# Auskunftsobliegenheit > **Kurz erklärt:** Die Auskunftsobliegenheit verpflichtet Sie nach dem Versicherungsfall, dem Versicherer die Auskünfte zu geben, die er zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs braucht. Grundlage ist § 31 VVG, Belege schulden Sie nur, soweit zumutbar. Verletzen Sie die Obliegenheit, kann § 28 VVG zu Leistungsfreiheit oder Kürzung führen, aber nur nach einem gesonderten Hinweis in Textform. - Thema: [Leistungsantrag und Nachprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/leistungsfall/) - Verfasst von: [Oliver Klaus](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-klaus/) - Stand: 03.11.2026 - Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/auskunftsobliegenheit/ ## Was bedeutet die Auskunftsobliegenheit im Leistungsfall? Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls darf der Versicherer von Ihnen „jede Auskunft“ verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich ist ([§ 31 Abs. 1 Satz 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html)). Belege kann er nur fordern, soweit Ihnen die Beschaffung „billigerweise zugemutet“ werden kann (Satz 2). Steht die Leistung einem Dritten zu, trifft diese Pflichten auch ihn (Abs. 2). Rechtlich ist das eine Obliegenheit: Wer sie nicht erfüllt, riskiert Nachteile bei der Leistung. Im Alltag begegnet sie Ihnen als [Fragebogen zum Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/) oder als Rückfrage zu Ihrer Tätigkeit. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen (Stand 21.07.2025) nennen in § 7 Abs. 1 etwa ärztliche Berichte, die Berufsbeschreibung, Einkommensangaben und eine Liste der Ärzte und Arbeitgeber. Maßgeblich sind Ihre Bedingungen. ## Wie weit reicht die Auskunftspflicht, und wo liegen ihre Grenzen? Die Auskunft muss „erforderlich“ sein. Der BGH hat am 22.02.2017 ([IV ZR 289/14](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1)) entschieden, dass dazu auch Auskünfte gehören, die klären sollen, ob Sie bei Vertragsschluss Ihre vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt haben. Einen konkreten Verdacht braucht der Versicherer dafür nicht. Mitwirken müssen Sie aber nur, soweit die Daten für die Leistungsprüfung relevant sind. Näheres steht bei der [nachträglichen Risikoprüfung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/). Gesundheitsdaten bei Dritten darf der Versicherer nur mit Ihrer Einwilligung erheben, und nur soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich sind ([§ 213 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html)). Nach Abs. 3 können Sie jederzeit verlangen, dass jede einzelne Erhebung Ihrer Zustimmung bedarf. Eine allgemeine [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/) darf der Versicherer im Leistungsfall regelmäßig nicht abverlangen (BGH, 05.07.2017, [IV ZR 121/15](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_121-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)). ## Was passiert, wenn Sie eine Auskunft nicht oder falsch erteilen? Die Folgen regelt [§ 28 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html) zusammen mit Ihren Bedingungen. Sieht der Vertrag Leistungsfreiheit vor, ist der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei; bei grober Fahrlässigkeit darf er nur im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen (Abs. 2). Dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, müssen Sie beweisen. Zwei Schutzregeln begrenzen das. War die Verletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht ursächlich, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet; das gilt nicht bei Arglist (Abs. 3). Und bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (Abs. 4). Auf Verträge aus der Zeit vor dem 1. Januar 2008 war das alte VVG noch bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden, danach gilt das neue; trat der Versicherungsfall bis Ende 2008 ein, bleibt es beim alten Recht (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG). Wie sich unrichtige Angaben auswirken, behandeln die [falschen Angaben im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/falsche-angaben-im-leistungsantrag/). ## Wo