# BaFin-Beschwerde

> **Kurz erklärt:** Die BaFin-Beschwerde ist die Eingabe bei der Versicherungsaufsicht über das Verhalten eines Versicherers. Die BaFin prüft aufsichtlich, nicht den einzelnen Leistungsanspruch: Sie kann Verbrauchern im Einzelfall nicht zu ihrem Recht verhelfen; zur Zahlung zwingen kann nur ein Gericht. Gesetzliche und vertragliche Fristen laufen während der Prüfung weiter.

- Thema: [Leistungsablehnung, Klage und Fristen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsablehnung-klage/)
- Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/)
- Stand: 03.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/bafin-beschwerde/

## Was ist eine BaFin-Beschwerde, und was kann sie bewirken?

Wer sich über seinen Versicherer beschweren will, kann sich unter anderem an die BaFin wenden, über ein Online-Formular. Sie ist nur für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig. Im Einzelfall kann sie Verbrauchern nicht zu ihrem Recht verhelfen, dafür sind Ombudsleute, Schlichtungsstellen und Gerichte da ([BaFin: Bei der BaFin beschweren](https://www.bafin.de/DE/verbraucherinnen-verbraucher/hilfe-kontakt/beschwerden-streitschlichtung/bei-bafin-beschweren/bei-bafin-beschweren_node.html)). Das gilt auch für die private BU. Nur Gerichte können ein Unternehmen per Urteil zur Zahlung zwingen.

Die BaFin geht Hinweisen nach, fragt beim Versicherer nach, kann missbilligen und Anordnungen oder Zwangsgeld einsetzen ([BaFin-Fachartikel vom 09.01.2023](https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2023/fa_bj_2301_VA_Wenn_Versicherer_nicht_rechtzeitig_zahlen.html)). Ein Anspruch auf die BU-Rente folgt daraus nicht, siehe [Leistungsablehnung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/).

## Wie läuft die Beschwerde ab, und was gilt für Fristen?

Die BaFin rät, sich zuerst schriftlich an den Versicherer zu wenden, siehe [Beschwerde beim Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beschwerde-beim-versicherer/). Sie prüft anhand der Unterlagen, leitet die Eingabe bei Bedarf weiter und informiert Sie durch ein abschließendes Schreiben. Wie die Prüfung ausgeht, darf sie Ihnen wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht unter anderem nicht mitteilen.

Wichtig: Gesetzliche und vertragliche Fristen laufen weiter, auch Verjährungsfristen. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) ab Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt bis zum Zugang der Entscheidung in Textform ([§ 15 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html)), die BaFin-Beschwerde nicht. Siehe [Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/) und [Hemmung der Verjährung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/hemmung-der-verjaehrung/).

## Welche Alternativen gibt es, wenn die BaFin nicht entscheidet?

Der Versicherungsombudsmann e. V. lehnt ein Verfahren ab, wenn der Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wurde ([§ 14 Abs. 1 VSBG](https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__14.html)). Nach seiner Verfahrensseite liegt der Beschwerdewert bei höchstens 100.000 Euro, sein Spruch ist bis 10.000 Euro für den Versicherer bindend ([Versicherungsombudsmann: Das Verfahren](https://www.versicherungsombudsmann.de/schlichtungsverfahren/das-verfahren)). Die Stelle übermittelt Vorschlag oder Hinweis auf Nichteinigung binnen 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte ([§ 20 Abs. 2 VSBG](https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__20.html)); die Frist kann bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien verlängert werden (§ 20 Abs. 3 VSBG). Der Antrag hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Siehe [Ombudsmann Versicherungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/) und [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/).

## Wo entstehen häufig Missverständnisse?

Ein naheliegendes Missverständnis: Die BaFin „ordne“ die Zahlung an. Sie prüft das Unternehmen aufsichtlich, nicht, ob Berufsunfähigkeit vorliegt. Zweitens die Zuständigkeit: Für die gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung ist sie nicht zuständig, also nicht für die Erwerbsminderungsrente. Einige regionale Versicherer unterstehen den Ländern. Drittens: Wer während einer Beschwerde die Verjährung ablaufen lässt, riskiert den Anspruch.

## Aus der Praxis

Ein Dachdecker, 49, wartet seit vier Monaten auf die Entscheidung über seinen Leistungsantrag. Auf mehrere Nachfragen antwortet der Versicherer nur mit Zwischenmeldungen. Er schickt eine Beschwerde an die BaFin und fordert parallel schriftlich eine Abschlagszahlung. Zusätzlich notiert er, wann seine Verjährungsfrist endet. Die BaFin leitet die Eingabe weiter und schickt später ein abschließendes Schreiben, ohne Ergebnis der Prüfung zu nennen. Ob und wann der Versicherer zahlt, regelt das Verfahren zwischen ihm und dem Dachdecker.

## Das Wichtigste in Kürze

- Die BaFin kann Verbrauchern im Einzelfall nicht zu ihrem Recht verhelfen; zur Zahlung zwingen kann nur ein Gericht.
- Gesetzliche und vertragliche Fristen laufen während der BaFin-Prüfung weiter, auch die Verjährung (3 Jahre, § 195 BGB).
- Die BaFin ist nicht zuständig für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung.
- Der Versicherungsombudsmann e. V. kann außergerichtlich schlichten; der Antrag hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
- Vorab sollten Sie den Versicherer schriftlich um Stellungnahme bitten.

