# Bagatellerkrankungen in den Gesundheitsfragen > **Kurz erklärt:** Bagatellerkrankungen sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. Nach der BGH-Rechtsprechung zum alten Recht endet dort die Pflicht, Gesundheitsfragen erschöpfend zu beantworten. Im Gesetz steht der Begriff nicht; anzuzeigen ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). - Thema: [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/) - Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/) - Stand: 04.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bagatellerkrankungen/ ## Müssen Sie auch Bagatellerkrankungen im BU-Antrag angeben? „Bagatelle“ ist kein Gesetzesbegriff. Das Gesetz verlangt Angaben zu Umständen, die für den Versicherer erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt hat ([§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html)). Der BGH sah Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als erschöpfend zu beantworten an: Eine wertende Auswahl ist nicht erlaubt. Die Pflicht endet aber bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (Urteil vom 19.03.2003, [IV ZR 67/02](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2002/IV_ZR__67-02A.pdf?__blob=publicationFile&v=1), zum bis 2007 geltenden Recht, Antrag von 1998). Streitig waren Beschwerden vom Juli 1997, nach Darstellung des Klägers im Wesentlichen Kopfschmerzen, mit zwei Tagen Krankschreibung und leichten Medikamenten. Der BGH hob das Urteil auf und verwies zurück. Zwei Tage Arbeitsunfähigkeit und leichte Medikamente standen einer Bagatelle „jedenfalls nicht von vornherein“ entgegen. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. ## Wer entscheidet, was als belanglos gilt? Im Streit entscheidet das Gericht, nicht Ihre Einschätzung. Der BGH betonte in einem Fall mit Antrag von 2001, die Beurteilung der anzuzeigenden Umstände sei allein Sache des Versicherers. Eine spätere ärztliche Bewertung ändere daran nichts. Der Versicherer müsse seine Risikoprüfungsgrundsätze nur darlegen, wenn die Störung offenkundig leicht ist und nicht wiederholt aufgetreten ist (Urteil vom 11.02.2009, [IV ZR 26/06](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR__26-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 8 und 10). Eine dreiwöchige Kur wegen eines Erschöpfungszustands war dort keine solche Bagatelle. Wiederholtes Auftreten und längere Dauer sprechen nach diesem Urteil gegen eine Bagatelle. Mehr zu [Beschwerden und Verdachtsdiagnosen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beschwerden-und-verdachtsdiagnosen/). ## Kann der Antrag Bagatellen selbst ausnehmen? Ja, durch den Fragewortlaut. Im BGH-Fall IV ZR 247/18 fragte der Antrag von 2009 nach „Unfällen“. Er stellte klar, dass „einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung“ unerheblich sind (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, [IV ZR 247/18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Rn. 2). Ob und was ein Antrag ausnimmt, steht in seinem Text. Ein Beispiel ist die Erkältung: Sie kann als alsbald vergehende Beschwerde gelten, fällt aber unter eine Frage, die ausdrücklich nach allen [Krankschreibungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/krankschreibungen-in-den-gesundheitsfragen/) oder Arztbesuchen im Zeitraum fragt. Entsprechendes gilt für [Medikamente](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/medikamente-in-den-gesundheitsfragen/). Die dortigen Fragen haben eigene Schwellen, im BGH-Fall IV ZR 148/09 etwa regelmäßige Einnahme über einen Monat. Siehe auch den [Fragezeitraum](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fragezeitraum-bei-gesundheitsfragen/). ## Welche Folgen hat es, eine Bagatelle nicht angegeben zu haben? Hat der Versicherer nach dem Gegenstand gefragt und ihn nicht erhalten, prüft er Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (Abs. 3 Satz 1). Jedes Recht setzt die gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5); bei Arglist entfällt das (BGH, IV ZR 306/13, Krankenversicherung). Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall muss der Versicherer nicht leisten. Das gilt nicht, wenn der Umstand weder für Eintritt oder Feststellung des Falls noch für die Leistungspflicht ursächlich ist. Bei Arglist besteht stets Leistungsfreiheit ([§ 21 Abs. 2 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html)). Eine folgenlos verheilte Bagatelle kann daher im Leistungsfall ohne Ursächlichkeit bleiben, siehe [Kausalität](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kausalitaet-der-anzeigepflichtverletzung/). ## Aus der Praxis Eine Medizinische Fachangestellte, 29, hatte im Frühjahr einen grippalen Infekt mit vier Tagen Krankschreibung und einem Hausarztbesuch. Im BU-Antrag stehen Fragen nach Krankschreibungen länger als zwei Wochen und nach Arztbesuchen in den letzten fünf Jahren. Sie legt die Krankschreibung neben beide Fragen. Bei der ersten Frage erreicht die Krankschreibung die Schwelle nicht, bei der zweiten liegt der Arztbesuch im Zeitraum. Welche Antwort daraus folgt, klärt sie mit dem Vermittler, am besten in Textform. ## Das Wichtigste in Kürze - Zum alten Recht endete die Pflicht bei offenkundig Belanglosem oder alsbald Vergehendem (BGH, IV ZR 67/02, Antrag 1998). - Zwei Tage Krankschreibung und leichte Medikamente schlossen eine Bagatelle nicht von vornherein aus. - Wiederholtes Auftreten und längere Dauer sprechen gegen eine Bagatelle (BGH, IV ZR 26/06, Antrag 2001). - Der Antrag kann Bagatellen ausdrücklich ausnehmen (so die Frage nach Unfällen in IV ZR 247/18); der Fragewortlaut entscheidet. ## Häufige Fragen ### Muss ich eine Erkältung im BU-Antrag angeben? Das hängt von den Fragen ab. Fragt der Antrag nach Krankheiten und Beschwerden, kann eine alsbald vergehende Erkältung nach der Rechtsprechung zum alten Recht als Bagatelle ausscheiden (BGH, IV ZR 67/02). Fragt er ausdrücklich nach Arztbesuchen, Krankschreibungen oder Medikamenten im Zeitraum, kann der Infekt unter diese Frage fallen. Lesen Sie jede Frage einzeln. ### Was heißt „offenkundig belanglos“ in der Rechtsprechung? Der BGH verwendet die Wendung für Gesundheitsbeeinträchtigungen, bei denen die weit gefasste Pflicht, Fragen erschöpfend zu beantworten, endet (IV ZR 67/02). Eine Definition mit festen Kriterien gibt es nicht. In den ausgewerteten Entscheidungen spielten Dauer, Wiederholung und Schwere der Beschwerde eine Rolle, dazu der Fragewortlaut. Im Streit wertet das Gericht den Einzelfall. ### Zählen zwei Tage Krankschreibung als Bagatelle? Nicht ausgeschlossen. Im Fall IV ZR 67/02 stand der Umstand, dass nur zwei Tage Arbeitsunfähigkeit attestiert und leichte Medikamente verordnet wurden, der Annahme einer Bagatellbehandlung nicht von vornherein entgegen. Das Verfahren wurde zurückverwiesen, ein Ergebnis zur Bagatelle gab es nicht. Der Antrag stammte von 1998; für spätere Verträge ist der Einzelfall zu prüfen. ### Darf ich selbst entscheiden, was für den Versicherer unwichtig ist? Das Gesetz knüpft an Fragen an, nicht an Ihre Einschätzung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Der BGH betonte, die Beurteilung der anzuzeigenden Umstände sei allein Sache des Versicherers (IV ZR 26/06, Antrag von 2001, Rn. 10). Nur offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes nahm er in IV ZR 67/02 aus. Im Zweifel klären Sie Unsicherheiten vor dem Absenden in Textform. ### Muss ich harmlose Hautprobleme oder Allergien angeben? Fragt der Antrag nach Erkrankungen der Haut, auch Allergien, wie im BGH-Fall IV ZR 148/09, gehören sie dazu, soweit sie im Fragezeitraum liegen. Ob ein leichter Heuschnupfen unter Atemwegserkrankungen oder Allergien fällt, entscheidet der Wortlaut. In diesem Fall stritten die Parteien gerade über die Zuordnung von Asthma und Neurodermitis zu den Fragen. Die Entscheidung dazu blieb offen. ### Zählt