Da Arbeitszeitkonten den Unternehmen und den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen die
Möglichkeit bieten die Arbeitszeit flexibel einzuteilen, nutzen mittlerweile
immer mehr Betriebe die Möglichkeit ein Arbeitszeitkonto für ihre Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen einzurichten.

Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Unternehmens hat ein Arbeitszeitkonto
den Vorteil, dass geleistete Überstunden auf diesem Konto in Form eines
Wertguthabens gutgeschrieben werden und sie das angesparte Guthaben dann wieder
aufbrauchen und ihre Arbeitszeit reduzieren können. Für den Arbeitgeber ergibt
sich insbesondere der Vorteil, dass er keine Überstundenvergütung zu leisten
hat.

Das BAG hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto seiner Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen nicht einfach mit Minusstunden belasten darf, wenn die
vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit durch den Arbeitgeber nicht
ausgeschöpft wurde, sondern eine Kürzung des Zeitguthabens des
Arbeitszeitkontos nur mit ausdrücklicher Ermächtigung (Arbeitsvertrag,
Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) zulässig ist. Eine solche Problematik kann
sich vor allem im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (AnÜ) ergeben.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung wird ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von seinem
Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung
überlassen.

Die Leiharbeitsfirmen haben grundsätzlich das Risiko zu tragen, dass Sie einen
Leiharbeitnehmer bzw. eine Leiharbeitnehmerin nicht täglich bei einem
Unternehmen (Entleiher) einsetzen können. Oftmals entstehen Rechtstreitigkeiten,
wenn die Leiharbeitsfirmen für ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für
längere Zeit keine Einsatzmöglichkeit haben. In einem solchen Fall neigen viele
Arbeitgeber dazu, dass Arbeitszeitkonto ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
mit Minusstunden zu belasten. Ob eine solche Kürzung des Arbeitszeitkontos
jedoch überhaupt zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wir bieten Ihnen kompetente Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an. Falls Sie Fragen
zu diesem Themengebiet haben stehen Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Oliver Ostheim und Rechtsanwältin Lisa Däsch zur Wahrnehmung Ihrer Interessen
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Im Unterschied zu den Vorjahren hat Finnland 2009⁄2010 eine große Impfkampagne gegen die
Schweinegrippe gestartet. Diese Impfung war Erfolg. Etwa 70 Prozent der Kinder wurden gegen
die Schweinegrippe geimpft. Schnell erhärtete sich bei Experten jedoch ein Verdacht. 52 der 60 Kinder und Jugendlichen, die seither unter der Schlummersucht leiden,
hatten den Impfstoff gegen das Schweinegrippe-Virus erhalten. Als gesichert gilt bislang, dass die Schweinegrippe-Erkrankung kann Narkolepsie auslösen. Eine Impfung gegen
das Grippevirus H1N1, das für die Schweinegrippe verantwortlich ist, hat laut einer Studie des Narkolepsie-Experten Prof. Mignot in China nicht zu einem
vermehrten Auftreten von Narkolepsie geführt. Der in einigen Ländern Europas,
u.a. in Finnland und Deutschland verwendete Impfstoff Pandemrix ist jedoch
anders als der in China oder den USA verwendete Impfstoff. Pandemrix enthält
einen bestimmten Impfstoffverstärker, ein so genanntes Adjuvans. Und es scheint
so, dass nach der Impfung mit Pandemrix die Narkolepsiefälle, insbesondere bei
Kindern und Jugendlichen angestiegen sind.

Ein Impfschaden kann Schadensersatz‑ und Schmerzensgeldansprüche gegen den Behandler und ggf. gegen den Hersteller begründen.  Sprechen Sie mit uns.

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Rechtsanwalt – Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Oliver Ostheim
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–

In dem Fall, den das BAG entschieden hat, war der Kläger als Lagerarbeiter in einer
Spedition zu einem monatlichen Gehalt von 1.800 € brutto angestellt. Die
Wochenarbeitszeit betrug 42 Stunden. Außerdem war der Kläger zu Mehrarbeit ohne
Vergütung verpflichtet, sollte es der Betrieb erfordern. Nach seinem
Ausscheiden aus dem Unternehmen verlangte der Kläger für seine geleisteten
Überstunden der letzten zwei Jahre eine Vergütung.

