Dies war lange strittig und wurde nun aktuell in einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.03.2011 –Az. Ⅵ ZR 133⁄10 – entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war eine zahnprothetische Behandlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab, ohne das Vorliegen von Behandlungsfehlern zu prüfen, da eine Rückforderung des Honorars ausgeschlossen sei. Der BGH verwies die Klage nunmehr zurück.

Freilich wird man einem Patienten nicht gewähren können, angesichts einer Bagatelle Honorarkürzungen vorzunehmen. Ob die Honorsrkürzung bzw. Rückforderung berechtigt ist, bleibt dem Einzelfall überlassen.

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Rechtsanwalt – Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Rechtsanwalt – Fachanwaltskurs für Medizinrecht erfolgreich absolviert

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukten warnt vor Implantaten der Firma Poly Implant Prothèse aus Frankreich sowie vor den baugleichen Produkten der Firma Rofil aus den Niederlanden, da deren Brustimplantete Gefahr laufen sich zu ersetzen und Krebs zu verursachen.

Wir vertreten Geschädigte gegenüber Krankenkasse, Hersteller, Lieferant sowie dem implantierenden Arzt.

Wurde das Implantat medizinisch indiziert eingesetzt, übernimmt der Versicherer auch den Austausch des Implantats. Bei einer Schönheitsoperation ist die Lage strittig. Wir kämpfen dafür, eine vollständige Kostenübernahme auch in diesen Fällen zu erreichen. Denn war die ursprüngliche Operation auch nur kosmetisch indiziert, so gibt es doch für den Austausch nunmehr eine zwingende medizinische Notwendigkeit.

Zudem kommen Ansprüche gegen die Behandler in Betracht, die eine ordentliche Aufklärung über Risiken und Gefahren schulden. Fraglich ist zudem, ob der Behandler dafür haftbar gemacht werden kann, kein unbedenkliches Produkt empfohlen oder verkauft zu haben.

Nach Informationen in der Presse muss sich der TÜV Rheinland zudem gerichtlich verantworten, da er nach entsprechenden Berichten in der Presse verantwortlich für die Zulassung der Implantate in Europa gewesen sein soll.

Ebenfalls kommen Ansprüche gegen den deutschen Hersteller des Silikons in Betracht, von dem die Firma PIP das Silikon erworben hatte. Bisher streitet die Firma Brenntag ab, ihre Beobachtungspflicht verletzt zu haben.

Gerne geben wir Ihnen in einem unverbindlichen ersten Gespräch weitere Informationen hinsichtlich Erfolgsaussicht und Kosten einer anwaltlichen Vertretung.

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In diesen Fällen hat der Vorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer über die Auslegung der Patientenverfügung zu entscheiden.

Sind weder Sohn oder Tochter als Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter eingesetzt/bestellt, muss der behandelnde Arzt im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen lassen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Patient so lange am Leben erhalten werden muss, bis der Betreuer im Dialog mit den Angehörigen und unter wortgetreuer Auslegung der Patientenverfügung eine Entscheidung treffen kann. Wird diese Vorgehensweise nicht befolgt, riskieren die Beteiligten eine fahrlässige bzw. vorsätzliche Tötung.

Für den Fall, dass keine Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer/Bevollmächtigte den mutmaßlichen Willen des Patienten auszulegen und daran alle Behandlungsoptionen zu messen. Bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind konkrete Anhaltspunkte vor allem in der Vergangenheit zu ermitteln. Beispielsweise frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen.

Gerne sind wir Ihnen bei der Erstellung einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht behilflich.

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Nach allgemeiner Ansicht steht auch fest, dass es bis zum 01. August 2013 nicht
möglich sein wird, für jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, eine
frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu
gewährleisten.

Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze
anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der
Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern ein Betreuungsangebot anbieten zu
können. Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist mit 66 Prozent nach jüngsten
Umfragen jedoch fast doppelt so groß. Es wären rund 1,3 Millionen Krippenplätze
notwendig, um diesem tatsächlichen Bedarf nachzukommen und eine Betreuungsquote
von 66 Prozent zu sichern. Noch im März 2010 lag die Betreuungsquote bei den unter
Dreijährigen jedoch lediglich bei 23,1 Prozent (West 17,4 Prozent, Ost
48,1 Prozent – jeweils ohne Berlin).

Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in ganz Deutschland wird mit größter
Wahrscheinlichkeit bis zum 01. August 2013 nicht zu gewährleisten sein,
erläutert Rechtsanwältin Däsch. Die Kommunen gehen davon aus, dass Eltern, die
für ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhalten werden, ihren Rechtsanspruch klageweise
durchsetzen werden. Eine Klagewelle ist zu befürchten.

Die auf das Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwältin Lisa Rebekka Däsch wird allen
Eltern helfen ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen, selbst
wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten wird.

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Wir gehören zu den wenigen Anwaltskanzlei in Darmstadt, Offenbach/Frankfurt und Bensheim, die sich in den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht , Versicherungsrecht und Sozialrecht auf die Seite von Arbeitnehmern, Verkehrsunfallopfern, Patienten, Versicherungsnehmern und Sozialversicherungsmitglieder gestellt haben. Wir sind hochspezialisiert tätig, um unseren betroffenen Mandanten die Hilfe zu geben, die sie benötigen. Wir vertreten unsere Mandanten z.B. gegen Arbeitgeber, Kfz-Haftpflichtversicherungen, Ärzte, Krankenhäuser, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Private Krankenversicherungen und Sozialversicherungsträger durch alle Instanzen. 

Unsere hohe Spezialisierung erkennen unsere Mandanten an.

Wir konnten Frau Rechtsanwältin Lisa Rebekka Däsch zur Erweiterung unserer Kanzlei gewinnen. Sie ist Ansprechpartnerin für Bereiche Sozialrecht, Medizinrecht und Arbeitsrecht. Insbesondere vertritt Frau Rechtsanwältin Lisa Däsch unsere Mandanten in den Gebieten Rentenversicherung, Erwerbsminderungsrente, Arzthaftung, Private Krankenversicherung, Gesetzliche Krankenkasse, Kündigungsschutzverfahren und Gehaltsklagen.

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Folge daraus ist nach § 9 Arbeitnehmerüberlassunggesetz und dem „equal-pay-Prinzip“, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in den Betrieben in der Lohnhöhe den nicht überlassenen Arbeitnehmern gleichgestellt werden müssen und zwar auch für die Vergangenheit. Daraus resultieren dann ganz erhebliche nachträgliche Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Nach ersten Einschätzungen muss mit Nachforderungen von rund einer halben Milliarde EUR pro betroffenem Kalenderjahr gerechnet werden. Die Nachforderungen stehen den Sozialversicherungsträgern grundsätzlich rückwirkend für vier Jahre zu. Die Ansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind
(§ 25 Abs. 1 SGB IV). 

Die Durchsetzung der Lohnansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ist meist höchst schwierig. Denn es fehlen in der Regel die notwendigen Beweismittel, wie zum Beispiel ein konkreter Beleg für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Hier werden die Zeitarbeitsunternehmen meist den Prozess gewinnen.

Die Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers ist das schwerwiegendere Problem. Auch ohne dass die Arbeitnehmer ihre Lohnansprüche geltend machen, können die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger drohen, denn in der Sozialversicherung gilt grundsätzlich das Entstehungsprinzip. 

Der Beitrag richtet sich nach dem Entgelt, das als Einnahme aus der Beschäftigung definiert ist. Die Beitragsforderung kann auch von einem höheren als dem tatsächlich zugeflossenen Entgelt erfolgen, wenn der Arbeitnehmer im Entstehungszeitraum zusätzliche Entgeltbezüge hätte beanspruchen können. Denn die Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 22 Abs. 1 SGB Ⅳ). Dabei genügt es, wenn der Anspruch auf das höhere Entgelt bestand. Ob es tatsächlich geflossen ist oder von den betroffenen Arbeitnehmern durchgesetzt worden ist, ist unerheblich. Das in der Sozialversicherung geltende Entstehungsprinzip bestimmt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch den Beitragsanspruch bei untertariflicher Bezahlung. 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat bereits die ersten nachträglichen Beitragsbescheide erlassen.

Bei den sich abzeichnenden Betriebsprüfungen wird zum einen darauf zu achten sein, ob die Höhe der behaupteten Beiträge nachvollziehbar behauptet wird. Ferner wird überlegt werden müssen, inwieweit die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht ebenfalls Kenntnis von der Rechtslage hatte und insoweit Vertrauensschutz bestand. Dabei wird die Prüfpraxis der DRV Bund mit einzubeziehen sein (Vgl. LSG Nordrhein-Westphalen, Urteil ⅴ. 28.1.2003, Az. Ⅼ 5 KR 197⁄01, auch zur Verwirkung).

