# Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)

> **Kurz erklärt:** Ein abweichender Versicherungsschein enthält Inhalte, die vom Antrag oder von den getroffenen Vereinbarungen abweichen, etwa einen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss. Nach § 5 Abs. 1 VVG gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherer ordnungsgemäß hingewiesen hat und Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen.

- Thema: [BU-Versicherung und Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/bu-versicherung/), [Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/thema/gesundheitsfragen-anzeigepflicht/)
- Verfasst von: [Oliver Ostheim](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/autoren/oliver-ostheim/)
- Stand: 04.11.2026
- Quelle: https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/abweichender-versicherungsschein/

## Was regelt § 5 VVG bei einem abweichenden Versicherungsschein?

Weicht der Versicherungsschein vom Antrag oder von den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung nach [§ 5 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__5.html) als genehmigt. Dafür muss der Versicherer die Hinweise nach Absatz 2 erteilt haben, und Sie dürfen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen.

Die Hinweise haben zwei Teile. Bei der Übermittlung muss der Versicherer auf die Genehmigungswirkung und die Monatsfrist hinweisen. Auf jede einzelne Abweichung und ihre Rechtsfolgen muss außerdem ein auffälliger Hinweis im Schein selbst aufmerksam machen. Fehlt das, gilt der Vertrag nach Absatz 3 mit dem Inhalt Ihres Antrags. Ein Verzicht auf die Anfechtung wegen Irrtums ist unwirksam (Absatz 4).

In der BU zeigen sich Abweichungen etwa bei einem [Risikozuschlag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikozuschlag/), einem [Leistungsausschluss](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsausschluss/) oder einer anderen [Berufsgruppe](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/berufsgruppe-und-berufseinstufung/). Ausgangspunkt ist immer der [Versicherungsantrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsantrag-bu/).

## Welche Frist gilt, und wie widersprechen Sie?

Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins, nicht mit dem Vertragsschluss. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen, also als lesbare Erklärung mit Ihrem Namen auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB), etwa als Brief oder E-Mail. Notieren Sie das Zugangsdatum und bewahren Sie den Nachweis Ihrer Erklärung auf.

Der Widerspruch ist vom Widerruf zu unterscheiden. Den Vertrag können Sie widerrufen (§ 8 VVG). In der BU beträgt die Frist über die Verweisung in § 176 VVG [30 Tage nach § 152 Abs. 1 VVG](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__152.html). Sie beginnt mit dem Vertragsschluss, aber nicht vor Zugang der Unterlagen nach § 8 Abs. 2. Mehr dazu unter [Widerrufsrecht beim BU-Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerrufsrecht-beim-bu-vertrag/).

Was nach einem Widerspruch gilt, regelt § 5 VVG nicht. Das richtet sich nach dem übrigen Vertragsrecht und dem Einzelfall.

## Was gilt, wenn der Schein für Sie günstiger oder ungünstiger ist?

Zur günstigeren Abweichung hat der BGH am 22.06.2016 entschieden ([IV ZR 431/14](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_431-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), BU-Zusatzversicherung von 2009). Im Antragsvorschlag stand eine Zusatzklausel zu Auszubildenden, die eine Verweisung auf einen anderen Ausbildungsberuf erlaubte. Der Versicherungsschein wiederholte sie nicht. Nach dem BGH kommt der Vertrag bei einer Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers mit dem Inhalt des Scheins zustande, wenn Sie nicht binnen eines Monats widersprechen. Die Hinweise nach Absatz 2 braucht es dafür nicht, weil sie nur Sie schützen sollen. Das Gericht hob das Urteil auf und verwies zurück.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Versicherer in Wahrheit etwas anderes wollte und Sie das erkannt haben. Bei Abweichungen zu Ihrem Nachteil bleibt es bei den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 bis 3 VVG. Was Sie im Annahmeverfahren schon vereinbart haben, etwa einen Zuschlag, gilt in der Regel nicht als Abweichung, sondern als getroffene Vereinbarung.