Das BAG hat der Klage stattgegeben. Die beklagte Spedition muss die Überstunden des Klägers
vergüten, da die Vergütungsregelung in dem Arbeitsvertrag unwirksam ist. Die
Klausel, dass der Kläger zu Mehrarbeit ohne Vergütung verpflichtet sein sollte,
ist intransparent und gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der Kläger konnte
bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht absehen, was auf ihn zukommt und welche
Arbeitsleistung schuldete. Die Mehrarbeit war nach den Umständen nur gegen eine
Vergütung zu erwarten, da der Kläger „kein herausgehobenes Entgelt“ bezogen
hat.

Wir bieten Ihnen kompetente Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an. Falls Sie
Fragen zu diesem Themengebiet haben stehen Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht Oliver Ostheim und Rechtsanwältin Lisa Däsch zur Wahrnehmung Ihrer
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Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, dass für die betroffenen Mitarbeiter/innen
in den kommenden Wochen ein Vorschlag erarbeitet werden solle, der den Abbau
der Arbeitsplätze so sozialverträglich wie möglich mache.

Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog.
Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei
handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur
einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die
Aufhebungsvereinbarung regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es wird
daher auch von einer Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem
Einvernehmen gesprochen. In dieser Art von Verträgen werden sehr häufig
Abfindungszahlungen vereinbart, um einen Kündigungsschutzprozess zu vermeiden.

Wir raten den betroffenen Arbeitnehmern/innen sich vor der Unterzeichnung eines
Aufhebungsvertrags rechtlich beraten zu lassen. Keinesfalls sollte ein solcher
Vertrag sofort und ohne rechtlichen Beistand unterschrieben werden, da durch
eine Unterschrift ein wirksamer Vertrag geschlossen wird. Eine solche
Aufhebungsvereinbarung ist verbindlich, die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
nicht mehr möglich.

Weiterhin ist mit betriebsbedingten Kündigungen zu rechnen. Der Arbeitgeber oder in diesem Fall
der Insolvenzverwalter muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine sog.
Sozialauswahl treffen. Bei der Sozialauswahl müssen die Dauer der
Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten  und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung
des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Die Auswahl, welcher Arbeitnehmer
betriebsbedingt gekündigt wird und welcher Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz
behalten darf, wird üblicherweise anhand eines sog. Punktesystems getroffen.
Bei der vorzunehmenden Sozialauswahl unterlaufen dem Arbeitgeber bzw. dem
Insolvenzverwalter jedoch regelmäßig Fehler. In diesem Fall kann auch eine
betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam
sein.

Wir bieten Ihnen kompetente Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts an. Falls Sie Fragen
zu diesem Themengebiet haben oder bereits einen Aufhebungsvertrag oder eine
betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, stehen Ihnen Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Ostheim und Rechtsanwältin Lisa Däsch zur
Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

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In Pflegeeinrichtungen – Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen,
Krankenhäusern – kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei der gepflegten
Person kann ein Pflegefehler zu einer Schädigung (psychischen Belastung,
physischen Beschwerden, Körperverletzungen, Tod) führen, z.B. Dekubitus. Beim
Dekubitus handelt es sich um einen Hautdefekt, eine Gewebeschädigung, die durch
hohen und länger anhaltenden Druck entsteht. Diese Art von Druckgeschwüren ist
in vier verschiedene Schweregrade (Grad I, Grad II, Grad Ⅲ und Grad Ⅳ)
eingeteilt. Sie bilden sich oft bei permanent sitzenden oder liegenden,
immobilen Patienten. Um solche Erkrankungen zu vermeiden kann das
Pflegepersonal sog. Antidekubitus-Lagerungssystemen, wie z.B.
Antidekubitus-Matratzen, einsetzen.