entsteht in der Praxis Streit? Ein Streitpunkt ist der Umfang. Der Versicherer fordert Unterlagen zu Jahren, die mit der aktuellen Erkrankung nichts zu tun haben, und Sie halten das für nicht erforderlich. Setzt er eine Frist, antworten Sie schriftlich, auch wenn Sie nur Teile liefern können, und benennen Sie, was fehlt und warum. Ein zweiter Streitpunkt ist die Stimmigkeit. Ihre Angaben zur Tätigkeit sollten zum [Antrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsantrag/) und zum [Arbeitgeberfragebogen](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/arbeitgeberfragebogen/) passen, denn Widersprüche geben Anlass zu Rückfragen. Zu Ihren übrigen Pflichten siehe die [Mitwirkungspflichten](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/), zu ärztlichen Terminen die [Untersuchung auf Verlangen des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untersuchung-auf-verlangen-des-versicherers/). ## Aus der Praxis Eine Elektromeisterin, 51, zeigt ihre Berufsunfähigkeit an. Der Versicherer schickt einen Fragebogen und bittet zusätzlich um alle Behandlungen der letzten zehn Jahre samt umfassender Schweigepflichtentbindung. Sie nennt zunächst die aktuell behandelnden Ärzte, legt die geforderten Berichte vor und bittet schriftlich, weitere Anfragen einzeln zu begründen und nur mit ihrer jeweiligen Zustimmung zu stellen. Ob der Versicherer die Zeiträume daraufhin eingrenzt und ob eine solche Eingrenzung trägt, hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Nach § 31 Abs. 1 VVG müssen Sie nach dem Versicherungsfall die zur Feststellung erforderlichen Auskünfte geben; Belege schulden Sie nur, soweit zumutbar. - Die Auskunftspflicht reicht auch in die vorvertragliche Anzeige, ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen muss (BGH, 22.02.2017, IV ZR 289/14). - Eine allgemeine Schweigepflichtentbindung darf der Versicherer regelmäßig nicht abverlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15); nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie Einzelzustimmung verlangen. - Leistungsfreiheit wegen einer Auskunftsverletzung setzt einen gesonderten Hinweis in Textform voraus; bei grober Fahrlässigkeit ist nur Kürzung möglich (§ 28 Abs. 2 und 4 VVG). ## Häufige Fragen ### Muss ich der BU-Versicherung im Leistungsfall jede Frage beantworten? Beantworten müssen Sie die Fragen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VVG). Fragen ohne Bezug zur Leistungsprüfung gehören nicht dazu. Ob eine Frage erforderlich ist, lässt sich nur am Einzelfall beurteilen. Im Zweifel antworten Sie schriftlich auf das, was Sie beantworten können, und bitten um Begründung für den Rest. ### Was passiert, wenn ich der BU-Versicherung nicht antworte? Zunächst verzögert sich die Prüfung, denn die Leistung wird erst fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Außerdem kann der Vertrag Leistungsfreiheit oder Kürzung vorsehen. Beides setzt nach § 28 Abs. 2 und 4 VVG Verschulden und einen gesonderten Hinweis des Versicherers in Textform voraus. Ohne diesen Hinweis tritt Leistungsfreiheit nicht ein. ### Bis wann muss ich die Fragen der BU-Versicherung beantworten? Eine gesetzliche Frist nennt § 31 VVG nicht. Setzt der Versicherer in seinem Schreiben selbst eine Frist, hängt es vom Umfang der Anfrage ab, ob sie angemessen ist. Können Sie die Frist nicht halten, bitten Sie vor Ablauf schriftlich um Verlängerung und nennen den Grund, etwa fehlende Arztberichte. So lässt sich später belegen, dass Sie nicht untätig waren. ### Darf die BU-Versicherung meine Krankenakte anfordern? Gesundheitsdaten darf der Versicherer bei Ärzten, Kliniken und Krankenkassen nur erheben, soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können nach Abs. 3 verlangen, dass für jede einzelne Erhebung Ihre Zustimmung eingeholt wird. Auf diese Rechte muss der Versicherer Sie nach Abs. 4 hinweisen. ### Muss ich Unterlagen der letzten zehn Jahre herausgeben? Eine feste Jahreszahl nennt das Gesetz nicht. Maßgeblich ist, ob die Auskunft für die Leistungsprüfung relevant ist. Der BGH hat 2017 (IV ZR 289/14) entschieden, dass dazu auch Fragen zur vorvertraglichen Anzeige gehören