wird gerichtlich geprüft. Der BGH hat in IV ZR 27/25 bestätigt, dass auch Verbände sie analog § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüfen lassen können. Als Versicherungsnehmer können Sie die Wirksamkeit im Individualprozess klären lassen, etwa in einem Streit über Leistungen.

### Was passiert mit der alten Klausel nach einem Urteil?

Mit der Unwirksamkeit entsteht eine Lücke im Vertrag. Der Versicherer kann sie nur unter den Voraussetzungen des § 164 VVG durch eine neue Klausel schließen. Der BGH hat in IV ZR 27/25 betont, dass die Ersetzung nicht notwendig ist, wenn die ersatzlose Streichung zu einer angemessenen Lösung führt.

### Wer prüft, ob die neue Klausel angemessen ist?

Ein Treuhänder prüft die Ersetzung nicht. Der BGH hat in IV ZR 27/25 ausgeführt, dass der Gesetzgeber das Treuhänderverfahren abgeschafft und die Versicherungsnehmer auf die gerichtliche Kontrolle verwiesen hat. Ob die neue Regelung das Vertragsziel wahrt und die Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt, entscheidet im Streit also das Gericht.

## Quellen

1. [§ 164 VVG Bedingungsanpassung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__164.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
2. [§ 176 VVG Anzuwendende Vorschriften](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__176.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
3. [BGH, Urteil vom 12.03.2025, IV ZR 32/24 (Bedingungsanpassung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG, Krankentagegeld)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2024/IV_ZR__32-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
4. [BGH, Urteil vom 13.05.2026, IV ZR 27/25 (Klauselersetzung nach §§ 203 Abs. 4, 164 VVG, Krankentagegeld)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2025/IV_ZR__27-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
5. [BGH, Urteil vom 12.06.2024, IV ZR 437/22 (unwirksame BU-Bedingungen zur Überschussbeteiligung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2022/IV_ZR_437-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026
6. [Art. 4 EGVVG Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/art_4.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bu-avb/)
- [§ 172 VVG](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/paragraph-172-vvg/)
- [Überschussbeteiligung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ueberschussbeteiligung/)
- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)
- [Ombudsmann Versicherungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/)
- [BaFin-Beschwerde](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bafin-beschwerde/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.