Pflegefehler können strukturelle Ursachen in der Pflegeorganisation (sog.
Organisationsverschulden), wie Personalmangel, Mangel an qualifizierten
Pflegerinnen und Pflegern haben oder auf individuelle Ursachen, wie
Unachtsamkeit, Unaufmerksamkeit oder Leistungsmängel zurückgehen.

Die Aufdeckung und Vermeidung von Pflegefehlern gehört zu einer professionellen
Pflege. Viele Fehler bleiben jedoch unentdeckt und (entdeckt oder unentdeckt)
ohne Folgen.

Wir helfen Ihnen bei der Prüfung, ob es sich tatsächlich um einen Pflegefehler handelt und
besprechen mit Ihnen, ob und in welchem RahmeHaftung bei Pflegefehlernn Sie Schadensersatz und/oder
Schmerzensgeld geltend machen können.

Wurde ein Pflegefehler festgestellt, so gilt es zu beweisen, dass der Pflegefehler für
den eingetretenen Schaden kausal, also ursächlich war. Dies ist für die
geschädigte Person regelmäßig sehr schwierig, da die Pflege oft nicht oder nur
unzureichend dokumentiert wurde (fehlerhafte Pflegedokumentation). Hier gilt es,
seitens der geschädigten Person oder des/der Prozessbevollmächtigten,
Beweiserleichterungen zu nutzen und Argumentationsstränge aufzubauen, die
bestenfalls zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Opfers führen.

In einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen Möglichkeiten des Einschreitens auf
und besprechen mit Ihnen an wen und gegen wen (Pflegepersonal,
Pflegedienstleitung, Träger der Pflegeinrichtung, Stationsleitung,
Personalführung) Sie sich wenden können.

Im Bereich der Haftung bei Pflegefehlern sind wir ausschließlich auf Seite der
geschädigten Personen tätig.

Arten von Pflegefehlern:

• Unterlassene Pflege
• Behandlungsfehler
• Therapiefehler
• Fehlmedikation

Entschädigung in allen Bereichen:

• Schmerzensgeld
• Schadensersatz
• Bestattungskosten
• Kostenerstattung/Auslagen

Ihre Ansprechpartnerin rund um das Pflegerecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim:

Lisa Rebekka Däsch
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Es ist jedoch zu erwarten, dass es bis zum 01. August 2013 nicht möglich sein
wird, für jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten.

Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse
Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern ein Betreuungsangebot anbieten zu können. Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist mit 66 Prozent nach jüngsten Umfragen jedoch fast doppelt so groß. Es wären rund 1,3 Millionen Krippenplätze notwendig, um diesem tatsächlichen Bedarf nachzukommen und eine Betreuungsquote von 66 Prozent zu sichern. Noch im März 2010 lag die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen aber lediglich bei 23,1 Prozent (West 17,4 Prozent, Ost 48,1 Prozent – jeweils ohne Berlin).

Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in ganz Deutschland wird daher mit größter Wahrscheinlichkeit bis zum 01. August 2013 nicht zu gewährleisten sein. Die Kommunen gehen davon aus, dass Eltern die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz
erhalten, versuchen werden Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine
Prozesslawine auslösen werde.

Die auf das Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwältin Lisa Rebekka Däsch bietet
allen Betroffenen, Eltern sowie künftigen Eltern, rechtliche Beratung zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege
einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte.

Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim:

Lisa Rebekka Däsch
Rechtsanwältin

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daesch [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
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Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

In § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sind Regelfahrverbote vorgesehen. Hierbei handelt es sich um:

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts.
2. Eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes.
3. Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3⁄10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h.
4. Überholen und Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung oder Sachbeschädigung.
5. Rotlichtverstöße nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer.
6. Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut.
7. 7. Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss eines berauschenden Mittels gemäß der Anlage zu § 24a StVG (zum Beispiel Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetamine).