können, Sie aber nur im Umfang des Relevanten mitwirken müssen. Welche Zeiträume der Versicherer braucht, sollte er Ihnen begründen können. ### Was ist der Unterschied zwischen Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit? Die Auskunftsobliegenheit betrifft Antworten auf Fragen des Versicherers, die Aufklärungsobliegenheit das Beitragen von Informationen zur Aufklärung des Falls. Für die Rechtsfolge macht das Gesetz keinen Unterschied: § 28 Abs. 4 VVG nennt beide nebeneinander und verlangt für Leistungsfreiheit nach dem Versicherungsfall denselben gesonderten Hinweis in Textform. ### Muss ich dem Versicherer meinen Arbeitgeber nennen? Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sehen in § 7 Abs. 1 eine Aufstellung der derzeitigen und früheren Arbeitgeber vor. Für die Prüfung Ihrer Tätigkeit ist der Arbeitgeber ohnehin eine wichtige Informationsquelle. Wie der Versicherer ihn kontaktiert, und ob dafür Ihre Einwilligung nötig ist, sollten Sie vorab schriftlich klären. ### Kann die BU-Versicherung auch nach Jahren noch Auskünfte verlangen? Ja, wenn Ihre Bedingungen ein Nachprüfungsrecht vorsehen. Das GDV-Muster erlaubt in § 9 Abs. 2, jederzeit sachdienliche Auskünfte anzufordern und einmal jährlich eine ärztliche Untersuchung zu verlangen. Beenden darf der Versicherer die Leistung nur, wenn er die Veränderung in Textform darlegt, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (§ 174 VVG; nicht bei Verträgen vor 2008, Art. 4 Abs. 3 EGVVG). ### Muss ich Einkommensnachweise vorlegen? Welche Nachweise gefordert werden dürfen, regeln die Bedingungen. Das GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit. Belege kann der Versicherer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG nur verlangen, soweit sie Ihnen billigerweise zugemutet werden können. Geht es Ihnen um sensible Details, fragen Sie nach, wofür die Zahl benötigt wird. ### Was gilt, wenn ich mich bei einer Auskunft geirrt habe? Ein Irrtum ist kein Vorsatz. Leistungsfreiheit droht nach § 28 Abs. 2 VVG nur bei vorsätzlicher Verletzung, bei grober Fahrlässigkeit allenfalls eine Kürzung. Hatte die Angabe keinen Einfluss auf Feststellung oder Umfang der Leistung, bleibt der Versicherer nach Abs. 3 leistungspflichtig, außer bei Arglist. Korrigieren Sie den Fehler, sobald Sie ihn bemerken, schriftlich. ## Quellen 1. [§ 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 2. [§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 3. [BGH, Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14 (Mitwirkung und Datenerhebung im Leistungsfall)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_289-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 4. [BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15 (allgemeine Schweigepflichtentbindung)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2015/IV_ZR_121-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 03.11.2026 5. [§ 213 VVG Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__213.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 03.11.2026 6. [GDV Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Muster, unverbindlich, Stand 21.07.2025)](https://www.gdv.de/resource/blob/6326/43afd7c4e9d11e5275109fa05bc1c4d9/01-allgemeine-bedingungen-fur-die-berufsunfahigkeits-versicherung-0-pdf-data.pdf), Gesamtverband der Versicherer, abgerufen am 03.11.2026 ## Verwandte Begriffe - [Mitwirkungspflichten im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/mitwirkungspflichten-im-leistungsfall/) - [Falsche Angaben im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/falsche-angaben-im-leistungsantrag/) - [Schweigepflichtentbindung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/schweigepflichtentbindung/) - [Fragebögen im Leistungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/frageboegen-im-leistungsantrag/) - [Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/nachtraegliche-risikopruefung-im-leistungsfall/) - [Untersuchung auf Verlangen des Versicherers](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/untersuchung-auf-verlangen-des-versicherers/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.