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Entscheidend ist, dass sich die individuelle Wahrscheinlichkeit des Schwagerschaftseintritts durch die Behandlung einer erhöhten Anzahl von Eizellen (im vorliegenden Fall 21) erheblich erhöht. Der Verweis der Versicherer auf die statische Wahrscheinlichkeit, dass sich die Schwagerschaftsrate bei der Behandlung von mehr als sechs Eizellen nicht signifikant erhöht, ist demgegenüber nicht maßgeblich.

Auf Grund des vorliegenden Urteils haben uns die ersten Versicherer nun die Erstattung der offenen Restkosten angekündigt und um Rücknahme diverser Klage gebeten.

Den Volltext der Entscheidung des OLG Köln, 20 U 76⁄09, finden Sie auf einem externen Link hier.

Ihre Ansprechpartner bzgl. Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlung sind:

Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Klage mit Urteil vom 24.2.2011, Az. 2 C 40.09, abgewiesen. Die Versorgungslücke bzgl. der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung zwischen den verschiedenen Beihilfe-Systemen Bund/Land (Hessen) sei nicht zu beanstanden.

Die amtliche Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:

„Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt ist. Während allerdings das Bundesrecht eine Beihilfe nur für die Behandlung des jeweils Beihilfeberechtigten selbst vorsieht, gewährt das hessische Landesrecht Beihilfen zwar für die Behandlung beider Partner, jedoch nur dann, wenn die Ursache der Fertilitätsstörung in der Person des beihilfeberechtigten Landesbeamten liegt. Das Begehren des Klägers blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Es ist nicht zu beanstanden, dass das für Bundesbeamte geltende Beihilferecht für die Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung im Wesentlichen auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung verweist. Danach sind nur diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die die Behandlung des Beihilfeberechtigten betreffen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kosten für die Behandlung des Ehepartners von dessen Dienstherrn nicht übernommen werden, weil im Einzelfall das für diesen maßgebliche Beihilferecht einen Anspruch nicht vorsieht. Der Normgeber der Bundesbeihilfevorschriften ist jedoch nicht verpflichtet, das sich aus der Anwendung des nicht auf das Bundesrecht und das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmten hessischen Landesrechts möglicherweise ergebende Defizit gegenüber dem Kläger auszugleichen, solange die Beihilfesysteme gleichwertig sind. Das ist hier der Fall.

BVerwG 2 C 40.09 – Urteil vom 24. Februar 2011“

Wir werden nun prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht zu ziehen ist.

Ihre Ansprechpartner bzgl. Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlung sind:

„Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip zu Grunde, wonach der Beihilfeberechtigte nur Leistungen für an ihm selbst durchgeführte ärztliche Leistungen erhält.

Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu klären haben, wie bei dem Zusammentreffen unterschiedlich strukturierter Beihilfevorschriften zu verfahren ist.“

Begriffe wie voll beherschbares Risiko und die Einhaltung zwingender Hygienevorschriften werden hier voraussichtlich eine Rolle spielen und könnten das Leid der hinterbliebenen Eltern zumindest dahingehend lindern, als das ihnen ein angemessenes Schmerzensgeld in Form eines „Schockschadens“ zugesprochen werden könnte. Zunächst muss jedoch geklärt werden, wie es zu den Verunreinigungen kommen konnte. Vorher wird über ein etwaiges Verschulden des Klinikums keine gesicherte Prognose aufgestellt werden können.

Interessant ist hierbei, dass der Bundesgerichtshof diesbezüglich schon grundsätzlich entschieden hat. Wir erlauben uns nachfolgend, den Leitsatz der Entscheidung vom 03.11.1981 zu zitieren:

Wird ein Krankenhauspatient an seiner Gesundheit geschädigt, weil die ihm verabreichte Infusionsflüssigkeit bei oder nach ihrer Zubereitung im Krankenhaus unsteril wurde, dann muss der Krankenhausträger beweisen, dass der Fehler nicht auf einem ihm zuzurechnenden Organisations‑ oder Personalverschulden beruht.

Ihr Experte im Arzthaftungsrecht:

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