Wichtig:  Der Richter kann vom Fahrverbot absehen, wenn sich der Verstoß als Augenblickversagen des Betroffenen im Straßenverkehr darstellt.

Beispiele für Augenblicksversagen:

• Fahrer übersieht ein Ortseingangsschild, da die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war.
• Bei Rotlichtverstößen, wenn die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Rotlichtverstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht.
• Abgelehnt wurde das Augenblickversagen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wenn der Fahrer in Tatortnähe wohnt oder die Strecke regelmäßig fährt.

Ein generelles Absehen vom Fahrverbot kommt bei den Regelfahrverboten nur in Ausnahmefällen in Betracht. Zu denken wäre etwa an den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Kontaktieren Sie unsere Anwälte für Verkehrsrecht. Wir können Sie in unseren Büros in Darmstadt, Offenbach/Frankfurt und Bensheim für ein Beratungsgespräch empfangen.

Ihr Ansprechpartner rund um das Verkehrsrecht:

Oliver Ostheim
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht

Zentrale Darmstadt
Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt
Telefon 06151 5997466, Telefax 06151 5997453

Büro Mannheim
N4, 22, 68161 Mannheim
Telefon 0621 86256450, Telefax 0621 86256455

Büro Offenbach/Frankfurt
Kaiserstr. 39, 63065 Offenbach
Telefon 069 80907788, Telefax 069 80907789

Büro Bensheim
Darmstädter Str. 60, 64625 Bensheim
Telefon 06251 8692330, Telefax 06251 8692333

ostheim [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
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Die Fachanwälte für Medizinrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht beraten insbesondere in folgenden Rechtsangelegenheiten:

• Arzthaftungsrecht (Ärztepfusch)
• Geburtsschadensrecht
• Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung
• Berufsunfähigkeitsversicherung
• Unfallversicherung
• Verkehrsunfallregulierung
• Schmerzensgeld
• Bußgeld
• Ordnungswidrigkeiten
• Sozialrecht
• Rentenversicherungsrecht
• Kündigungsschutzklage
• Gehaltsklage

Ab dem 1.3.2012 finden Sie unsere Zweigstelle unter der Adresse N4, 22, 68161 Mannheim. Telefonisch erreichen Sie uns unter der Nummer 0621⁄86256450. Sie können uns auch ein Fax senden unter der Nummer 0621⁄86256455. Auf einen Blick:

OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
N4, 22, 68161 Mannheim
Telefon: 0621 86256450, Telefax: 0621 86256455
E-Mail info [at] ok-rechtsanwaelte.de
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Oliver Klaus
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Oliver Ostheim
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Medizinrecht und für Arbeitsrecht

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Telefon 06151 5997466, Telefax 06151 5997453

Büro Offenbach/Frankfurt
Kaiserstr. 39, 63065 Offenbach
Telefon 069 80907788 oder 80089692, Telefax 069 80907789

Zweigstelle Bensheim
Darmstädter Str. 60, 64625 Bensheim
Telefon 06251 8692330, Telefax 06251 8692333

klaus [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
ostheim [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
www.ok-rechtsanwaelte.de

Der Sachverständige wertet im Rahmen der Begutachtung die komplette Messreihe aus. Aktuell wurde festgestellt, dass der Auswerterahmen die vom Hersteller angegebene zulässige Höchsthöhe überschritten haben soll. Er kam zu dem Ergebnis, dass die herstellerseitig vorgegebene Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerterschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise erheblich überschritten worden war. Dies nahm das  Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881⁄11) am 1.12.2011 zum Anlass  das Verfahren einzustellen.

Da eine Abweichung der Rahmenhöhe auf den ersten Blick nicht ohne weiteres erkennbar wird und erst durch eine aufwendige fotogrammetrische Auswertung eines Beweisfotos nachgewiesen werden kann, ist es ratsam, betreffende  Messungen mit Poliscan Speed besonders kritisch zu betrachten und ggf. überprüfen zu lassen.

Ihr Ansprechpartner rund um das Ordnungswidrigkeitenrecht:

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