## Wo entstehen häufig Streitpunkte?

Streit gibt es zuerst darüber, ob überhaupt eine Abweichung vorliegt. Verglichen werden Antrag, Antragsvorschlag, Beratungsunterlagen und Schein. Zweiter Streitpunkt ist der Hinweis: War er bei der Übermittlung vorhanden, und stach die Abweichung im Schein auffällig heraus?

Die Frage berührt die [vorvertragliche Anzeigepflicht](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/), wenn der Versicherer die Bedingungen wegen Ihrer Gesundheitsangaben ändert und Sie das durch Schweigen genehmigt haben sollen. Lassen Sie solche Fälle früh prüfen, weil die Monatsfrist kurz ist. Zum Ablauf siehe auch [Antragsmodell und Invitatiomodell](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsmodell-und-invitatiomodell/).

## Aus der Praxis

Eine Erzieherin erhält vier Wochen nach ihrem BU-Antrag den Versicherungsschein. Darin steht ein Leistungsausschluss für Beschwerden der Wirbelsäule, über den im Annahmeverfahren nie gesprochen wurde. Auf dem Begleitschreiben findet sich ein Hinweis auf die Monatsfrist, im Schein selbst ist der Ausschluss nicht hervorgehoben. Sie vergleicht Antrag und Schein, notiert das Eingangsdatum und lässt prüfen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG erfüllt sind und ob sie widersprechen sollte. Das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab.

## Das Wichtigste in Kürze

- Abweichungen gelten nach § 5 Abs. 1 VVG als genehmigt, wenn der Versicherer ordnungsgemäß hingewiesen hat und Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen.
- Fehlen die Hinweise nach § 5 Abs. 2 VVG, gilt der Vertrag nach Absatz 3 mit dem Inhalt Ihres Antrags.
- Bei Abweichungen zugunsten des Versicherungsnehmers entsteht der Vertrag nach dem BGH auch ohne die Hinweise mit dem Inhalt des Scheins (IV ZR 431/14, 22.06.2016).
- Der Widerspruch (ein Monat) ist vom Widerruf (in der BU 30 Tage, § 152 Abs. 1 VVG) zu unterscheiden.

## Häufige Fragen

### Was steht im Versicherungsschein einer BU?

Der Schein enthält die vertragliche Grundlage in Kurzform: versicherte Person, Leistungen und Beiträge, Beginn und Laufzeit sowie Besondere Bedingungen, etwa Zuschläge oder Ausschlüsse. Welche Angaben er im Einzelnen nennt, bestimmt der Versicherer. Prüfen Sie, ob er mit Ihrem Antrag, Ihren Vereinbarungen aus dem Annahmeverfahren und den Bedingungen übereinstimmt, und bewahren Sie alle Unterlagen vollständig auf.

### Wie lange habe ich Zeit, einem abweichenden Versicherungsschein zu widersprechen?

Sie haben einen Monat ab Zugang des Versicherungsscheins (§ 5 Abs. 1 VVG). Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich ist der Tag, an dem Ihnen der Schein zugegangen ist, nicht der Tag der Ausstellung. Notieren Sie das Datum des Eingangs und senden Sie den Widerspruch so ab, dass Sie ihn später nachweisen können.

### Muss ich dem Versicherungsschein widersprechen, wenn alles stimmt?

Ein Widerspruch ist nur nötig, wenn der Schein von Antrag oder Vereinbarungen abweicht und Sie die Abweichung nicht wollen. Stimmen beide überein, gibt es nichts zu genehmigen. Vergleichen Sie trotzdem Zeile für Zeile, auch Beitrag, Laufzeit, Berufsangabe und Besondere Bedingungen. Zweifel an einzelnen Punkten klären Sie am besten gleich in Textform mit dem Versicherer.

### Was passiert, wenn ich nicht widerspreche?

Dann gilt die Abweichung als genehmigt, sofern der Versicherer die Hinweise nach § 5 Abs. 2 VVG erteilt hat (Absatz 1). Hat er sie nicht erteilt, gilt der Vertrag nach Absatz 3 mit dem Inhalt Ihres Antrags. Bei einer Abweichung zu Ihren Gunsten kommt es nach dem BGH auf die Hinweise nicht an (Urteil vom 22.06.2016, IV ZR 431/14).