Heuschnupfen als Bagatelle? Das lässt sich nicht pauschal sagen. Tritt eine Beschwerde wiederholt auf, spricht das nach IV ZR 26/06 gegen eine Bagatelle. Der Antrag kann Heuschnupfen jedoch ausdrücklich nennen oder ausnehmen. In IV ZR 148/09 stand er sogar als Klammerzusatz bei der Frage nach Erkrankungen der Atmungsorgane. Maßgeblich ist, was Ihr Antrag erfragt. ### Was gilt, wenn der Antrag Bagatellen ausdrücklich ausnimmt? Dann ist der Fragewortlaut maßgeblich. Im Fall IV ZR 247/18 waren einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung ausgenommen. Eine Verletzung, die darunter fällt, ist nicht anzugeben. Was darüber hinausgeht, etwa ein Bruch mit Gelenkbeteiligung, schon. Prüfen Sie Ausnahmen und Zeiträume in jeder Frage getrennt. ### Kann der Versicherer wegen einer Bagatelle zurücktreten? Ist die Beeinträchtigung offenkundig belanglos oder alsbald vergangen, nahm der BGH sie zum alten Recht aus der Pflicht aus. Ansonsten gilt § 19 VVG: Rücktritt scheidet aus, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelten (Abs. 3 Satz 1). Nach dem Versicherungsfall muss die Verletzung ursächlich sein, außer bei Arglist (§ 21 Abs. 2 VVG). ### Hilft mir, dass die Erkrankung mit dem Leistungsfall nichts zu tun hat? Teilweise. Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Umstand für Fall und Leistung nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Bei Arglist gilt das nicht (Satz 2). Den fehlenden Zusammenhang muss der Versicherungsnehmer beweisen (BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15). ### Wie vermeide ich Streit über Bagatellen? Gleichen Sie Ihre Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 BGB) mit jeder Frage, jedem Zeitraum und jeder Ausnahme ab. Notieren Sie Datum, Behandler und Anlass. Lassen Sie sich Unklarheiten vom Versicherer oder Vermittler in Textform erklären und bewahren Sie die Antwort auf. Abschriften Ihrer Erklärungen können Sie jederzeit verlangen (§ 3 Abs. 4 VVG). ## Quellen 1. [§ 19 VVG Anzeigepflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 2. [§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__21.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026 3. [BGH, Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02 (belanglose und alsbald vergehende Beschwerden; Antrag von 1998)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2002/IV_ZR__67-02A.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 11.02.2009, IV ZR 26/06 (Vergessen, weit gefasste Frage, Gefahrerheblichkeit; Antrag von 2001)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2006/IV_ZR__26-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 5. [BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18 (Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus; Antrag von 2009)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2018/IV_ZR_247-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 6. [BGH, Urteil vom 11.05.2011, IV ZR 148/09 (Nachfrageobliegenheit, Arglistanfechtung, Antrag von 2003)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2009/IV_ZR_148-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Beschwerden und Verdachtsdiagnosen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beschwerden-und-verdachtsdiagnosen/) - [Krankschreibungen in den Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/krankschreibungen-in-den-gesundheitsfragen/) - [Medikamente in den Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/medikamente-in-den-gesundheitsfragen/) - [Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/fragezeitraum-bei-gesundheitsfragen/) - [Unklare Gesundheitsfragen und ihre Auslegung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/unklare-gesundheitsfragen-und-auslegung/) - [Kausalität der Anzeigepflichtverletzung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/kausalitaet-der-anzeigepflichtverletzung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.