## Häufige Fragen

### Kann die BaFin den Versicherer zur Zahlung der BU-Rente zwingen?

Das kann nur ein Gericht per Urteil. Die BaFin ist nur für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig und kann einzelne Streitfälle nicht entscheiden. Sie kann dem Versicherer aufsichtlich nachgehen, Missbilligungen aussprechen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen einsetzen, aber keine Zahlungsansprüche im Einzelfall durchsetzen.

### Wie reiche ich eine Beschwerde bei der BaFin ein?

Über das Online-Formular der BaFin. Die BaFin empfiehlt, sich zuvor schriftlich an den Versicherer zu wenden und um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten. Fügen Sie Ablehnungsschreiben, Schriftwechsel und eine kurze Zeitleiste bei, damit die Aufsicht den Sachverhalt anhand der Unterlagen prüfen kann.

### Bekomme ich bei der BaFin Rechtsberatung?

Die BaFin bietet keine Rechtsberatung an. Diese Aufgabe ist gesetzlich den beratenden Berufen vorbehalten, vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten; auch Verbraucherschutzorganisationen helfen bei Rechtsfragen. Das BaFin-Verbrauchertelefon (0800 2 100 500) ist kostenlos erreichbar und beantwortet nur allgemeine Fragen zu Verbraucherthemen und Beschwerden, keine Einzelfälle.

### Hemmt eine BaFin-Beschwerde die Verjährung?

Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, dass gesetzliche und vertragliche Fristen weiterlaufen. Gehemmt wird die Verjährung unter anderem, wenn der Anspruch beim Versicherer angemeldet wurde, bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG), durch Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und durch den Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle (Nr. 4).

### Wann erfahre ich das Ergebnis der Beschwerde?

Die BaFin informiert Sie durch ein abschließendes Schreiben. Wie die aufsichtliche Prüfung ausgeht, kann sie Ihnen unter anderem wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht mitteilen. Rechnen Sie deshalb nicht mit einer Entscheidung über Ihren Anspruch, sondern mit einer Information über den Abschluss der Prüfung.

### Ist die BaFin für die Erwerbsminderungsrente zuständig?

Für die gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung ist die BaFin nicht zuständig. Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI beantragen und erstreiten Sie bei der Rentenversicherung und vor dem Sozialgericht. Die BaFin beaufsichtigt private Versicherer, also etwa die private BU-Versicherung.

### Was ist besser: BaFin oder Ombudsmann?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Der Versicherungsombudsmann e. V. schlichtet den Einzelfall und macht einen Vorschlag, bis zu 10.000 Euro ist seine Entscheidung für den Versicherer bindend. Die BaFin überwacht das Unternehmen insgesamt und entscheidet keine Einzelfälle. Beide Wege ersetzen eine Klage nicht.

### Muss ich erst den Versicherer anschreiben?

Die BaFin empfiehlt es. Beim Versicherungsombudsmann ist es Voraussetzung: Er lehnt ein Verfahren ab, wenn der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht wurde (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Schreiben Sie deshalb schriftlich und bewahren Sie Antwort, Datum und Zustellnachweis auf.

### Kann ich mich bei der BaFin über meinen Makler beschweren?

Die BaFin nimmt auch Beschwerden über Versicherungsvermittler an. Sie prüft dann, ob sie weitere Behörden wie die IHK einbindet; bei Versicherungsmaklern und Mehrfachvertretern sind die Industrie- und Handelskammern zuständig. Sie erfahren, ob die BaFin selbst handelt oder ob Sie sich an eine andere Stelle wenden sollten.

### Hilft eine BaFin-Beschwerde bei der Frage, ob ich berufsunfähig bin?

Ob Berufsunfähigkeit im Sinne Ihrer Bedingungen vorliegt, klären Versicherer und im Streit die Zivilgerichte, zum Beispiel mit Gutachten. Die BaFin bewertet kein medizinisches Leistungsbild. Eine Beschwerde kann sinnvoll sein, wenn es um Verfahrensdauer oder das Verhalten des Unternehmens geht, siehe auch Verzugszinsen.

## Quellen

1. [BaFin: Bei der BaFin beschweren](https://www.bafin.de/DE/verbraucherinnen-verbraucher/hilfe-kontakt/beschwerden-streitschlichtung/bei-bafin-beschweren/bei-bafin-beschweren_node.html), BaFin, abgerufen am 03.11.2026
2. [BaFin Fachartikel: Wenn Versicherer nicht rechtzeitig zahlen (2023)](https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2023/fa_bj_2301_VA_Wenn_Versicherer_nicht_rechtzeitig_zahlen.html), BaFin, abgerufen am 03.11.2026
3. [BaFin: Beschwerden über Versicherungsvermittler](https://www.bafin.de/DE/verbraucherinnen-verbraucher/hilfe-kontakt/beschwerden-streitschlichtung/bei-bafin-beschweren/beschwerden-versicherungsvermittler/beschwerden-ueber-versicherungsvermittler.html), BaFin, abgerufen am 03.11.2026
4. [§ 14 VSBG Ablehnungsgründe](https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__14.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
5. [§ 20 VSBG Verfahrensdauer](https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__20.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026
6. [§ 15 VVG Hemmung der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__15.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Ombudsmann Versicherungen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/ombudsmann-versicherungen/)
- [Beschwerde beim Versicherer](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/beschwerde-beim-versicherer/)
- [Leistungsablehnung bei Berufsunfähigkeit](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsablehnung/)
- [Verjährung von BU-Ansprüchen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/verjaehrung/)
- [Mediation und Schlichtung außerhalb des Gerichts](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mediation-und-schlichtung-ausserhalb-des-gerichts/)
- [Klage gegen die BU-Versicherung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/klage-gegen-bu-versicherung/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