### Was bedeutet „Genehmigungsfiktion“ beim Versicherungsschein?

Gemeint ist die gesetzliche Regel, dass Schweigen als Zustimmung gilt. Nach § 5 Abs. 1 VVG gilt eine Abweichung als genehmigt, wenn Sie nicht binnen eines Monats widersprechen und der Versicherer ordnungsgemäß hingewiesen hat. Es handelt sich um eine Fiktion, also eine gesetzlich angeordnete Wirkung ohne Ihre ausdrückliche Erklärung. Fehlt der Hinweis, greift sie nicht.

### Wie muss der Versicherer auf Abweichungen hinweisen?

Er muss Sie bei der Übermittlung des Scheins auf die Monatsfrist und die Genehmigungswirkung hinweisen. Zusätzlich muss er auf jede Abweichung und die damit verbundenen Rechtsfolgen durch einen auffälligen Hinweis im Schein aufmerksam machen (§ 5 Abs. 2 VVG). Ob ein Hinweis auffällig genug war, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Layout des Scheins abhängt.

### Kann ich den Vertrag widerrufen, statt zu widersprechen?

Das Widerrufsrecht besteht daneben. In der BU beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG, anwendbar über § 176 VVG). Sie beginnt mit dem Vertragsschluss, aber nicht, bevor die in § 8 Abs. 2 VVG genannten Unterlagen vorliegen. Der Widerruf beendet den Vertrag, der Widerspruch richtet sich nur gegen die Abweichung.

### Gilt § 5 VVG auch, wenn der Schein für mich günstiger ist?

Nach dem BGH kommt der Vertrag auch dann mit dem Inhalt des Scheins zustande, wenn Sie nicht binnen eines Monats widersprechen. Die Hinweise nach Absatz 2 sind dafür nicht erforderlich (IV ZR 431/14). Anders ist es, wenn der Versicherer in Wahrheit etwas anderes wollte und Sie das erkannt haben. Dann gilt der übereinstimmende Wille.

### Ist ein Risikozuschlag im Schein eine Abweichung?

Das hängt davon ab, ob er vorher vereinbart war. Haben Sie einem Zuschlag im Annahmeverfahren zugestimmt, ist er eine getroffene Vereinbarung und keine Abweichung. Taucht er erstmals im Schein auf, kann er eine Abweichung vom Antrag sein. Dann gelten Monatsfrist und Hinweispflichten. Heben Sie Mails und Angebote aus dem Annahmeverfahren auf.

### Was kann ich tun, wenn die Monatsfrist abgelaufen ist?

Lassen Sie prüfen, ob die Hinweise nach § 5 Abs. 2 VVG ordnungsgemäß erteilt wurden. Fehlen sie, gilt der Vertrag nach Absatz 3 mit dem Inhalt des Antrags. Außerdem kommen je nach Fall andere Rechte in Betracht, etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 5 Abs. 4 VVG schließt einen Verzicht darauf aus). Einzelfallfragen klärt eine anwaltliche Prüfung.

## Quellen

1. [§ 5 VVG Abweichender Versicherungsschein](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__5.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
2. [BGH, Urteil vom 22.06.2016, IV ZR 431/14 (BU-Zusatzversicherung, abweichender Versicherungsschein, § 5 VVG)](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2014/IV_ZR_431-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1), Bundesgerichtshof, abgerufen am 04.11.2026
3. [§ 152 VVG Widerruf des Versicherungsnehmers (Lebensversicherung)](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__152.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
4. [§ 8 VVG Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers](https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__8.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026
5. [§ 126b BGB Textform](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html), Bundesamt für Justiz, abgerufen am 04.11.2026

## Verwandte Begriffe

- [Versicherungsantrag BU](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/versicherungsantrag-bu/)
- [Widerrufsrecht beim BU-Vertrag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/widerrufsrecht-beim-bu-vertrag/)
- [Risikozuschlag](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/risikozuschlag/)
- [Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/leistungsausschluss/)
- [Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/vorvertragliche-anzeigepflicht/)
- [Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)](https://www.ok-rechtsanwaelte.de/bu-lexikon/antragsmodell-und-invitatiomodell/)

> Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.